Der weiß nicht, was ein Eterner ist.
Es gab doch merkwürdiger Weise Bürger, die geglaubt haben, mit einer schwarz-gelben Politik würde Moral zu einem Wertmaßsstab in unserem Land werden. So hat Westerwelle nach dem Fehlstart seiner Wunschkoalition noch am 6. Januar diesen Jahres von geistig-politische Wende gesprochen. Was er damit meinte, weiß man 14 Tage später, nämlich die Macht der Interessenverbände und Lobbyisten auf die Politik.
Der Fall der Spendenzahlung des Groß-Hoteliers August von Finck an die FDP vor der Verabschiedung der Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels hat nun wohl allen Bürgern die Augen geöffnet. „Geld gegen Gesetz? War das der Deal?“, stellt der Stern fest, und redet von der „Möwenpickregierung“, gemeint ist Schwarz-Gelb in Berlin.
Der Hintergrund für das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist die einfache tatsache, dass die „Mövenpickregierung“ Merkel/Westerwelle nun die Ansprüche der Hintermänner erfüllen müssen, und die wollen ganz einfach Kohle sehen, das sie in der Wirtschaftskrise durch ihre riskanten Spiele verloren haben. So einfach ist die Philosophie der Lobbyisten.
Die Tatsachen:
9.999 € in kleinen Scheinen bitte
– „Harte Beweise für einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem Gesetz werden vermutlich nie zu ermitteln sein. Gleichwohl: Eine so große Unternehmensspende in zeitlicher Nähe zu einer für diese Branche extrem vorteilhaften Entscheidung ist schon ein besonders dreistes Beispiel von Geben und Nehmen, sagt Heidi Klein von Lobby Control zu stern.de.(1)
– Die nächste Lobbyattacke folgt im Gesundheitswesen und wird dort gerade systemtisch und personell vorbereitet. „Philipp Rösler, der alerte Mittdreißiger, der das Ministerium übernommen hat, wird im Februar einen neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen bestellen: Christian Weber, 53, FDP. Das Problem: Weber hat in den vergangenen 15 Jahren hauptberuflich Lobbyarbeit für die Private Krankenversicherung gemacht“.(1)
– Und damit auch andere von der Gesundheitsreform der Möwenpickregierung profitieren können, müssen Hinternisse aus dem weg geräumt werden. Einer davon ist jetzt schon als Opfer der „Pillenmafia“ an den Pranger gestellt worden, angeblich soll mit mit seinem Dienstwagen falsche Abrechnungen durchgeführt haben (2). Ein WirrWarr von Unterstellungen und unbewiesen Beahuptungen, die dann zur Frace werden, wenn man weiß, dass der ehemalige Chef von Gesundheitsminister Rösler selber, sich auf Dienstreisen aus der Staatskasse bedient hat.(3)
Lobbyismus pur.
„Die Pharmabranche wiederum hat unter der schwarz-gelben Regierung beste Chancen, einen ihrer härtesten Gegner loszuwerden: Peter Sawicki, Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dieses Institut entscheidet mit über die Frage, welche Medikamente in Deutschland vertrieben werden dürfen – für die Firmen geht es dabei um Milliarden. Da Sawicki Pillen ablehnt, die nur scheinbar neu oder gar wirkungslos sind, gilt er als geschäftsschädigend„.(3)
– Anber auch der Umweltschutz wird zur Profitbeute der Hintermänner der „Möwenpickregierung“. Auch hier geht man schon organisatorisch und persohnell zur Flurbereinigung über und das gerade im hochsensiblen Bereich der Reaktorsicherheit.
“ Was Weber für das Gesundheitsministerium ist, ist Gerald Hennenhöfer, 62, für das Umweltministerium. Im Auftrag von Ressortchef Norbert Röttgen soll sich Hennenhöfer um Reaktorsicherheit kümmern – und die Opposition schimpft, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Das Problem: Hennenhöfer war schon zu Kohls Zeiten für Reaktorsicherheit zuständig und wies damals die hessische Landesregierung an, das pannengeschüttelte Atomkraftwerk Biblis trotz aller Bedenken am Netz zu lassen. Als die rot-grüne Regierung an die Macht kam, arbeitete Hennenhöfer zunächst für den heutigen Eon-Konzern, dann für eine Kanzlei, die den Betreiber des Atommülllagers Asse vertrat. Er schrieb auch ein Gutachten fürs Wirtschaftsministerium, das die Laufzeitverlängerung für alte Meiler empfahl“.(1)
– Und wie Lobbyismus perfekt funktioniert, zeigt der Trick mit der Spende unter dem Limit 10 000 Euro. „Welche Einfallstore Lobbyisten benutzen, ist bekannt. Es sind die Gespräche in feinen Clubs (möwenpickhotel), es sind die Zuwendungen an Abgeordnete, die unterhalb von 10.000 Euro nicht mit Namen ausgewiesen werden müssen, es sind die Großspenden an Parteien, es sind die sogenannten Externen, die in Ministerien mitarbeiten, aber von Firmen bezahlt werden. Und es sind die Kanzleien, die im Auftrag von Ministerien Gesetzentwürfe erarbeiten, weil das eigene Haus angeblich überlastet ist. Hinzu kommen Abgeordnete, die eine Legislaturperiode aussetzen mussten und ihre Kontakte zwischendrin gewinnbringend an eine Firma verkauften. Sie kommen unter Umständen ins Parlament zurück – aber anders, als sie rausgegangen sind. Die Geschichte des Bundestags ist leider auch die Geschichte des Drehtüreffekts`, sagt der SPD-Politiker Marco Bülow zu stern.de“ zu recht.(1)
Und das System nennt Westerwelle geistig-politische Wende oder Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft, und was sie leisten können, haben sie im Fall der Mehrwertsteuerreduktion für Stundenhotels und andere Viersternehotels gezeigt. Und wer keine Lobbyisten hat, der wird in diesem machtspiel arm bleiben oder werden. „Die Gesellschaft wird sich noch stärker in Arm und Reich spalten. Bis zur nächsten geistig-politischen Wende.(1)
http://www.lobbycontrol.de/blog/
3)http://www.webnews.de/http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,672284,00.html
Schlagwörter: Arm und Reich, Atommülllagers Asse, August von Finck, Bock zum Gärtner, Christian Weber, Einfallstore, Eon-Konzern, Externen, Geben und Nehmen, geistig-politische Wende, Geld gegen Gesetz, Gerald Hennenhöfer, geschäftsschädigend, Gesundheitsminister Rösler, Großspenden an Parteien, hauptberuflich Lobbyarbeit, Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Laufzeitverlängerung für alte Meiler, Lobby Control, Marco Bülow, Mövenpickregierung, pannengeschüttelte Atomkraftwerk Biblis, Peter Sawicki, Private Krankenversicherung, unterhalb von 10.000 Euro, Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Harrygambler2009's Blog 
Januar 21, 2010 um 8:59 am |
Was das abgeht ist schon richtig niederträchtig. Genau FDP-mäßig. Nunja, Italien hat Berlusconi und wird haben die FDP. Jetzt können wird über die da, südlich der Alpen, nicht mehr schimpfen.