Firma Back & Frost bezahlt Dumpinglöhne von 4,81 Euro pro Stunde

Dumpinglohn

Immer asozialer wird die Bezahlung in der Arbeitswelt. Das neueste Beispiel liegt vor der Haustüre der Möwenpickregierung Merkel/Westerwelle und ist ein Beispiel für sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Dies musste nun auch der Rot-Rot-Senat zugeben und sich auf die Seite der Dumpinglohn-Opfer stellen.

„Die Dumpinglöhne des Unternehmens Back & Frost in Berlin stoßen auf heftige Kritik: `Es werden Löhne gezahlt, die an der Sittenwidrigkeitsgrenze liegen oder darunter`, sagte die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) am Dienstag der Berliner Zeitung. `Die Leute gehen Vollzeit arbeiten und können von dem Geld nicht leben.“ (1)

Und so was verstößt doch wohl eindeutig gegen die im Grundgesetz geschützte „Würde des Menschen“. Nur die CDU und FDP in Berlin schweigen zu diesem Thema wie die Hardliner zu Zeiten des „kalten Krieges“. Offenbar hat man sich in diesen Parteizentralen auf einen neuen „eisernen Vorhang der Dumpinglohnphilosophie“ eingestellt.

Zu Recht stellt die Arbeitssenatorin den gesellschaftlich verheerenden Zustand klar, den Dumpinglöhne für alle Bürger darstellen, während Unternehmen und Manager Gewinne über Gewinne scheffeln.

Berliner Aussichten

„Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die Großbäckerei in der Hauptstadt ihren Mitarbeitern lediglich Stundenlöhne von 4,81 Euro zahlt und den gesetzlich festgelegten Mindesturlaub verweigert. Die Folge sei, dass die Arbeitnehmer unterstützende Leistungen beantragen müssten, sagte Bluhm. In Berlin gebe es mittlerweile 120.000 sogenannte Aufstocker“. (1)

Und die Tendenz der Aufstocker steigt, dazu noch die Hartz IV Empfänger und und und, ein erschreckendes Bild einer Hauptstadt, die sich als Zentrum des Exportweltmeisters gerne darstellen möchte. Die Folgen dieser asozialen Dumpinglohnpolitik hat auch Folgen für die Steuereinnahmen und Ausgaben.

„Schließlich machen auch die Sozialkassen Verluste durch geringere Einnahmen und letztlich zahlt die gesamte Gesellschaft drauf, kritisierte die Senatorin“.(1)

Und wer von uns will von seinem bescheidenen Einkommen auch noch die Löhne seiner Mitbürger mitfinanzieren, während sich die Möwenpickregierung Merkel/Westerwelle im „40 seconds“ vergnügt, einem der übelsten Komasäuferclubs der Stadt. Moral ist der Möwenpickregierung wohl ein Dorn im Auge und die wird wohl gerne im Alkohol ertränkt.

Ziehung des Arbeitslohnes, Angaben ohne Gewähr.

Die Linke zu mindestens hat sich wohl dem Geist von Karl Marx geöffnet und will die Leiharbeit gesetzlich reglen lassen. Doch was helfen Gesetze, wenn Behörden wegschauen. Dazu braucht man eine Staatsanwaltschaft die im Notfall ermittelt, eine Gewerbeaufsicht die auch vor Ort kontrolliert, eine Finanzverwaltung die Steuerverstöße meldet und so fort. Alles Institutionen die wir nicht haben. Nimmt man dann noch unfähige Arbeitsrichter dazu, dann helfen Gesetze eben genauso wenig, wie ein Feuerwehrschlauch ohne Wasser beim Löschen.

„Die Linkspartei will im Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit beantragen. Der Entwurf sieht ein Verbot von unterschiedlicher Bezahlung und Behandlung von Festangestellten und Zeitarbeitern vor. Zumindest ein CDU-Politiker wäre auch bereit, einen Branchentarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen zu unterstützen“.(2)

Mal sehen, ob es wenigstens einen Christen in der CDU gibt, wäre schon ein Jahrhunderterfolg. Was nicht zu verstehen ist, warum die LINKE den gesetzlichen Mindestlohn nicht über den EU-Gerichtshof einklagt. Eine Klage wegen Verstoß das AGG hatte bisher immer Erfolg, die LINKE will diesen wohl nicht. Juristen wie Gysi sind doch nicht so die Renner auf dem markt, lieber ein paar Ansprachen im Bundestga die nichts bewirken, als eine effiziente Klage.

Erinnert sei hier nur an das EU-Urteil zum Kündigungsschutz  für junge Arbeitnehmer (3), auch so ein Fall, wo eine Arbeitnehmerin mehr erreicht hat als alle Parteien und Gewerkschaften zusammen. Und hieran krankt unsere Gesellschaft, an da der Unfähigkeit der Parteien und Gewerkschaften, Institutionen und Gerichte Gerchtigkeit zu erreichen. Zum Glück gibt es die EU und den EU-Gerichtshof, nur über diese Institutionen erreichen wir einen gesellschaftlichen Vorschrift und ein soziales Miteinander.

1)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/152771/152772.php

2)http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/linke-will-leiharbeiter-gesetzlich-schuetzen/artikel/2010011501344253526983

3)https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/01/30/das-eu-urteil-zum-kundigungschutz-fur-junge-arbeitnehmer/

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