Posts Tagged ‘Würde des Menschen’

Bundesregierung und BfA fälschen Arbeitslosenstatistik ganz bewusst

Februar 1, 2011

Statistik will gelernt sein. 😉

Seit Jahren ist eine Tendenz festzustellen, dass Politiker dazu neigen mit Manipulationen von Statistiken Erfolge herbei zu reden. Erfolge die es gar nicht gibt, sondern eigentlich Niederlagen für ein System sind, in dem die Würde des Menschen nicht geschützt wird.

Das AGG oder Antidiskriminierungsgesetz soll eigentlich uns Bürger nach Geschlecht, Alter oder Herkunft vor Ausgrenzung, Schikane und Diskriminierung schützen, doch der Alltag sieht anders aus.

„Reuters meldet am 25.01.2011 jedoch, dass im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen alleine „4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher“ gibt, die also “ ihr Arbeitslosengeld II rückwirkend zum Jahresanfang angehoben“ erhalten sollen. (2) Da sind die Bezieher von ALG 1 nicht einmal mitgerechnet“. (1)

Und die Fälle sind schwer wiegend, wenn man bedenkt, dass nicht einmal vor etwa 80 Jahren hundert Tausende oder Millionen von Bürgern in diesem Land weltweit Asysl suchen mussten, dann versteht man eine Politik derartiger Ausgrenzung noch weniger. „Die Willkürlichkeit mit der Hartz IV vergeben und berechnet wird, zeigt auch der Fall der vom Arbeitsverbot ausgegrenzter Asylbewerber. Hintergrund war  und ist das kluge Urteil des Bundesverfassungsgericht“. (2)

Und hat man erst mal in Deutschland als Arbeitnehmer die 50 erreicht, dann gilt man als Vogel frei und alle können einen schikanieren und herumschubsen, das nennen wir dann Vorgang in einer Behörde oder in einem Unternehmen. „Das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, habe sich in den vergangenen drei Jahren stark erhöht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit. So haben sich die Zahl der Arbeitslosen 60- bis 64-Jährigen von Oktober 2007 bis Oktober 2010 von 34.500 auf rund 145.500 mehr als vervierfacht“.(3)

Und nun also Januar 2011 wird uns klar gemacht, wer über 58 Jahre als ist und keinen Job hat, der kann eh gleich aufgeben, für den winkt nur noch der Job des Flaschensammlers und Bittsteller bei den 1 Eurojobs, wobei diese auch noch abgeschaftt werden sollen, also bleibt nur die karriere als Flaschensammler übrig.

„Im Januar gab es deutlich weniger Arbeitslose als ein Jahr zuvor“. Eine Meldung die dann immer als Aufschwung angeprießen wird und von allen Papageien in den meisten Medien nachgebetet werden, die Realität jedoch sieht anders aus. „Eine Gruppe hat von diesem positiven Trend allerdings nicht profitiert: ältere Menschen. Unter den 55- bis 64-Jährigen gibt es ohnehin sehr viele Jobsuchende – und im Jahresvergleich ist ihre Zahl sogar noch gestiegen„. (4)

Doch das interessiert unsere Regierung nicht, schließlich hat Frau Merkel „gute Erfahrung im Umgang mit Erfolgsstatistiken“ in der DDR gemacht, warum also nicht auch heute und hier?

„Schaut man (nämlich) genauer hin, ist die Lage noch schwieriger. Denn ein Teil der älteren Jobsuchenden taucht seit einiger Zeit gar nicht mehr in der Statistik auf. Die Große Koalition hat Folgendes beschlossen: Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die mindestens 58 Jahre als sind und denen seit mehr als einem Jahr kein Jobangebot gemacht wurde, gelten nicht mehr als arbeitslos“. (4)

So produziert man Erfolge am Arbeistmarkt und die muss man dann nur noch verkaufen. „Auch die Unterbeschäftigung hat sich im Jahresvergleich um neun Prozent auf 4,3 Millionen Personen verringert. Hier werden auch Menschen berücksichtigt, die zwar eine Tätigkeit suchen, aber offiziell nicht als arbeitslos gelten. Das sind zum Beispiel Leute in einer Weiterbildung und Ein-Euro-Jobber. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist binnen Jahresfrist um 550.000 gestiegen, der größere Teil davon waren Vollzeit-Stellen“. (4)

Unterbeschäftigte, Ältere ab etwa 58 und die Umschüler sind also die wirkliche Größenordnung für die Arbeitslosenstatistik. Was will uns Frau von der Leyen verkaufen, 3,3 Millionen Offizielle Arbeitslose, wobei bei den 350 000 tausend Neuen der Winter schuld ist, schon erschreckend wie man hier in diesem Land mit Bürgern und ihrem Recht auf Arbeit umgeht.

Und es zeigt uns auch, warum unsere Politiker immer Erfolg haben, so wie in der DDR damals, man muss nur die Statistik so lange bearbeiten, bis das Ergebnis mit dem Wunsch überseinstimmt. So weit so gut, wäre da nicht die Realität, also unser Alltag und da kann man mit Statistiken nicht leben, sondern muss mit Euro bezahlen, und das verstehen Politziker wiederum nicht, warum eigentlich?

1)https://harrygambler2009.wordpress.com/2011/01/26/gefalschte-arbeitslosenstatistik-der-krieg-der-agenturen/

2)https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/11/17/und-wieder-schikaniert-hartz-iv-menschen/

3)https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/11/14/arbeitnehmer-uber-60-jahre-werden-ausgegrenzt/

4)http://www.fr-online.de/wirtschaft/alte-im-abseits/-/1472780/7144908/-/view/asFirstTeaser/-/index.html

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Und wieder schikaniert Hartz IV Menschen

November 17, 2010

Die Unberührbaren

Die Willkürlichkeit mit der Hartz IV vergeben und berechnet wird, zeigt auch der Fall der vom Arbeitsverbot ausgegrenzten Asylbewerber. Hintergrund war  und ist das kluge Urteil des Bundesverfassungsgericht.

„Damals hatten die Verfassungsrichter das Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig verworfen, weil diese ebenfalls geschätzt worden waren. Stattdessen verlangten die Richter, die Hartz-IV-Sätze mit Hilfe einer transparenten und nachvollziehbaren Methode festzulegen“. (1)

Auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag muss nun die Regierung zugeben, „die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen .. gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Süddeutschen Zeitung zitiert. Die Höhe der üblichen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien auf der Grundlage von Kostenschätzungen bestimmt worden, heißt es demnach darin. Diese Art der Festsetzung entspreche „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze vom Februar“. (1)

Hartz IV wird zunehmend zum Verfassungsproblem, da es ständig gegen Artikel 1 des GG verstößt, in der die Würde des Menschen geschützt ist. Auch ist das Ziel von Hartz IV, die Schaffung eines „illegalen Billiglohnsektors“ in einem reichen Land nicht akzeptabel. Hartz IV grenzt Menschen aus und stigmatisiert sie zu einer Randgruppe die man in Indien als die Unberührbaren bezeichnet.

1)http://www.welt.de/politik/deutschland/article10979806/Hartz-IV-fuer-Asylbewerber-falsch-berechnet.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland

Das Bundesverfassungsgesetz und die Hartz IV –Orgie

Februar 10, 2010

Deutschland 2010

Obwohl nur halbherzig und nicht mit dem nötigen Blick auf die aktuelle Entwicklung bei Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt.

„Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag“.(1)

Einmal fällt auf, dass nicht die so genannten Arbeitslosen aus der offiziellen Statistik erwänt werden, denn lauf BfA sind das nur 3,6 Millionen. In dem Urteil der Bundesarbeitsgericht ist plötzlich von 6,5 Millionen die Rede, jene Zahl eigentlich, die wirklich Arbeitslos wären, würden sie nicht den Schikanen einer Gesellschaft ohne Moral und asozialer Bezahlung unterliegen.

Alleine die Tatsachen der „inoffiziellen Arbeitslosenzahlen von 6,5 Millionen“ zeigt, warum es Hartz-IV gibt.

Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat es unterlassen, die von der Leyen –Tour mit der Ausgrenzung der Hartz-IV-Kinder von der Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 gleich mit in das Urteil aufzunehmen. Denn die Ausbezahlung der 20 Euro Kindergeld mehr im Rahmen des so genannten Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes verstößt eindeutig gegen das AGG, wonach niemand aufgrund seiner sozialen Herkunft, Hautfarbe oder Alters diskriminiert werden darf, doch das genau macht die Ministerin von der Leyen.

Und es daher nicht zu verstehen, warum die Bundesverfassungsrichter nicht auf diesen Zusammenhang eingegangen sind. Eine Justiz muss erkennen, wenn in einer demokratischen Gesellschaft gegen elementare Gesetze wie das AGG verstoßen wird.

Frau von der Leyen fehlt einfach die soziale und moralische Kompetenz, sie sollte umgehend abtreten und zwangsweise von Hartz IV leben müssen und einen 1 Euro-Job als Putzfrau im Obdachlosenasyl annehmen müssen, damit sei weiß, was es heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar.

1) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/9837546-Hartz-IV-Regelsaetze-verfassungswidrig.html

Gefälschte Arbeitslosenstatistik für Hamburg

Februar 4, 2010

Die Agenturen für Arbeit haben eigentlich nur noch eine Aufgabe, Hartz IV-Empfänger wegen Nichtigkeiten ihr Geld zu sperren und Statistiken zu erstellen, aus denen nur noch Erfolge hervor gehen.

Ver.di hat das für Hamburg mal analysiert. So tauchen „Ein-Euro-Jobber, Qualifizierungsmaßnahmen oder erwerbsfähige Hilfebedürftige … in der Arbeitslosenstatistik nämlich nicht auf“. (1) So was nennt man in der Soziologie „Ausgrenzung“ oder im Alltag, schikaniere immer den Schwächeren.

Oder in Zahlen ausgedrückt, „von den offizielle 83426 Arbeitslosen in Hamburg (9,1 Prozent) sind 66,5 Prozent Hartz-IV-Empfänger und 33,5 Prozent erhalten Arbeitslosengeld (bis zu zwölf Monate lang). Hinzu kommen rund 83000 sogenannte erwerbsfähige Hilfebedürftige, die ebenfalls Hartz IV bekommen, aber dem Arbeitsmarkt z. B wegen Krankheit oder der Betreuung von Familienangehörigen nicht unmittelbar zur Verfügung stehen – also nicht in die Statistik einfließen“.(1)

Erwerbsfähige Hilfebedürftige nennt man nun die Ausgegrenzten, der Begriff könnt von der „Stasi“ stammen, die hatten auch so eine Wortschöpfungsfantasie. Wer weiß schon, was bei der BfA so in den Büros rum sitzt.

Ein Blick auf die Zusammensetzung oder Struktur der Arbeitslosen ist auch sehr interessant. „52,8 Prozent haben keine abgeschlossene Berufsausbildung (81,8 Prozent von ihnen erhalten Hartz IV). Langzeitarbeitslos sind 26,1 Prozent. 23,4 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer.

Unterbeschäftigte: Rund 25000 Hamburger sind „unterbeschäftigt“, befinden sich z.B. in Ein-Euro-Jobs oder in Qualifizierungsmaßnahmen und kommen so in der Arbeitslosenstatistik ebenfalls nicht vor.

Kurzarbeit: Im Schnitt waren im vergangenen Jahr 15000 Hamburger in Kurzarbeit. Das ergibt laut ver.di einen Beschäftigungsausfall, der 5000 Arbeitsplätzen entspricht“. (1)

Wie immer trifft Arbeitslosigkeit die ohne gute Ausbildung, Ausländer und Ältere. Ein Euro-Jobs bringen da gar nichts, sie dienen den AfA nur als Schikaneinstrument und sollten möglichst schnell gestrichen werden, die sie gegen die „guten Sitten“ verstoßen und die „Würde des Menschen“ oft für lange Zeit schädigen.

1) http://www.webnews.de/http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100202/hamburg/politik/arbeitslosigkeit_statistik_falsch.html

Firma Back & Frost bezahlt Dumpinglöhne von 4,81 Euro pro Stunde

Januar 21, 2010

Dumpinglohn

Immer asozialer wird die Bezahlung in der Arbeitswelt. Das neueste Beispiel liegt vor der Haustüre der Möwenpickregierung Merkel/Westerwelle und ist ein Beispiel für sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Dies musste nun auch der Rot-Rot-Senat zugeben und sich auf die Seite der Dumpinglohn-Opfer stellen.

„Die Dumpinglöhne des Unternehmens Back & Frost in Berlin stoßen auf heftige Kritik: `Es werden Löhne gezahlt, die an der Sittenwidrigkeitsgrenze liegen oder darunter`, sagte die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) am Dienstag der Berliner Zeitung. `Die Leute gehen Vollzeit arbeiten und können von dem Geld nicht leben.“ (1)

Und so was verstößt doch wohl eindeutig gegen die im Grundgesetz geschützte „Würde des Menschen“. Nur die CDU und FDP in Berlin schweigen zu diesem Thema wie die Hardliner zu Zeiten des „kalten Krieges“. Offenbar hat man sich in diesen Parteizentralen auf einen neuen „eisernen Vorhang der Dumpinglohnphilosophie“ eingestellt.

Zu Recht stellt die Arbeitssenatorin den gesellschaftlich verheerenden Zustand klar, den Dumpinglöhne für alle Bürger darstellen, während Unternehmen und Manager Gewinne über Gewinne scheffeln.

Berliner Aussichten

„Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die Großbäckerei in der Hauptstadt ihren Mitarbeitern lediglich Stundenlöhne von 4,81 Euro zahlt und den gesetzlich festgelegten Mindesturlaub verweigert. Die Folge sei, dass die Arbeitnehmer unterstützende Leistungen beantragen müssten, sagte Bluhm. In Berlin gebe es mittlerweile 120.000 sogenannte Aufstocker“. (1)

Und die Tendenz der Aufstocker steigt, dazu noch die Hartz IV Empfänger und und und, ein erschreckendes Bild einer Hauptstadt, die sich als Zentrum des Exportweltmeisters gerne darstellen möchte. Die Folgen dieser asozialen Dumpinglohnpolitik hat auch Folgen für die Steuereinnahmen und Ausgaben.

„Schließlich machen auch die Sozialkassen Verluste durch geringere Einnahmen und letztlich zahlt die gesamte Gesellschaft drauf, kritisierte die Senatorin“.(1)

Und wer von uns will von seinem bescheidenen Einkommen auch noch die Löhne seiner Mitbürger mitfinanzieren, während sich die Möwenpickregierung Merkel/Westerwelle im „40 seconds“ vergnügt, einem der übelsten Komasäuferclubs der Stadt. Moral ist der Möwenpickregierung wohl ein Dorn im Auge und die wird wohl gerne im Alkohol ertränkt.

Ziehung des Arbeitslohnes, Angaben ohne Gewähr.

Die Linke zu mindestens hat sich wohl dem Geist von Karl Marx geöffnet und will die Leiharbeit gesetzlich reglen lassen. Doch was helfen Gesetze, wenn Behörden wegschauen. Dazu braucht man eine Staatsanwaltschaft die im Notfall ermittelt, eine Gewerbeaufsicht die auch vor Ort kontrolliert, eine Finanzverwaltung die Steuerverstöße meldet und so fort. Alles Institutionen die wir nicht haben. Nimmt man dann noch unfähige Arbeitsrichter dazu, dann helfen Gesetze eben genauso wenig, wie ein Feuerwehrschlauch ohne Wasser beim Löschen.

„Die Linkspartei will im Bundestag ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit beantragen. Der Entwurf sieht ein Verbot von unterschiedlicher Bezahlung und Behandlung von Festangestellten und Zeitarbeitern vor. Zumindest ein CDU-Politiker wäre auch bereit, einen Branchentarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen zu unterstützen“.(2)

Mal sehen, ob es wenigstens einen Christen in der CDU gibt, wäre schon ein Jahrhunderterfolg. Was nicht zu verstehen ist, warum die LINKE den gesetzlichen Mindestlohn nicht über den EU-Gerichtshof einklagt. Eine Klage wegen Verstoß das AGG hatte bisher immer Erfolg, die LINKE will diesen wohl nicht. Juristen wie Gysi sind doch nicht so die Renner auf dem markt, lieber ein paar Ansprachen im Bundestga die nichts bewirken, als eine effiziente Klage.

Erinnert sei hier nur an das EU-Urteil zum Kündigungsschutz  für junge Arbeitnehmer (3), auch so ein Fall, wo eine Arbeitnehmerin mehr erreicht hat als alle Parteien und Gewerkschaften zusammen. Und hieran krankt unsere Gesellschaft, an da der Unfähigkeit der Parteien und Gewerkschaften, Institutionen und Gerichte Gerchtigkeit zu erreichen. Zum Glück gibt es die EU und den EU-Gerichtshof, nur über diese Institutionen erreichen wir einen gesellschaftlichen Vorschrift und ein soziales Miteinander.

1)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/152771/152772.php

2)http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/linke-will-leiharbeiter-gesetzlich-schuetzen/artikel/2010011501344253526983

3)https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/01/30/das-eu-urteil-zum-kundigungschutz-fur-junge-arbeitnehmer/