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Lidl wehrt sich gegen Korruption und Dumpinglöhne

März 20, 2010

Lidl gegen Korruption

Wer die Fähigkeit besitzt oder diese sich zugelegt hat, zwischen sozialem und wirtschaftlichem Interesse zu unterscheiden, muss feststellen, dass der Discounter Lidl inzwischen oft mit guten Aktionen in der Öffentlichkeit auftaucht.

So fordert Lidl für die Branche der Discounter und Einzelhändler einen Mindestlohn. „Der zweitgrößte deutsche Lebensmitteldiscounter überrascht mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Lidl will mit einem verbindlichen Mindestlohn im Einzelhandel dem Lohndumping in der Branche entgegentreten“. (1)

Dabei ist entscheidend, das Lidl hier weiter geht als die Ver.di, die nur wieder einen tariflichen Mindestlohn wollen. Man mag es für Strategie halten, doch dann ist Ver.di wohl der Stratege per se, denn hier stehen immer Funktionärsinteressen im Vordergrund. Bis heute hat Ver.di zum Beispiel keine Antimobbing-Vereinbarung für seine eigenen Beschäftigten.

Der gesetzliche Mindestlohn, dabei muss man Lidl unterstützen, ist wichtiger als ein Tarifkramlohn, der eh nur für 10 bis 20%  der Beschäftigten in der Branche gilt.

Nun hat Lidl „Mit der Bestellung eines internen Anti-Korruptionsbeauftragten und der Berufung eines externen Anwalts als Vertrauensanwalt setzt Lidl ein klares Signal an alle Mitarbeiter, Geschäftspartner und Kunden: für kriminelle Machenschaften wie Korruption und Wirtschaftskriminalität ist im Unternehmen kein Platz“! (2)

Offenbar findet im Hause Lidl ein Umdenken statt, was nur zu begrüßen ist. Einmal für einen gesetzlichen Mindestlohn  sich stark machen – gegen die Macht der Piefkes von Ver.di – dann sich gegen Korruption zu wehren, das fehlt nur noch eine Anti-Mobbing-Vereinbarung und ein Ombudsmann dafür im eigenen Konzern.

Wir hoffen dass Lidl auch hier Zeichen setzt, noch besser wäre es, der „Dinosaurier“ der Discounter setzt sich für ein Anti-Mobbing-Gesetz ein. Früher hieß das mal, Kapital und Arbeit gemeinsam für eine soziale Arbeitswelt. Damals, das war unter der Ära Willy Brandt, viele seiner heutigen Junggenossen aus der Gewerkschaftsbewegung haben diesen Namen und das Programm wohl verdrängt, leider aber auch das Programm.

1) http://www.shortnews.de/id/816170/Discounter-Lidl-fordert-Mindestlohn-im-Einzelhandel

2)

http://www.fruchtportal.de/aktuelles/lesen/24560/Lidl-gegen-Korruption-und-Wirtschaftskriminalitaet

Europäischer Gerichtshof erklärt deutsches Kündigungsrecht für unzulässig.

Januar 28, 2010

Gerechtigkeit

Einen Meilenstein in der Rechtssprechung hat der EU-Gerichtshof gesetzt. Jenes Gericht, das für uns deutsche im Kampf um eine Demokratisierung des Rechtsstaates immer wichtiger wird. Nicht die abgewrackte deutsche Justiz oder gar die gerne an den Rechten der Bürger sägenden Politiker haben uns geholfen, sondern EU-Richter.

Anlass war „die Vorschrift, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert“. (1) Das ist nach Auffassung der EU-Richter eine unzulässige Altersdiskriminierung.

Und unsere Politiker müssen nun zum Glück ihren eigenen Unrat beseitigen. „Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden“, Dank des EU-Gerichtshof.

Bewirkt hat das keine Gewerkschaft oder sonstiger Nachtwächterclub, sondern  „die Klage einer Frau …., die im 18. Lebensjahr von einem Essener Unternehmen angestellt und zehn Jahre später entlassen worden war. Dabei wurde ihr wegen einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren (seit dem 25. Geburtstag) lediglich ein Monat Kündigungsfrist zugestanden. Bei zehn Jahren hätte sie Anspruch auf vier Monate gehabt“.(2)

Die EU_Richter haben mit dem Urteil in der  Rechtssache C-555/07 (3) auch klar gestellt, welche Rechtsnormen für deutsche Gerichte gelten. „Das Gericht stellte auch fest, ein Einzelner könne sich vor Gericht nicht direkt auf die EU-Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung berufen. Das Diskriminierungsverbot sei jedoch ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts. Das nationale Gericht müsse die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleisten. (Gewährleistungspflicht) Deshalb dürfe es in einem solchen Fall nationales Recht nicht anwenden“.(Unterlassungs- oder Ausschlusspflicht) (2)

Diese beiden Rechtsgrundsätze, einmal die Gewährleistungspflicht, das europäisches Unionsrecht vor jedem deutschen Gericht zu gelten hat und nationales Recht nicht angewendet werden darf (Unterlassungs- oder Ausschlusspflicht) sind zwei wichtige Meilensteine.

Außerdem haben die Richter die Ideologie  deutscher, neoliberaler Politiker und Ökonomen zurückgewiesen, die die Generation der unter 25-jährigen Arbeitnehmer zu „personalwirtschaftliche(n) Flexibilität“ in den Unternehmen missbrauchen wollte. „ Sie wiesen insbesondere die Argumentation zurück, der Arbeitgeber solle eine größere personalwirtschaftliche Flexibilität bekommen, weil jüngeren Arbeitnehmern eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne. Dies sei nicht der Fall, weil die Nichtanrechnung der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr unabhängig vom Alter bei einer Entlassung gelte“.(2)

Man kann nur hoffen, dass immer mehr Bürger und Selbsthilfegruppen sich in ihren Rechtsbelangen an den EU-Gerichtshof wenden und wir so über die neutralen Richter eine humane Gesetzgebung erhalten. Der Frau aus essen sei Dank, sie hat mehr als 100 Sozialpolitiker im Bundestag oder eine Gewerkschaft wie ver.di oder IGM erreicht und das macht Mut.

1) http://www.webnews.de/http://www.leuas.net/?p=1176

2) http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/eugh-zum-arbeitsrecht-deutschland-muss-kuendigungsfristen-aendern-1536853.html

3)http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Diskriminierung_Alter_Kuendigungsfrist_EuGH_C-555-07.html