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Stuttgart 21 und der Lobbyismus oder mit Geisler (CDU) ins Niemandsland

Dezember 2, 2010

Von Anfang an hatten die Gegner von Stuttgart 21 mit einer mächtigen Lobby zu kämpfen, die auch letztendlich mit der Person Geisler (CDU) einen Strippenzieher per Selfmade ins Rennen geschickt haben, der die Gegner und Bürger geschickt ins Leere laufen ließ.

Die Person Geisler sollte nicht mehr oder weniger als die machtvollen Demonstrationen am Montag und Samstag aufzulösen und damit ihre Weltöffentlichkeit zerschlagen. In Marathonsitzungen hat er mehr oder weniger nur Altbekanntes aufgerollt, jedoch nicht die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik geklärt.

Am Beispiel der Person Mappus (CDU), Ministerpräsident der seit Ewigkeit regierenden Partei CDU lässt sich das gut festmachen. Mit Vehemenz hat er den Gegner von Stuttgart 21 vorgeworfen, sie würden nur unnötig die Kosten in die Höhe treiben, was schon mal durch die marode Kostenrechnung der Bahn AG widerlegt wurde. Geisler kam dann mit dem Vorschlag, einige Änderungen der Gegner aufzunehmen, was dann 1 Milliarde mehr kosten würde, das war dann wieder Wasser auf die Räder von Mappus und Hintermänner des Bahnprojekts, wie der legendäre Parteifreund von Geisler und Mappus, Roland Koch (CDU), Ex-Ministerpräsident von Hessen und in Zukunft Vorstandschef von Bilfinger, dem Baulöwen vom neuen Tunnelbahnhof Stuttgart 21 (1).

Bilfinger gilt nach Hochtief als die Nummer 2 in Deutschland in der Tunnelbranche und hat mit dem U-Bahnschachteinsturz in Köln schon mal ein Meisterstück abgeliefert. „Roland Koch tritt mit der Übernahme des Chefsessels beim Bauunternehmen Bilfinger Berger ein schwieriges Erbe an: Er muss sich um die Aufklärung des Einsturzes der Kölner U-Bahn kümmern, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen“. (1)

Bei Bekanntgabe der Nominierung von Koch zum Bilfinger-Pate stürzte die Aktie vorsorglich gleich mal um 5 % in die Tiefe, der Koch als Jurist und Gründungsmitglied des Systems Mobbing weiß, wie man Leute fertig macht und ruiniert, der Name bürgt für vieles was Bürger in der Demokratie ablehnen.

Und die 1 Milliarde, die Mappus mit schweißgebadeten Händen ins Spiel brachte sind ein Pappenstiel, wenn man bedenkt, dass Mappus, der Siemensindianer (2) den Ankauf einer Steuerbetrugs-CD aus der Schweiz mit dem Argument ablehnte, die sei nicht mir der Verfassung  vereinbar. Bei Siemens scheint Mappus viel gelernt zu haben, wenn man den Schmiergeldskandal dieser Firma bedenkt.(3)

Von all dem will natürlich Mappus nichts gewusst haben, doch mit der Steuerbetrugs-CD hat er Menschen und Bürger beleidigt und unsere Verfassung missachtet. In seiner Begründung für den Nichtankauf der CD schreibt Mappus, „er mache nichts, was nicht weitestgehend rechtlich eindeutig ist. Die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen hält Mappus für äußerst fragwürdig“.(4)

Nicht ist am Ankauf der CD fragwürdig außer den Namen die fast sieben Milliarden an Steuern hinterzogen haben. Namen, die sich ausschließlich aus Firmen zusammensetzen, die in Deutschland Kohle abzocken aber keine Steuern bezahlen wollen. Und dann fragt man sich schon, welche Firmen sind das, etwa die, bei der Mappus bis 2011 beurlaubt wurde?

Der legale und vom Bundesverfassungsgericht für Grundgesetz konform erklärte Ankauf der CD hätte Milliarden an Steuern gebracht. „Baden-Württembergische Steuerfahnder hatten durch die Daten der Steuerbetrüger Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet“. (4)

Mappus missachtet somit mit Duldung Dritter im Hintergrund den Verfassungsauftrag eines Regierungschefs eines Bundeslandes, Schaden von unserem Land abzuwenden. Und die legale und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Berechtigung zum Ankauf der Steuerbetrüger-CD (4)  und Verwendung im Kampf gegen die Korruption hat Mappus bewusst verhindert und somit 7 Milliarden verschleudert. Und so jemand will sich über 1 Milliarde Euro für den Wahnsinn Stuttgart 21 echauffieren?

Geisler hat mit keinem Wort diesen Missstand aufgezeichnet, denn zu tief sitzt in seiner Partei der Filz aus Wirtschaft, Politik und Medien. Dazu gehören dann so Gefälligkeiten, wie die Ernennung der Tochter des Finanzministers und Brüllaffenanhängers Schäuble Fernsehfilmchefin. „Im SWR soll die Christine Strobl zur Fernsehfilmchefin aufsteigen. Sie ist die Tochter von Finanzminister Wolfgang Schäuble“. (5)

Doch der Clan der Schäubles ist kein Einzelfall, längst haben die Strategen der CDU begriffen, wie man die öffentlich-rechtlichen Sender in die Hand bekommt, und sich auf Kosten der Allgemeinheit ein ruhiges aber parteiwichtiges Leben ermöglicht. „Und sie ist kein Einzelfall: Noch mehr Politiker-Kinder sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut untergekommen“(5)

Und dann versteht man wieder auch wieder, warum der Protest der Bürger von Stuttgart gegen den Wahnsinn „Tunnelbahnhof“ so wichtig war, denn Medien, Politik und Ermittler sind schon längst ein eine neue Phase der „Gleichschaltung“ getreten, die das heißt: Die Partei, die Partei hat immer recht und die Nutznießer dieser „Ossifizierung des Westen“ (6) sind die Kinder der einzelnen Clans, ob sie nun Schäuble, de Maiziere oder Hinz und Kunz heißen.

Doch man soll sich auch keine Illusionen machen und meinen, dies sei nur bei der CDU so, die SPD, FDP, GRÜNEN oder im Osten die LINKE arbeiten mit ähnlichen Muster, was immer nur eine Frage der Macht ist, die man bekommt. Und das, das ist nun die Schizophrenie in diesem Macht- und Geldspiel, diese Macht verleihen wir Bürger durch unsere Wahl diesen Damen und Herren, von daher sollte sich jeder Bürger überlegen, ob es nicht endlich demokratisch ist, Nichtwähler zu werden und nur noch über Sachfragen abzustimmen.

Ein Mappus wird immer das machen, was ein Koch (CDU), Schröder (SPD, Ex-Kanzler), Fischer (GRÜNE) oder Schäuble (CDU) machte oder macht, Kohle abzocken und Jobs sichern für den eigen Clan. Nur wer der Clan ist, das ist dann eine Frage der Information, und die, die muss man kontrollieren, doch das wäre dann ein Thema, das nicht nur die Gegner von Stuttgart 21 lösen können, die haben nur den Finger in die Wunde gelegt und gezeigt, wie tief der Eiter sich schon ausgebreitet hat.

1) http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~ED764E33E38AA4C038C7E35A01A3DF30E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

2) http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Mappus

3) http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/04/13/ex-siemens-vorstand-michael-kutschenreuter-gesteht/

http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/02/22/ex-siemens-vorstand-ganswindt-muss-vor-gericht/

http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/10/13/schadenersatzforderungen-aus-griechenland-wegen-korruption-an-siemens/

http://de.wikinews.org/wiki/Siemens-Schmiergeldskandal_weitet_sich_aus

4) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,680783,00.html

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6B009R20101201

5) http://www.stern.de/kultur/tv/schaeuble-tochter-wird-fernsehfilmchefin-beim-swr-die-oeffentlich-rechtlichen-politiker-kinder-1625385.html

6)http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E268B034D9E5745B48131BFF63261828A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_feuilleton

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