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Gefälschte Arbeitslosenstatistik, der Krieg der Agenturen

Januar 26, 2011

Eigentlich ist alles ganz einfach. Per Versicherungsbeitrag erhält der Kunde im Versicherungsfall Unterstützung, also Arbeitslosengeld und kann sich neben der Eigeninitiative von der Agentur Stellenangebote einholen. Doch bei uns in Deutschland wird im Jahr 2011 alles zum sozialen Kriegsgebiet erklärt.

So will die Politik uns Erfolge verkaufen, die es gar nicht gibt. Im Fall der Arbeitslosigkeit werden uns geschönte und teilweise falsche Zahlen vorgelegt. Laut Statistik der Agentur für Arbeit aus Nürnberg soll Dezember 2010 „nach aktuellen Schätzungen von Arbeitsmarktexperten die Zahl der Arbeitslosen … unter der Drei-Millionen-Grenze“ liegen. (1)

Reuters meldet am 25.01.2011 jedoch, dass im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen alleine „4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher“ gibt, die also “ ihr Arbeitslosengeld II rückwirkend zum Jahresanfang angehoben“ erhalten sollen. (2) Da sind die Bezieher von ALG 1 nicht einmal mitgerechnet.

Wie kann es also sein, dass wir über 4,7 Millionen Arbeitslosengeldbezieher II haben, wenn laut Stistik nur etwa 3 Millionen arbeitslos gemeldet sind?

Wie man solche Stitistiken manipuliert, zeigt uns ein Beispiel aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont. „Nach Angaben der Baugewerkschaft wurden im Dezember 115 Ältere in der offiziellen Arbeitslosenzahl nicht berücksichtigt. Der Grund liege darin, so heißt es in einem Bericht von Radio Aktiv,dass über 58-jährige Arbeitslose nach einem Jahr aus der Statistik der Agentur für Arbeit verschwinden, wenn sie in dieser Zeit kein Stellenangebot bekommen haben“. (3)

Und das ist nur ein Landkreis. Wenn man bedenkt, dass bei uns das AGG gilt, nach dem niemand aufgrund seines Alters* diskrimniert werden das darf, fragt man sich, welchen sozialen Krieg führen hier Agenturen und Politik mit unseren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen eigentlich? (4)

*§ 7 Benachteiligungsverbot, (1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.

§ 1 Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

1)http://www.shortnews.de/id/868885/Arbeitslosenzahl-soll-auch-im-Dezember-2010-unter-drei-Millionen-bleiben

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE70O0GH20110125

3)http://www.weserbergland-nachrichten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1153:17-januar-2011-kritik-an-arbeitslosenstatistik-im-&catid=31:hameln&Itemid=8

4)http://www.gesetze-im-internet.de/agg/

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SPD-Genosse und Bundesbänker Sarrazin angezeigt

Juli 6, 2010

Langsam kommen die „rassistischen Äußerungen“ des Herrn Sarrazin immer wieder zu den Ermittlern. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass auch hier Polizei oder Staatsanwalt die Ermittlungen wegen „nicht bestehendem öffentlichen Interesse“ einstellen.

Sechs in Berlin lebende Türken haben Strafanzeige gegen den wiederholt wegen provokanter Thesen zu in Deutschland lebenden Migranten aufgefallenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erstattet“. (1)

Letztendlich müssen die „Sechs“ überlegen, ob sie „Sarrazin“ nicht vor dem EU-Gerichtshof wegen Beleidigung und Verleztung der Würde gerichtlich belangen, nur dort haben sie eine faire Chance.

„Sarrazin hatte im vergangenen Monat erklärt, seiner Meinung nach wirke sich das vergleichsweise niedrige Bildungsniveau von Zuwanderern negativ auf Deutschland aus, das Land werde angeblich auf natürliche Weise dümmer“. (1)

Diese diskriminierende Äußerungen sind ein klarer Verstoß gegen das AGG, doch wenn kümmert das schon in Deutschland?

Sowohl Merkel – die die Äußerungen damals auch auf den Plan gerufen hat und der Meinung war, dass diese dumm waren – als auch Bundesbank-Präsident Axel Weber, der Sarrazin mehrmals auf seine Pflichten hingewiesen hat, können den SPD -Genossen nicht stoppen. Zu der Anzeige der „Sechs“ war bei der Bundesbank  zunächst niemand zu einer Stellungnahme bereit.

Der Fall Sarrazin, der Suizid der Richterin Kirsten Heisig (2) und die folgende Legendbildung  bestimmter nationalistischer Kreise „auf Europe News“ und durch den SPD-Genossen Bürgermeister Buschkowsky zeigen einmal mehr, was solche „Medienspektakels“ für einen verheerende Abfolge von Ereignissen nach sich ziehen.

Warum wird eigentlich ständig „Sarrazin“ zu solchen Ereignissen befragt, der hatte in seinem Berufsleben noch nie türkische oder arabische Kollegen? Sarrazin bezieht nun mal wie Bürgermeister Buschkowsky und die Europe News Blogger aus der „Bild-Zeitung“ und die hat bekanntlich 40 Jahre Kurras geschützt, was erwarten eigentlich Reporter von solchen „Damen udn Herren“?

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6650MI20100706

2)https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/07/05/beruhmte-jugendrichterin-aus-berlin-begeht-selbstmord/

http://europenews.dk/de/node/33453

The federal constitutional law, and the Hartz IV orgy

Februar 11, 2010

Although only half-heartedly and not with the necessary look at the latest development in Hartz IV, the Federal Constitutional Court has handed down an important decision.

„The Federal Government’s new rule sets for all the good, the 6.5 million recipients of Hartz IV-evaluate and plan for potentially higher social spending. The current calculation method violates the Constitution, the Constitutional Court ruled on Tuesday. „(1)

Once it is striking that the so-called erwähnt unemployed from the official statistics, because these are only going BfA 3.6 million. In the case of the Federal Labor is suddenly talk of 6.5 million, that number actually were really unemployed, they would not be subject to harassment by a society without morality and antisocial payment.

Just the facts, the „unofficial unemployment figures of 6.5 million“ shows why it is Hartz IV.

But the Federal Constitutional Court has failed to include the von der Leyen tour with the exclusion of the Hartz-IV-children of the Child to increase equal to 01.01.2010 in the verdict. For the Payment of 20 euros more child under the so-called Economic Acceleration Act is in clear violation of the AGG, which no one shall be discriminated against because of his social origin, color or age, but that just makes the Minister von der Leyen.

And it does not therefore understand why the federal judge did not address this relationship. A Justice must recognize when it is cast in a democratic society against basic laws such as AGG.

Mrs von der Leyen, simply lack the social and moral competence, they should resign immediately and forced to live by Hartz IV have to and need to accept a 1 euro job as a cleaner in the homeless shelter so that it knows what it means to human dignity is inviolable .

1) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/9837546-Hartz-IV-Regelsaetze-verfassungswidrig.html

La ley constitucional federal, y la orgía Hartz IV

Februar 11, 2010

„Conjuntos de reglas nuevas del Gobierno Federal para todos los buenos, los 6,5 millones de receptores de Hartz IV-evaluar y planificar para el gasto social potencialmente mayor. El método de cálculo actual viola la Constitución, el Tribunal Constitucional dictaminó el martes.“ (1)

Una vez que llama la atención que el llamado erwähnt desempleados de las estadísticas oficiales, porque estos sólo van BfA 3,6 millones. En el caso de la Federal del Trabajo es pronto hablar de 6,5 millones de euros, en realidad la cifra eran realmente desempleados, que no serían objeto de hostigamiento por parte de una sociedad sin moral y el pago antisocial.

Sólo los hechos, el „no oficiales las cifras de desempleo de 6,5 millones de euros“ muestra por qué es Hartz IV

Pero el Tribunal Constitucional Federal no ha incluido la visita von der Leyen, con la exclusión del Hartz-IV-los niños del Niño para aumentar la igualdad de 01.01.2010, en el veredicto. Para el pago de 20 euros más, menor de la llamada Ley de Aceleración Económica es una clara violación de la AGG, que nadie podrá ser discriminado por su origen social, color o edad, pero eso sólo hace que la Ministra von der Leyen .

Y por tanto, no entiendo por qué el juez federal no hizo frente a esta relación. La Justicia debe reconocer cuando está fundido en una sociedad democrática en contra de leyes básicas, como AGG.

Sra. von der Leyen, simplemente carecen de la competencia social y moral, deben renunciar de inmediato y obligado a vivir de Hartz IV y la necesidad de tener que aceptar un trabajo de 1 euro como limpiadora en el refugio para que sepa lo que significa para la salud humana la dignidad es inviolable.

1) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/9837546-Hartz-IV-Regelsaetze-verfassungswidrig.html

Das Bundesverfassungsgesetz und die Hartz IV –Orgie

Februar 10, 2010

Deutschland 2010

Obwohl nur halbherzig und nicht mit dem nötigen Blick auf die aktuelle Entwicklung bei Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt.

„Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag“.(1)

Einmal fällt auf, dass nicht die so genannten Arbeitslosen aus der offiziellen Statistik erwänt werden, denn lauf BfA sind das nur 3,6 Millionen. In dem Urteil der Bundesarbeitsgericht ist plötzlich von 6,5 Millionen die Rede, jene Zahl eigentlich, die wirklich Arbeitslos wären, würden sie nicht den Schikanen einer Gesellschaft ohne Moral und asozialer Bezahlung unterliegen.

Alleine die Tatsachen der „inoffiziellen Arbeitslosenzahlen von 6,5 Millionen“ zeigt, warum es Hartz-IV gibt.

Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat es unterlassen, die von der Leyen –Tour mit der Ausgrenzung der Hartz-IV-Kinder von der Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 gleich mit in das Urteil aufzunehmen. Denn die Ausbezahlung der 20 Euro Kindergeld mehr im Rahmen des so genannten Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes verstößt eindeutig gegen das AGG, wonach niemand aufgrund seiner sozialen Herkunft, Hautfarbe oder Alters diskriminiert werden darf, doch das genau macht die Ministerin von der Leyen.

Und es daher nicht zu verstehen, warum die Bundesverfassungsrichter nicht auf diesen Zusammenhang eingegangen sind. Eine Justiz muss erkennen, wenn in einer demokratischen Gesellschaft gegen elementare Gesetze wie das AGG verstoßen wird.

Frau von der Leyen fehlt einfach die soziale und moralische Kompetenz, sie sollte umgehend abtreten und zwangsweise von Hartz IV leben müssen und einen 1 Euro-Job als Putzfrau im Obdachlosenasyl annehmen müssen, damit sei weiß, was es heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar.

1) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/9837546-Hartz-IV-Regelsaetze-verfassungswidrig.html