Archive for Januar 2011

Gefälschte Arbeitslosenstatistik, der Krieg der Agenturen

Januar 26, 2011

Eigentlich ist alles ganz einfach. Per Versicherungsbeitrag erhält der Kunde im Versicherungsfall Unterstützung, also Arbeitslosengeld und kann sich neben der Eigeninitiative von der Agentur Stellenangebote einholen. Doch bei uns in Deutschland wird im Jahr 2011 alles zum sozialen Kriegsgebiet erklärt.

So will die Politik uns Erfolge verkaufen, die es gar nicht gibt. Im Fall der Arbeitslosigkeit werden uns geschönte und teilweise falsche Zahlen vorgelegt. Laut Statistik der Agentur für Arbeit aus Nürnberg soll Dezember 2010 „nach aktuellen Schätzungen von Arbeitsmarktexperten die Zahl der Arbeitslosen … unter der Drei-Millionen-Grenze“ liegen. (1)

Reuters meldet am 25.01.2011 jedoch, dass im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen alleine „4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher“ gibt, die also “ ihr Arbeitslosengeld II rückwirkend zum Jahresanfang angehoben“ erhalten sollen. (2) Da sind die Bezieher von ALG 1 nicht einmal mitgerechnet.

Wie kann es also sein, dass wir über 4,7 Millionen Arbeitslosengeldbezieher II haben, wenn laut Stistik nur etwa 3 Millionen arbeitslos gemeldet sind?

Wie man solche Stitistiken manipuliert, zeigt uns ein Beispiel aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont. „Nach Angaben der Baugewerkschaft wurden im Dezember 115 Ältere in der offiziellen Arbeitslosenzahl nicht berücksichtigt. Der Grund liege darin, so heißt es in einem Bericht von Radio Aktiv,dass über 58-jährige Arbeitslose nach einem Jahr aus der Statistik der Agentur für Arbeit verschwinden, wenn sie in dieser Zeit kein Stellenangebot bekommen haben“. (3)

Und das ist nur ein Landkreis. Wenn man bedenkt, dass bei uns das AGG gilt, nach dem niemand aufgrund seines Alters* diskrimniert werden das darf, fragt man sich, welchen sozialen Krieg führen hier Agenturen und Politik mit unseren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen eigentlich? (4)

*§ 7 Benachteiligungsverbot, (1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.

§ 1 Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

1)http://www.shortnews.de/id/868885/Arbeitslosenzahl-soll-auch-im-Dezember-2010-unter-drei-Millionen-bleiben

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE70O0GH20110125

3)http://www.weserbergland-nachrichten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1153:17-januar-2011-kritik-an-arbeitslosenstatistik-im-&catid=31:hameln&Itemid=8

4)http://www.gesetze-im-internet.de/agg/

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60 Anzeigen nach Blockade in Stuttgart

Januar 12, 2011

Vor Ort gehen die Aktionen gegen Stuttgart 21 weiter, die Hoffnung der Polizei auf ein abebben der Aktionen gegen den Tunnelbahnhof wurden somit zum Glück enttäuscht.

Am Montagmorgen haben etwa 80 Gegener von Stuttagrt 21 mit einer Sitzblockade eine LKW-Zufahrt zum Bahnhof dicht gemacht. Die Polizei war wohl geistig überfordert. „Bei der Auflösung der Blockade nahmen die Beamten zwei Männer im Alter von 54 und 55 Jahren vorläufig fest. Die Polizei verdächtigt sie, einem Beamten mit einer Trillerpfeife direkt ins Ohr gepfiffen und einem Zweiten mit einer starken Taschenlampe in die Augen geleuchtet zu haben. Zudem hätten sie erheblichen Widerstand geleistet. Sie wurden wegen Körperverletzung angezeigt.“(1)

Man kann nur hoffen, dass von außen viel Unterstützung kommt, damit wenigstens mit Geld Verteidigung und Strafen bezahlt werden können. Ein Spendenkonto wäre jetzt gut.

1)http://www.welt.de/politik/deutschland/article12087481/Mehr-als-60-Anzeigen-nach-Blockade-in-Stuttgart.html

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/polizei-loest-sitzblockade-auf/