Und wieder schikaniert Hartz IV Menschen

Die Unberührbaren

Die Willkürlichkeit mit der Hartz IV vergeben und berechnet wird, zeigt auch der Fall der vom Arbeitsverbot ausgegrenzten Asylbewerber. Hintergrund war  und ist das kluge Urteil des Bundesverfassungsgericht.

„Damals hatten die Verfassungsrichter das Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig verworfen, weil diese ebenfalls geschätzt worden waren. Stattdessen verlangten die Richter, die Hartz-IV-Sätze mit Hilfe einer transparenten und nachvollziehbaren Methode festzulegen“. (1)

Auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag muss nun die Regierung zugeben, „die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen .. gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Süddeutschen Zeitung zitiert. Die Höhe der üblichen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien auf der Grundlage von Kostenschätzungen bestimmt worden, heißt es demnach darin. Diese Art der Festsetzung entspreche „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze vom Februar“. (1)

Hartz IV wird zunehmend zum Verfassungsproblem, da es ständig gegen Artikel 1 des GG verstößt, in der die Würde des Menschen geschützt ist. Auch ist das Ziel von Hartz IV, die Schaffung eines „illegalen Billiglohnsektors“ in einem reichen Land nicht akzeptabel. Hartz IV grenzt Menschen aus und stigmatisiert sie zu einer Randgruppe die man in Indien als die Unberührbaren bezeichnet.

1)http://www.welt.de/politik/deutschland/article10979806/Hartz-IV-fuer-Asylbewerber-falsch-berechnet.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland

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