Gegner Stuttgart 21 erzielen Teilerfolg

Der lange und aufrechte Gang der Bürger von Stuttgart gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgrat 21 zeigt einen erneuten Teilerfolg. Mit ihrer anstehenden 53. Montagsdemo am 22.11.2010 um 18:00 Uhr* haben sie bewiesen, was Zivilcourage alles bewirken kann. (1)

Zusätzlich findet am Samstag eine Großdemonstration statt, Uhrzeit 13:30 bis 18:00 Uhr mit Musik und Programm, wie das für Schwaben üblich ist. leider hat man in Gorleben und im Wemdland bisher keinen Draht zu solch einer Protestwelle gefunden.(1)

Und Reuters meldet gerade, dass das „Eisenbahn-Bundesamt .. den Beginn der Bauarbeiten für einen Teil des umstrittenen Milliarden-Projekts Stuttgart 21 aus Kostengründen gestoppt. Die Behörde habe im September eine Baufreigabe für die neue Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Magazins Stern“.(1)

Ein kleiner Teilerfolg, denn „es müsse nu(r) überprüft werden, wie die Strecke fortgeführt werden könne. Es sei ein normaler Vorgang, wenn vor Baubeginn die Finanzierung noch einmal nachjustiert werden müsse, versicherte die Sprecherin. Bund und Bahn würden weiterhin zu der Neubaustrecke stehen“. (2)

Zinslose Darlehen

Einmal wusste ich bis heute nicht, das es so was wie Eisenbahn-Bundesamt* (3) überhaupt gibt, Kafka lässt grüßen. Die Aufgabe der Behörde ist es „dem Wohl der Allgemeinheit und den Verkehrsbedürfnissen gemäß Art. 87 e Abs. 4 GG Rechnung zu tragen, (es) finanziert der Bund entsprechend § 8 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) Neubau-, Ausbau-und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.

Die Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahmen (Neu-und Ausbau) sowie Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz erfolgt derzeit überwiegend mit Baukostenzuschüssen (BKZ).

Darüber hinaus leisten die EIU einen Beitrag zur Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten. Hinzu treten finanzielle Mittel, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften (z. B. EKrG) gewährt werden und Zuschüsse Dritter„. (3) In der Privatwirtschaft würde man von Schachtelunternehmen reden, das hat auch den Gegner von Stuttgart 21 im Planfeststellungsverfahren das Leben so schwer gemacht. Oder wuusten sie das es eine EIU und EKrG gibt und dasss darüber hinaus das Eisenbahn-Bundesamt ein heimliche Bank ist.

Der Briefmarkenclub

„Die Finanzierungs-Abteilung des Eisenbahn-Bundesamtes fungiert also als eine Art Bank für die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes, die zinslose Darlehen und nichtrückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellt“. (3)

Zinslose Dralehen, davon träumen wir Bürger allenfalls zu Weihnachten, schon spannend wie unsere Steurgelder hier verwendet werden. Noch besser sind die Beiräte, ja Beiräte des Eisenbahn-Bundesamtes, oder besser geagt wer da so einen Nebenjob abbekommen hat.

Es gibt den Netzbeirat, Eisenbahnsicherheitsbeirat und Eisenbahninfrastrukturbeirat, alle leben von §  34 AEG. Und dann schauen sich sich mal die Anzahl der Mitglieder so eines Beirates an, davon träumen Aufsichtsräte von Unternehmen nur. 16 Köpfe hat der Netzbeirat, Lobbyismus pur kann man da nur sagen wenn man liest, Burkhard Bräkling, Mitglied der geschäftsleitung der TX Logistik AG oder etwa Dr.-Ing Walter Gerstner, Geschäftsführer der NVBW Nahverkehrsgesellschaft Baden-Wüttembegr mbH.

Dubioser sieht es wohl im Eisenbahnsicherheitsbeirat aus, da werden die Mitglieder nicht einmal genannt, offenbar so eine Art Geheimclub oder „Club der toten Sicherheitsbestimmungen“ und noch geheimnisvoller ist der Eisenbahninfrastrukturbeirat, klickt man dort an, erhält man folgende Meldung:

„Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat ihr Internetangebot auf den Government Site Builder – die Content Management Lösung der Bundesverwaltung – umgestellt. Dadurch haben sich alle Links des Webauftritts geändert. Bitte aktualisieren Sie Ihre Bookmarks“.

Wie sollte ich das aktualiseren können, dafür müsste es eigntlich bei dem Eisenbahn-Bundesamt einen Mitarbeiter geben. Doch offenbar ist man dort erst mit Stuttagrt 21 aufgewacht und wird nun ersteinmal aktiv.

Und dabei hat das  Amt sinnigerweise schon am 07.09.2010 zu dem Mappus-Wahnsinn festgestellt, die Zusatzstrecke Ulm-Stuttgart im Verbund mit dem Projekt Stuttgart 21 verursacht Kosten, die nicht kompensiert werden könne, obwohl man zinslose Darlehen und  nichtrückzahlbare Zuschüsse bekommt.

„Das Magazin (der Stern) zitierte aus einem zweiseitigen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts an die Deutsche Bahn vom 7. September. Darin bemängelt die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde im Eisenbahnbereich, dass allein beim Bau von zwei Tunneln für die Neubaustrecke nach Ulm zusätzliche Kosten von rund 280 Millionen Euro zu verzeichnen seien. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten kompensiert werden könnten“. (2)

Netzagentur Schwarz-Gelb, 😉

Ich denke die Gegner von Stuttgart 21 haben zu Recht auf einen Missstand hingewiesen der da heißt, wir Bürger sind umfassend und wahrheitsgemäß über alle Belange die unsere Verwendung von Steuergeldern betrifft zu informieren. Und mit dem Auftauchen des Eisenbahn-Bundeamtes steht die Bundesregierung und der Bundestag in der Pflicht. Ob Frau Merkel jemals von dieser Behörde ghört hat und überhaupt weiß, wo die Heinemannstraße 6 in 53175 Bonn liegt, da steht zumindestens ein Briefkasten.

Die Behörde* sollte man mal durch einen Bundestagsuntersuchungsausschuss genauer unter die Lupe nehmen, doch ob dazu SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und CDU überhaupt gewillt sind, ist sehr fraglich.

1)http://www.kopfbahnhof-21.de/

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AG0DL20101117

3http://www.eba.bund.de/cln_007/nn_201954/sid_CB5BF1E6913E4AEC3505BD5BAACD83B0/nsc_true/DE/Fachthemen/Finanzierung/finanzierung__node.html?__nnn=true

 *Es sprechen der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland und ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Michael Müller (SPD), Stefan Kabitz von der Bürgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept e.V.“ und der Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger.
**Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes (EdB) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das EBA überwacht darüber hinaus die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE), die einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen.Auf unseren Websites finden Sie sowohl allgemeine Informationen über die Struktur und die Aufgaben des EBA als auch konkrete Arbeitshilfen wie Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Allgemeinverfügungen. http://www.eba.bund.de/cln_007/nn_202252/DE/Home/homepage__node.html?__nnn=true

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