Finanzminister drogenabhängig (?), Bundesrechnungshof deckt Verschwendung auf, FDP will abzocken

Demagoge

Die schwarz-gelbe Regierung zeigt auch mit dem Parteitag der CDU in Karlsruhe nur ein weiteren Verfall auf. Von Guttenberg als Freiherr will das GG außer Karft setzen und Kriege um Öl und Ressourcen führen.

Der FDP-Politiker Kubicky bescheinigt Schäuble die Drogenabhängigkeit ohne dass Merkel ein klärendes Wort abgibt. (1)* Und statt auf dem Parteitag in Karlsruhe den Mobber und Juristen Schäuble vom Amt abzulösen, soll dieser nun Weihnachten gehen müssen oder dürfen. Ziemlich traurig was da mit einem kranken Mann passiert, der mobbt und brüllt und seine Chefin sieht nur hilflos zu. (1)

Nun veröffentlich Schäuble noch die Tatsache, dass wir in Schulden langsam aber stetig ertrinken. „“Wir schwimmen nicht in Geld. Wir sind allenfalls dabei in Schulden zu ertrinken, sagte Schäuble in Karlsruhe auf dem CDU-Parteitag. Die höheren Steuereinnahmen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf rund 50 Milliarden Euro belaufe. Das sind 50 Milliarden Euro neue Schulden.“(2)

So lonely

Und der Bundesrechnungshof stellt auch nochmal klar, „angesichts des Schuldenbergs von mehr als einer Billion Euro“ müssen Schwarz-Gelb weitere Sparmaßnahmen einleiten.(2) Doch bei dem desolaten Zustand eines Finanzministers nicht ganz einfach, dazu fehlt Merkel einfach die Sachkompetenz.

Und zusätzlich zu den 50 Milliarden verschwendet die Regierung fahrlässig Jahr für jahr 25 Milliarden an Steuergelder, wahrscheinlich handelt es sich um geliehenes Geld. „Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes könnte der Staat jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag käme durch besseren Haushaltsvollzug sowie die Reduzierung von Steuervergünstigungen und Subventionen zustande“. (3)

Doch von solchen harten Fakten lässt sich ein Demagoge wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner im Bundestag nicht abschrecken. „Die FDP drückt ungeachtet der zögerlichen Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Steuerreform aufs Tempo. Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen, forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin“. (4) 

Und wenn die FDP Hü sagt, brüllt die CDU gleich Hott.  „Die Weichen dafür müssten bei der Koalitionsrunde am Donnerstag gestellt werden. Dagegen bekräftigte Merkel beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ihre Absage an schnelle Steuersenkungen“. (4)

Schon ein grausiges Bild was sich da abzeichnet, und eine Besserung steht nicht zu buche. Offenbar glaubt nur noch die Bild an Merkel, der Rest der Republik ist angesichts solcher Meldungen zu erst einmal platt.

*Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ausdrückte und gleich von FDP-Chef Guido Westerwelle scharf gerügt worden ist. „Der Mann steht unter Drogen.“ (1)

1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6A80DP20101109

http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/10/ein-fall-von-mobbing-durch-finanzminister-schauble/

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AE09J20101115

3)http://www.welt.de/politik/deutschland/article10965469/Rechnungshof-Staat-vergeudet-bis-zu-25-Milliarden.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland

4)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AE08N20101115

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Eine Antwort to “Finanzminister drogenabhängig (?), Bundesrechnungshof deckt Verschwendung auf, FDP will abzocken”

  1. Rudolf Homann Says:

    Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates. Es geht um die Ideologie, die uns einzureden versucht, dass der Staat im Ökonomischen zurückgestutzt werden muss, letztlich überflüssig ist. Er wird zur Beute der Privatisierer, Spekulanten und Geschäftemacher aller Couleur.

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