Archive for November 2010

53. Montags-Demo in Stuttgart, Kopfbahnhof statt Tunnelwahn

November 19, 2010

Am Montag findet nach der Großdemo am Samstag den 20.11.2010 die 53. Montagsdemonstration statt. Trotzdem Sicherheitswahnsinn des Innenminister und „Schredderer von Dresden“ Thomas de Maiziere“ lassen sich die Bürger nicht abschrecken.

„Das auf dem Flughafen von Windhuk entdeckte verdächtige Gepäckstück war eine Attrappe“(1), aber es gibt offenbar auch politische Attrappen in diesem Land, die nur noch mit einem Sicherheistwahn den Bürgerprotest stoppen wollen.

„Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland werden nach Angaben der Polizei mindestens bis zum Ende des Jahres aufrecht erhalten“. (2) Stellt sich die Frage,w arum nur bis zum Jahresende, wenn Al Quida Anschläge plant, dann doch für die Zeit bis zum nächsten Anschlag und nicht bis Weihnachten. Politisch gesehen lassen die politischen Attrappen hier ein Spektakel vom Stapel das an die Hysterie der 70er Jahre erinnert, in der Regierung muss die Angst vor den Bürgern groß sein.

Am Montag findet daher die 53. Montagsdemo wie vorgesehen statt:

„Es sprechen der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland und ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Michael Müller (SPD), Stefan Kabitz von der Bürgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept e.V.“ und der Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger.
Musik: Fortissimas       Moderation: Helga Stöhr-Strauch

Das Aktionsbündnis ruft alle Bürger auf, zahlreich zu kommen und phantasievoll und entschlossen gegen das unsinnige Prestigeprojekt zu protestieren. Bitte mitbringen: kreative Plakate, Objekte, Kostüme, Verkleidungen, Musikinstrumente, Meisenflöten, etc., etc…“(3)

Man kann den Mut, die Zivilcourage und Ausdauer der Bürger von Stuttgart nur begrüßen, wenn man weiß, was die politischen Attrappen so planen.

1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6AI0BY20101119

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AI03H20101119

3)http://www.kopfbahnhof-21.de/

Jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf treiben

November 18, 2010

Familie Fridolin

Wenn man den Zustand von Schwarz-Gelb in Berlin beschrieben soll, dann fällt einem nur ein Haufen Chaos ein von dem viele so schnell flüchten wollen, wie der Teufel vor dem Weihwasser. 

Noch ist die Diskussion um die Staatsverschuldung, Finanzminister Schäuble (1) und seine Probleme, Steuergeldverschwendung jährlich mit 25 Milliarden, Tendenz steigend und der Gesamtschulden für Deutschland laut Schuldenuhr von sage und schreibe  1.705.302.538.471 Euro nicht zu Ende, da kommen die Zweitklässler aus der Reihe der Merkelveteranen und verkünden neue Attacken.

Die „Bundesregierung plan(e) doch schnelle Steuerreform. An diesem Donnerstag will der Koalitionsausschuss in Berlin eine Arbeitsgruppe Steuerreform einrichten, die konkrete Schritte noch für die laufende Legislaturperiode einleiten soll. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), im Bielefelder Westfalen-Blatt an“. (2)

Statt Gründlichkeit und Validität zu beachten, Ziele dieser Reform genau zu bennnen, wird wieder ein Schnellschuß in den Ofen abgefeuert, nach dem Motto, wo Rauch ist könnte es auch ein Feuer geben. Ziemlich erschreckend dieser blinde Aktionismus der so einbißchen an das Ende der DDR erinnert, da wollte man auch in einer Nacht eine Ausreiseregelung finden, die man 40 Jahre lang sabotiert hat.

1)https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/11/17/finanzminister-drogenabhangig-bundesrechnungshof-deckt-verschwendung-auf-fdp-will-abzocken/

2)http://www.steuerzahler.de/

Online Zeitung geht in Druck

November 17, 2010

Normalerweise gehen die Printzeitungen irgendwann mit ihren Ausgaben Onlione. Peter Klis ging den umgekehrten Weg, zu erst gab es die WIR-Zeitung Online, nun kommt die gedruckte Ausgabe, die erste in den Handel.(1)

Ohne Budget und nur mit dem festen Willen hat die WIR-Bewegung und Peter Klis Geschichte geschrieben, wir wünschen viel Erfolg.

Hallo liebe aufgewachten Mitbürger!!

Wir geben diese Zeitung zum Selbstkostenpreis, weil wir uns daran nicht bereichern wollen, sondern weil es in diesen Zeiten wichtig ist,das so viele Menschen wie möglich die gesamte Wahrheit erfahren und damit das Gesamtbild der Manipulationen erkennen.

Wir wünschen viel Spaß bei der neuen Ausgabe“. (1) Eurer WIR Im Bilde Team“. (1)

Und un haben wir diese Mail erhalten.
„“Hallo Ihr Lieben!
nach langem hin und her haben wir`s nun geschafft!
Die Zeitung geht morgen in Druck und kostet 3000 Euro.

Trotz das ich mein Erspartes dafür raushaue reicht es nicht ganz..

Viele fragen wie wir es so günstig machen können? Zum einen ist der Druck noch recht „preiswert“ zum anderen haun wir sie zum selbstkostenpreis raus und jeder kann, muss aber nicht, sie gegen eine kleine Spende verteilen und wie gesagt ist sie ein ideales Weihnachtsgeschenk. Wär also die Wahrheit tatkräftig unterstützen möchte bestellt am besten gleich ein Paket nach seinen Möglichkeiten. Je mehr desto besser;-)

Es ist an der Zeit zu handeln

Liebe Grüße,
Matze

Jede Bürgerbewegung braucht seine Journalsiten, Zeitung und Online-Ausgabe

1)http://wir-gemeinsam.net/zeitung

Was liest man beim Blog von H. G. ?

November 17, 2010

Hier eine kurze Zusammenstellung von Word.Press.de zur Häufigkeit der gelesenen Artikel von Harry Gambler.

Top-Suchen

corruption in russia is harming u.s., im erika, harrygambler2009, hartz iv empfänger oktober 2010, burger king pleite

 

Gegner Stuttgart 21 erzielen Teilerfolg

November 17, 2010

Der lange und aufrechte Gang der Bürger von Stuttgart gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgrat 21 zeigt einen erneuten Teilerfolg. Mit ihrer anstehenden 53. Montagsdemo am 22.11.2010 um 18:00 Uhr* haben sie bewiesen, was Zivilcourage alles bewirken kann. (1)

Zusätzlich findet am Samstag eine Großdemonstration statt, Uhrzeit 13:30 bis 18:00 Uhr mit Musik und Programm, wie das für Schwaben üblich ist. leider hat man in Gorleben und im Wemdland bisher keinen Draht zu solch einer Protestwelle gefunden.(1)

Und Reuters meldet gerade, dass das „Eisenbahn-Bundesamt .. den Beginn der Bauarbeiten für einen Teil des umstrittenen Milliarden-Projekts Stuttgart 21 aus Kostengründen gestoppt. Die Behörde habe im September eine Baufreigabe für die neue Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Magazins Stern“.(1)

Ein kleiner Teilerfolg, denn „es müsse nu(r) überprüft werden, wie die Strecke fortgeführt werden könne. Es sei ein normaler Vorgang, wenn vor Baubeginn die Finanzierung noch einmal nachjustiert werden müsse, versicherte die Sprecherin. Bund und Bahn würden weiterhin zu der Neubaustrecke stehen“. (2)

Zinslose Darlehen

Einmal wusste ich bis heute nicht, das es so was wie Eisenbahn-Bundesamt* (3) überhaupt gibt, Kafka lässt grüßen. Die Aufgabe der Behörde ist es „dem Wohl der Allgemeinheit und den Verkehrsbedürfnissen gemäß Art. 87 e Abs. 4 GG Rechnung zu tragen, (es) finanziert der Bund entsprechend § 8 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) Neubau-, Ausbau-und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.

Die Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahmen (Neu-und Ausbau) sowie Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz erfolgt derzeit überwiegend mit Baukostenzuschüssen (BKZ).

Darüber hinaus leisten die EIU einen Beitrag zur Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten. Hinzu treten finanzielle Mittel, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften (z. B. EKrG) gewährt werden und Zuschüsse Dritter„. (3) In der Privatwirtschaft würde man von Schachtelunternehmen reden, das hat auch den Gegner von Stuttgart 21 im Planfeststellungsverfahren das Leben so schwer gemacht. Oder wuusten sie das es eine EIU und EKrG gibt und dasss darüber hinaus das Eisenbahn-Bundesamt ein heimliche Bank ist.

Der Briefmarkenclub

„Die Finanzierungs-Abteilung des Eisenbahn-Bundesamtes fungiert also als eine Art Bank für die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes, die zinslose Darlehen und nichtrückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellt“. (3)

Zinslose Dralehen, davon träumen wir Bürger allenfalls zu Weihnachten, schon spannend wie unsere Steurgelder hier verwendet werden. Noch besser sind die Beiräte, ja Beiräte des Eisenbahn-Bundesamtes, oder besser geagt wer da so einen Nebenjob abbekommen hat.

Es gibt den Netzbeirat, Eisenbahnsicherheitsbeirat und Eisenbahninfrastrukturbeirat, alle leben von §  34 AEG. Und dann schauen sich sich mal die Anzahl der Mitglieder so eines Beirates an, davon träumen Aufsichtsräte von Unternehmen nur. 16 Köpfe hat der Netzbeirat, Lobbyismus pur kann man da nur sagen wenn man liest, Burkhard Bräkling, Mitglied der geschäftsleitung der TX Logistik AG oder etwa Dr.-Ing Walter Gerstner, Geschäftsführer der NVBW Nahverkehrsgesellschaft Baden-Wüttembegr mbH.

Dubioser sieht es wohl im Eisenbahnsicherheitsbeirat aus, da werden die Mitglieder nicht einmal genannt, offenbar so eine Art Geheimclub oder „Club der toten Sicherheitsbestimmungen“ und noch geheimnisvoller ist der Eisenbahninfrastrukturbeirat, klickt man dort an, erhält man folgende Meldung:

„Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat ihr Internetangebot auf den Government Site Builder – die Content Management Lösung der Bundesverwaltung – umgestellt. Dadurch haben sich alle Links des Webauftritts geändert. Bitte aktualisieren Sie Ihre Bookmarks“.

Wie sollte ich das aktualiseren können, dafür müsste es eigntlich bei dem Eisenbahn-Bundesamt einen Mitarbeiter geben. Doch offenbar ist man dort erst mit Stuttagrt 21 aufgewacht und wird nun ersteinmal aktiv.

Und dabei hat das  Amt sinnigerweise schon am 07.09.2010 zu dem Mappus-Wahnsinn festgestellt, die Zusatzstrecke Ulm-Stuttgart im Verbund mit dem Projekt Stuttgart 21 verursacht Kosten, die nicht kompensiert werden könne, obwohl man zinslose Darlehen und  nichtrückzahlbare Zuschüsse bekommt.

„Das Magazin (der Stern) zitierte aus einem zweiseitigen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts an die Deutsche Bahn vom 7. September. Darin bemängelt die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde im Eisenbahnbereich, dass allein beim Bau von zwei Tunneln für die Neubaustrecke nach Ulm zusätzliche Kosten von rund 280 Millionen Euro zu verzeichnen seien. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten kompensiert werden könnten“. (2)

Netzagentur Schwarz-Gelb, 😉

Ich denke die Gegner von Stuttgart 21 haben zu Recht auf einen Missstand hingewiesen der da heißt, wir Bürger sind umfassend und wahrheitsgemäß über alle Belange die unsere Verwendung von Steuergeldern betrifft zu informieren. Und mit dem Auftauchen des Eisenbahn-Bundeamtes steht die Bundesregierung und der Bundestag in der Pflicht. Ob Frau Merkel jemals von dieser Behörde ghört hat und überhaupt weiß, wo die Heinemannstraße 6 in 53175 Bonn liegt, da steht zumindestens ein Briefkasten.

Die Behörde* sollte man mal durch einen Bundestagsuntersuchungsausschuss genauer unter die Lupe nehmen, doch ob dazu SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und CDU überhaupt gewillt sind, ist sehr fraglich.

1)http://www.kopfbahnhof-21.de/

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AG0DL20101117

3http://www.eba.bund.de/cln_007/nn_201954/sid_CB5BF1E6913E4AEC3505BD5BAACD83B0/nsc_true/DE/Fachthemen/Finanzierung/finanzierung__node.html?__nnn=true

 *Es sprechen der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland und ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Michael Müller (SPD), Stefan Kabitz von der Bürgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept e.V.“ und der Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger.
**Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes (EdB) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das EBA überwacht darüber hinaus die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE), die einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen.Auf unseren Websites finden Sie sowohl allgemeine Informationen über die Struktur und die Aufgaben des EBA als auch konkrete Arbeitshilfen wie Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Allgemeinverfügungen. http://www.eba.bund.de/cln_007/nn_202252/DE/Home/homepage__node.html?__nnn=true

Rente mit 67 wird zum Spielball der Machtgierigen

November 17, 2010

Der Demagoge, 1.

Sinnlos ist die Rente mit 67 eh, denn das heißt nur, wer früher stirbt oder nicht mehr Arbeiten kann, bekommt weniger Rente.

Nuns also steht sie wieder im Mittelpunkt der Diskussion und unser Demagoge Lindner will schon wieder die Rente kürzen, in dem er geschickt eine neue „Flexibilität“ aufbauen will. „Die Bürger müssten selbst entscheiden können, ob sie Abschläge durch einen früheren Renteneintritt in Kauf nähmen, betonte Lindner“.(1)

Lindner sagt nicht, wie viele Rentner heute schon Hartz IV als Aufstocker beantragen müssen, um überhaupt ein Existenzminimum zu erreichen. Der Fixpunkt ist der Dreh am Lindnermodell und die Hoffnung, dass viele Ältere aufgeben und resignieren. „Es ist erforderlich, dass wie einen Fixpunkt haben, unterstrich er“. (1)

Der Demagoge, 2.

Nur welche Abschläge er machen will, verrät er nicht, aus den Krankenkassenbeiträgen wissen wir, wie das abläuft, jedes Jahr wird gestrichen. Der Demagoge als Rattenfänger, für wie blöde hält er eigentlich Rentner, die mit 60 schon 45 jahre gearbeitet haben, während er mit 60 grade mal 30 oder 35 Jahre aufweisen kann? Ach ja, er ist ja Beamter, deshalb wird nur über Rente und nicht die Pension diskutiert.

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AG06N20101117

Und wieder schikaniert Hartz IV Menschen

November 17, 2010

Die Unberührbaren

Die Willkürlichkeit mit der Hartz IV vergeben und berechnet wird, zeigt auch der Fall der vom Arbeitsverbot ausgegrenzten Asylbewerber. Hintergrund war  und ist das kluge Urteil des Bundesverfassungsgericht.

„Damals hatten die Verfassungsrichter das Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig verworfen, weil diese ebenfalls geschätzt worden waren. Stattdessen verlangten die Richter, die Hartz-IV-Sätze mit Hilfe einer transparenten und nachvollziehbaren Methode festzulegen“. (1)

Auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag muss nun die Regierung zugeben, „die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen .. gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Süddeutschen Zeitung zitiert. Die Höhe der üblichen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien auf der Grundlage von Kostenschätzungen bestimmt worden, heißt es demnach darin. Diese Art der Festsetzung entspreche „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze vom Februar“. (1)

Hartz IV wird zunehmend zum Verfassungsproblem, da es ständig gegen Artikel 1 des GG verstößt, in der die Würde des Menschen geschützt ist. Auch ist das Ziel von Hartz IV, die Schaffung eines „illegalen Billiglohnsektors“ in einem reichen Land nicht akzeptabel. Hartz IV grenzt Menschen aus und stigmatisiert sie zu einer Randgruppe die man in Indien als die Unberührbaren bezeichnet.

1)http://www.welt.de/politik/deutschland/article10979806/Hartz-IV-fuer-Asylbewerber-falsch-berechnet.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland

Die Jobs für einen Euro sind ein Skandal

November 17, 2010

Der Demagoge

Der Bundesrechnungshof hat nun endlich mal die Arbeitsweise der Jobagenturen unter die Lupe genommen und festgestellt, hier wird mehr schikaniert als gefördert und somit sind die 1 Euro Jobs ein Skandal.

„Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würde in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt“. (1) Man kann auch sagen sie behindern die Arbeitslosen mehr und produzieren so Langzeitarbeitslose.

„Zudem hätten mehr als die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen“. (1) Im Klartext heißt das, 1 Eurojobs vernichten zusätzlich wichtige Arbeitsplätze, ein Skandal den Schwarz-gelb noch systematisch verstärkt um den Billiglohnsektor künstlich am Leben zu erhalten. Ursula von der Leiden, sorry, von der Leyen müsste schon längst zurücktreten, sie ist der Aufgabe des Amtes in einer Demokratie nicht gewachsen. 

„Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte die Kritik an Teilen des Hartz-IV-Systems. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Bericht sei dem Arbeitsministerium mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen. Nun warte man auf Antwort“. (1) man kann nur hoffen, dass dann öffentlich über den Skandal diskutiert wird, auch wenn Rot-Grün in NRW auf das Modell abfährt. 

Deutsche Heldenmütter im Gelabere

„Dem Bericht der Zeitung zufolge wird kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Rechnungsprüfer bemängelten weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit seit 2005 nicht merklich verbessert hätten“. (1) Wie auch, die meisten Mitarbeiter dort sind unfähig und nur dazu da, Hartz IV Empfänger zu kontrollieren und mit unsachlichen Bescheiden zu schikanieren. Statt mit unseren Versicherungsbeiträgen ein System der Förderung und Betreuung aufzubauen wurden für gescheiterte Existenzen der Parteien ein Förderungssystem in Beiräten und Gremien geschaffen die Arbeitslosigkeit fördern statt sie zu bekämpfen.

„Die Prüfer führten dem Zeitungsbericht zufolge dafür zahlreiche Beispiele an. So seien Langzeitarbeitslose unter anderem dafür eingesetzt, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen“. (2) Die Liste scheint beliebig lang zu sein und zeigt, das Modell Jobagenturen ist gescheitert und hat Bürgern nur geschadet. Warum solche Skandale nicht durch die Presse und die öffentlich-rechtlichen Medien aufgedeckt wurden zeigt nur, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land nicht mehr funktioniert.

Einer der 1 Euro-Erfinder

Habermas hat in seinem Artikel von der „anderen Zerstörung der Vernunft“ gesprochen, wie wir sie nun Tag für Tag erleben. Seit 2005 wurden nur das System „Arbeitslosenversicherung und -vermittlung“ bewusst und mit Methode von den Politikern zerstört, der Lobbyismus hat hier eine Spur der gesellschaftlichen Zerstörung angerichtet, die nicht wieder Rückgängig gemacht werden kann.(3)

Und es gilt, dass zum Schrecken aller, dass die Agentruen Arbeitslosigkeit fördern, statt sie zu bekämpfen. „Hartz IV-Empfänger, die einen sogenannten Ein-Euro-Job annehmen, erreichen nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job“. (4)

„Arbeitsmarktforscher rechnen für die kommenden Jahre mit deutlich besseren Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer. Er halte bei den über 60-Jährigen langfristig eine Beschäftigungsquote von bis zu 50 Prozent für möglich, sagte Martin Dietz, Arbeitsmarktexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, der Financial Times Deutschland“.(5) Herr Dietz war wohl nie bei einem Jobcenter gewesen und musste wohl auch nicht einen Hartz IV Antrag ausfüllen, es wäre ihm zu wünschen.

Die andere Zerstörung der Vernunft

„Wellen schlägt unterdessen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die einen bedrohlichen Fachkräftemangel bezweifelt. Die CSU sieht sich in ihrer skeptischen Haltung zur Zuwanderung bestätigt. Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, äußerte im „Münchner Merkur“ den Verdacht, dass hinter dem Ruf der Wirtschaft nach Zuwanderung vor allem der Wunsch nach billigen Arbeitskräften steckt“. (4)

Wenn so etwas ein Hardliner der CSU sagt, dann zeigt dies nur, wie weit wir schon im Land der Ausbeutung 2010 Plus gekommen sind. Herr Huber hat recht, es geht um eine Billiglohnstrategie, denn der sogenannte Fachkräftemangel ist durch nichts bewiesen und kommt aus den unsäglichen Gelabere bei Talkshows wie Maischberger, Kerner, Beckmann und Co. verbreitet. Warum werden solche Laberer überhaupt durch unsere Rundfunk- und Fernsehngebühren bezahlt?

1)http://www.tagesschau.de/inland/eineurojobs106.html

2)http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729097,00.html

3)http://www.zeit.de/1991/20/Die-andere-Zerstoerung-der-Vernunft

4)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/niedriglohn.html

5)http://www.welt.de/wirtschaft/article10978786/Oekonomen-erwarten-Jobboom-bei-Aelteren.html?wtmc=RSS.Wirtschaft.Wirtschaft

Finanzminister drogenabhängig (?), Bundesrechnungshof deckt Verschwendung auf, FDP will abzocken

November 17, 2010

Demagoge

Die schwarz-gelbe Regierung zeigt auch mit dem Parteitag der CDU in Karlsruhe nur ein weiteren Verfall auf. Von Guttenberg als Freiherr will das GG außer Karft setzen und Kriege um Öl und Ressourcen führen.

Der FDP-Politiker Kubicky bescheinigt Schäuble die Drogenabhängigkeit ohne dass Merkel ein klärendes Wort abgibt. (1)* Und statt auf dem Parteitag in Karlsruhe den Mobber und Juristen Schäuble vom Amt abzulösen, soll dieser nun Weihnachten gehen müssen oder dürfen. Ziemlich traurig was da mit einem kranken Mann passiert, der mobbt und brüllt und seine Chefin sieht nur hilflos zu. (1)

Nun veröffentlich Schäuble noch die Tatsache, dass wir in Schulden langsam aber stetig ertrinken. „“Wir schwimmen nicht in Geld. Wir sind allenfalls dabei in Schulden zu ertrinken, sagte Schäuble in Karlsruhe auf dem CDU-Parteitag. Die höheren Steuereinnahmen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf rund 50 Milliarden Euro belaufe. Das sind 50 Milliarden Euro neue Schulden.“(2)

So lonely

Und der Bundesrechnungshof stellt auch nochmal klar, „angesichts des Schuldenbergs von mehr als einer Billion Euro“ müssen Schwarz-Gelb weitere Sparmaßnahmen einleiten.(2) Doch bei dem desolaten Zustand eines Finanzministers nicht ganz einfach, dazu fehlt Merkel einfach die Sachkompetenz.

Und zusätzlich zu den 50 Milliarden verschwendet die Regierung fahrlässig Jahr für jahr 25 Milliarden an Steuergelder, wahrscheinlich handelt es sich um geliehenes Geld. „Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes könnte der Staat jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag käme durch besseren Haushaltsvollzug sowie die Reduzierung von Steuervergünstigungen und Subventionen zustande“. (3)

Doch von solchen harten Fakten lässt sich ein Demagoge wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner im Bundestag nicht abschrecken. „Die FDP drückt ungeachtet der zögerlichen Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Steuerreform aufs Tempo. Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen, forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin“. (4) 

Und wenn die FDP Hü sagt, brüllt die CDU gleich Hott.  „Die Weichen dafür müssten bei der Koalitionsrunde am Donnerstag gestellt werden. Dagegen bekräftigte Merkel beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ihre Absage an schnelle Steuersenkungen“. (4)

Schon ein grausiges Bild was sich da abzeichnet, und eine Besserung steht nicht zu buche. Offenbar glaubt nur noch die Bild an Merkel, der Rest der Republik ist angesichts solcher Meldungen zu erst einmal platt.

*Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ausdrückte und gleich von FDP-Chef Guido Westerwelle scharf gerügt worden ist. „Der Mann steht unter Drogen.“ (1)

1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6A80DP20101109

http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/10/ein-fall-von-mobbing-durch-finanzminister-schauble/

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AE09J20101115

3)http://www.welt.de/politik/deutschland/article10965469/Rechnungshof-Staat-vergeudet-bis-zu-25-Milliarden.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland

4)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6AE08N20101115

Stuttgart unterm Schirm, Berliner Lärm über 3000 Meter

November 16, 2010

Die Montagsdemonstrationen in Stuttgart und Berlin gehen unverdrossen weiter.

Hilflos stehen Moderatorinnen vor den digitalen Kameras und wissen nichts mehr ihren Zuschauer zu sagen, als „neue Demokratiekultur“ hilflos in ein unischtbares Mikrofon zu hecheln. Unsichtbar, ja so sind die alten Medien in der neuen Demokratie, man braucht sie nicht mehr, peinlich für die Damen und Herren aus Berlin, Mainz und Hamburg.

Gorleben war einfacher, es gab die „Schotterer und Stars aus der Politik, Claudia, Jürgen und Cem von den GRÜNEN setzen sich Medienkonform auf die Straße, Onkel Gregor aus dem Osten und LINKEN-Chef im Bundestag versuchte sich auch mal in „damals, 80er Jahre West“, was er nur per TV kennenlernte. Und nicht zu vergessen das Feuer an einem Polizieauto, zum Glück waren auch ein paar Autonome da, was hätten ARD und ZDF sonst senden können? Demokratiealltag, wie peinlich, dann schon lieber was „geiles“ für Onkel Christian aus Hannover im Schloß Bellevue, ein paar Tattos auf irgendeinem belanglosen Frauenarsch. Ja, geil findet er das, weiß die blonde Reporterin im Kulturkanal von 3 Sat zu vermelden. Sonst, sonst weiß sie wie immer nicht viel.

Sind ja keine Stars da, in Berlin oder Stuttgart, auch keine Autonomen  die irgendetwas abfackeln, wie Langweilig für die Korrespondeten aus Berlin, Mainz und Hamburg, ihre parteiausweise blenden sie eh nicht ein. 

Nur Bürger wie Du und Ich, die für ihren demokratischen Interessen auf die Straße gehen.In Stuttgart diesmal mit Schirm, ja, tausende mit aber tausenden von Rettungsschirmen für ihren Kopfbahnhof.(1)

„Erneut haben am Montagabend in Stuttgart mehrere tausend Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich trotz strömenden Regens rund 15.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof“. (1) Dabei hatten die Politiker so auf das Wetter gehofft, lag es an Kachelmann und seinem medienhaften, politischen Leben?

Die Polizei zählte natürlich wie immer weniger, nur wenn die offiziellen Partys mit Merkel und Wulff starten, dann dürfen sich auch mal ehrlich verschätzen, es sind immer über 100 000, ja so ist das bei uns und war auch so bei Erich.

„Und in Berlin gingen sie auch wieder auf die Straße und haben schon einiges erreicht. „Berliner und Brandenburger, die von den künftigen Flugrouten für den neuen Großflughafen BBI betroffen sind, können länger als bislang geplant staatliche Hilfen für Lärmschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen. Darauf wiesen am Montag Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) hin“. (2)

Unglücklich ist die linke Dame aus dem Stasiparadies, denn eigentlich sollten die Bürger nur kurz mal eine monotäre Aspirin bekommen, doch nun gehen die wieder am Montag auf die Straße, zum 5.ten Mal schon. Und die Flugrouten müssen auch geändert werden, denn die fliegenden Zigarren müssen jetzt 3000 Meter hoch über der Stadt fliegen,da passen die alten Ein- und Abflugrouten nicht mehr.

, da war doch alles so schön falsch verpackt und dann dies, undankbares Volk sagten die Herrscher früher. Herrscher, ja den in Brandenburg hat es auch wieder erwischt, unseren Genossen von der SPD und Ex-Innenminister für Brandenburg. Gelogen soll er haben und betrogen, der gute Ex-Innenminister Speer und Platzek-Freund. Nur zurücktreten will Platzeck auch nicht, Gier der Macht oder demokratische Unfähigkeit?

Demo-Opfer Dietrich Wagner

Arme Frau Tack

„Zwei Monate nach dem Rücktritt des Brandenburger Innenministers Rainer Speer (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Speer steht im Verdacht, vor Gericht wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Wir haben tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt gekommen ist, sagte der Potsdamer Oberstaatsanwalt Helmut Lange„. (3)

Und warum geht es da, um ein mutmaßliches uneheliches Kind, für das seine Ex-Lebensgefährtin geld abgezockt haben soll. Politiker können es einfach nicht lassen, sich am Tafelsilber des Prekariats zu bereichern, könnte ja schließlich mal weg sein, also ran an den Speck.

So alone

Stuttgart 21 scheint sich wie die Sonne am Morgen auf die ganze Republik auszuweiten. Dabei haben die nicht einmal die Politiker vorher gefragt, diese mündigen Neubürger, wissen immer besser was für sie gut ist. Da kommt man sich doch als Politiker überflüssig vor. Merkel ist krank, bleibt für immer Zuhause in Brandenburg und keiner merkt es, hurra, wir sind in der Demokratie angekommen, was meinen sie dazu?

 1)http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.montagsdemo-unter-schirmen:-tausende-gegen-stuttgart-21.26323654-f6a0-4918-8b26-5fac000b7a26.html

2)http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/bbi-laermschutzprogramm-wird-ausgeweitet/2620746.html

http://weblog.lichtenrade-berlin.de/portal/entriesForTag?tagId=1rdzk6g0w7and

http://www.kfberlin.de/index.php/termine/2-veranstaltungen/8-demonstration-gegen-fluglaerm.html

3)http://www.sueddeutsche.de/politik/brandenburg-ermittlungen-gegen-rainer-speer-1.1024140