FDP macht mobil gegen die Bürger von Stuttgart und Stuttgart 21-Gegner

Dietrich Wagner, Opfer von stuttgart 21

Die Zeiten, in denen die FDP sich für die Grundrechte der Bürger eingesetzt hat, sich bekanntlich schon Jahrzehnte her. Wer das nicht wahrhaben will, den belehrt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eines besseren.

„Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen einen nachträglichen Volksentscheid über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das wäre demokratietheoretisch und rechtlich problematisch“…, ich glaube jedoch, die Politik der FDP in der Regierung Merkel und Mappus ist „demokratietheoretisch und rechtlich problematisch„.

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE69I01G20101019

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