SPD, Grüne und LINKE gegen Regierungspläne für Hartz-IV-Berechnung

Immer mehr gerät die Regierung CDU/FDP unter Druck, was die Neuberechnung der Hartz IV – Leistungen betrifft. Die SPD scheint nun aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht zu sein, die Grünnen wanlen noch und Guido Westerwelle ist wie immer gegen die Armen in diesem Land.

Ursula von der Leyen (CDU) muss um die Umsetzung ihrer Pläne zur Neuberechnung von Hartz-IV-Leistungen bangen“, dabei äußert sie sich zu der „deutlichen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze“ nicht. So was kennt man nur vom Vogel Strauß. (1)

„FDP-Chef Guido Westerwelle sagt, “ dass es eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze,nicht geben werde. 40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger … ist nicht gerecht“. (1)

„Die SPD, deren Unterstützung im Bundesrat notwendig wäre, äußerte ebenso wie die Linkspartei am Dienstag verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf“. Nun ist für von der Leyen guter Rat teuer, schon wieder muss die CDU gegen das GG verstoßen.(1)

„Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin“ bemängelte, dass „Arbeitsministerin von der Leyen .. sich um die Frage“ drückt, „wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen soll.“ (1)

Der  „Deutsche Städtetag kam (mit) Zustimmung wie Kritik“ aus der Deckung, was aber nicht wieter hilft. Und die

Offenbar müssen immer wieder die selben Gruppen wie Hartz IV -Empfänger, Rentner und ältere Arbeitnehmer für die Politik als Prügelknabe herhalten, denn alle drei haben keine Lobby. Und es fällt auf, dass die Regierung Merkel/Westerwelle ständig gegen das Grundgesetz verstoßen, ob es Hartz IV ist oder die Vorstellung von Guttenberg, einfach bei der Wehrpflicht das GG außer Kraft zu setzen.

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68K0GE20100921

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