Bundesregierung verstößt gegen die Verfassung und das AGG

In einem Urteil zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen im Steuersystem hat das Bundesverfassungsgericht ein bermerkenwertes Urteil gefällt.

„Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Ehepaaren nicht benachteiligt werden“. (1)

Somit muss also die Erbschaftssteuer neu geregelt werden, dem Kläger kann man nur gratulieren, es lohnt sich zu wehren.

Begründung des Urteils: „Es sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, wenn hinterbliebene Lebenspartner erheblich mehr Erbschaftssteuern zahlen müssten als hinterbliebene Ehepartner, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, eingetragene Lebenspartner schlechter zu stellen. Der Beschluss des Ersten Senats betrifft vor allem Altfälle, da eine Reform des Erbschaftsrechts für künftige Fälle beabsichtigt ist. (Az.: 1 BvR 611/07)„. (1)

Nun also muss die Regierung schnell handeln, den Altfälle wurden bisher verfassungsrechtlich falsch behandelt, was man dann wohl per Klage neu klären kann.

Und der Kampf geht weiter, alle Achtung für die Kläger. “ Auch wenn der Beschluss die Stellung homosexueller Partner weiter stärkt, ist er nicht zwingend richtungsweisend für die noch ausstehende Frage, ob homosexuelle Paare auch in den Genuss des Ehegattensplitting kommen. Denn bei den obersten deutschen Richtern sind zwar drei Klagen homosexueller Paare dazu anhängig“. (1)

Man muss nur wollen udn sich wehren und die richtigen Gerichte einschalten, ansonsten einfach vor den EU-Gerichtshof gehen. Auch diese Regierung wird noch viel Lehrgeldzahlen bis sie Artikel 1 des GG versteht.

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE67G0CC20100817

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