Archive for Mai 2010

Köhler geht, Danke

Mai 31, 2010

Oh, Horst geht schon!

Endlich hat der Bundespräsident eine gute Nachricht bekannt gegeben, er tritt zurück. Die Gründe mögen liegen wo sie zu finden sind, letztendlich jedoch hat Köhler im Zusammenhang mit Hartz IV, Finanzkrise, Arbeit des Bundestages, insbesondere des Petitionsauschusses usw, total versagt.

Laut Webnews soll seine Afghanistanrede der Grund sein, was man versteht, als die SPD regiert oder mit regiert hat, war Köhler nie bei den Soldaten in Afghanistan. So dass sein Besuch vor einer Woche den Beigeschmack von Filz- und CDU-Vetternwirtschaft hat.

„Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“. (1)

Er hat halt nur gezeigt, dass die Schule Kohl unfähig gemacht hat, wie kann man Wirtschaftsinteressen und den Krieg um Kabul  nur verbinden? „Köhler hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen“. (1)

Darum geht es.

Dann hätte er auch in Afghanistan nicht darüber quatschen sollen, und sich auf die Soldaten un ihre Sorgen einalssen sollen. Köhler schon immer eine heimlicher „Scharfmacher“, nur dass er das geschickt verkleiden konnte.Doch nun geht er Gott sei Dank.

„Ich bedauere, dass meine Äußerung in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnte, sagte Köhler“. (2) Und da hat er wohl nur noch knapp die rhetorische Kurve gekriegt, den jeder weiß, warum wir in Afghanistan sind, bestimmt nicht wegen der Menschenrechte. Als Exportweltmweister wissen wir doch, wie man Märkte erobert und sichert. Und Köhler hat nur laut gesagt, was er wirklich denkt.

Er hat sich nie für uns Bürger ohne Macht eingesetzt. Sein Rücktritt zeigt nur, die CDU löst sich langsam auf, Merkel war wohl nicht sein Goldkind und er hätte nie zur zweiten Wahl antreten dürfen.

Ich finde seinen Rücktritt gut, und damit sollte man die Personalakte Köhler ad acta legen. Er war von Anfang an eine Fehlbesetzung.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE64U0EF20100531

1)http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/10527330-Bundespraesident-Koehler-tritt-zurueck.html

2)http://www.welt.de/politik/deutschland/article7861387/Bundespraesident-Horst-Koehler-tritt-zurueck.html

Pirat Tauss erstmal platt gemacht

Mai 29, 2010

Mit seinem Urteil hat das Landgericht Karlsruhe direkt in den Schutz eines Abgeordneten eingeriffen. (1)

 „Es enttäuscht mich dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.Dies sehe ich unverändert nicht so, zumal die Bundesregierung in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und Öffentlichkeit leider belogen hat“. (2)

Wann hat die Bundesregierung dies nicht, ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün, unsere Politiker haben einen Hang dazu. Alleine die Tatsache, dass die Bundesregierung und der Bundestag ständig behaupten, Mobbing sie strafbar ist eine Lüge, wie der Fall von V.D. klar zeígt (5), also warum solle sie beim Thema Abgeordnetenschutz anders verfahren?

Tauss erhielt in der ersten Instanz  eine Strafe in Höhe von 15 Monaten,  die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Man kann nur hoffen, dass der Pirat Berufung einlegt und sich nicht fertig machen lässt. Tauss hat jetzt wohl gelernt, was es heißt, wenn man also Opfer fertig gemacht wird, während die Täter „glücklich“  in den nächsten Krieg ziehen. 

Überschriften in der Presse zum Urteil:

„Urteil ist Todeskuss für Tauss„. (3)

„Verurteilt ohne Urteil“. (4)

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64R0FQ20100528

2)http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=989

3)http://www.ftd.de/politik/:pressestimmen-urteil-ist-todeskuss-fuer-tauss/50120052.html

4)http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2188495_0_9223_-reportage-ueber-joerg-tauss-verurteilt-ohne-urteil.html

5)http://videos.arte.tv/de/videos/mobbing_am_arbeitsplatz_wenn_der_job_zur_hoelle_wird-3123772.html

http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/05/28/mobbing-oder-die-holle-am-arbeitsplatz/

Discounter Lidl der fahrlässigen Tötung verdächtigt

Mai 26, 2010

Ein Skandal der an der deutschen Öffentlichkeit vorbei ging, weil diese fast durchgehend über eine schlechte Presse und ein desolates öffentliches Rundfunk- und Fernsehnetz verfügt.

Es ging dabei nicht mehr oder weniger um den  „listerienbelasteten Harzer Käse“ vom Hersteller Prolactal, der in Österreich zu Todesfällen geführt hat. Nur das nachhaltige Wirken eines Chemikers hat den Skandal an die Öffentlichkeit gebracht. 

„Im Falle des listerienbelasteten Harzer Käses von Hersteller Prolactal, dessen Verzehr in Österreich bereits zu Todesfällen geführt hatte, lief das so: Mitte Januar wurden die deutschen Behörden von Wien benachrichtigt – die Informationspolitik delegierten sie jedoch an den Discounter“. (1)

Nun also hat die Foodwatch (2) Strafanzeige erstattet, aber nicht nur gegen Lidl, den Billigdiscounter, sondern auch gegen die Regierung des selbsternannten „7 Schwabenkönigs“ von Baden-Württemberg. Und das fehlt fast durchgehend bei vielen Presseorganen, die die Nachricht wenigstens verbreitet haben.

„Foodwatch stellt Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen Lidl und baden-württembergisches Verbraucherministerium – Todesfall nach unzureichender Information über Gesundheitsgefah“ (3)

Und der Spiegel meldet sogar, Foodwatch habe auch Anzeige gegen den Produzenten gestellt. Drei Quelen und drei verschieden Darstellungen ein und desselben Vorgangs, was für ein Journalismussumpf. „Der Bakterien verseuchte Käse hat ein juristisches Nachspiel: Foodwatch hat Strafanzeige gegen den Lebensmitteldiscounter Lidl, die österreichische Firma Prolactal und die zuständigen Behörden erstattet. Der Vorwurf: Die halbherzige Warnung habe zum Tod von Verbrauchern geführt“. (4)

Den Killerbakterien mag es egal sein, uns Verbrauchern nicht, den einige von uns haben den Verzehr nicht überlebt, und das sind nur die Fälle, in denen die Ärzte nicht geschlafen haben. „Holzauge sei wachsam“, mag man da nur sagen.

1)http://foodwatch.de/newsletter/newsletter_archiv/2010/anzeige_listerien_21052010/index_ger.html

2)http://foodwatch.de/in_eigener_sache/index_ger.html

3)http://www.rodenkirchen.de/html/shownews.php?id=2984

4)http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,696125,00.html

Hessens Ministerpräsident Koch nimmt seinen Hut

Mai 25, 2010

Der Koch geht jetzt auch

Zwischen Merkel und Koch gab es nie so etwas wie eine politsche Gemeinsamkeit. Seine Ambitionen auf einen Sessel als Minister in Berlin hat er nie bestritten.

Der Kampf um den Job in Hessen und gegen Ypsilanti war immer schon von dubiosen Aktionen und Gerüchten begleitet.

Alleine die Tatsache des „Systems Mobbing“ in Hessen  und das es mit seiner Billigung zustande kam ist Grund genug, dass Koch nun geht.

Natürlich musste er seinen Rücktritt theatralisch aufbauen, sonst hätte er ja nicht die Schlagzeile bekommen und man wäer nach kurzem Lesen zu der Einsicht gekommen, das war es.

So kann nun Koch doch nochmal eine große Show hinlegen und er verursacht bei der CDU so was wie ein Krise 2010, bei der am Ende auch die Frage steht: Tritt Merkel nun auch mal zurück oder klebt sie mit der kohlschen Ausdauer am Kanzlerstuhl?

Koch geht, das ist gut so und die CDU ist in der Krise angekommen, das ist auch gut so.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7777790/Kochs-Freude-ueber-den-perfekten-Rueckzugscoup.html

BP-Aktionäre verklagen den Konzern

Mai 25, 2010

Die Clearingstelle macht`s.

Bekanntlich hat BP im Golf von Mexiko die wahrscheinlich größte Umweltkatastrophe durch die Bohrung und Förderung nach Erdöl in einer Tiefe von rund 1600 Meter ausgelöst und muss nun nicht den USA den Schaden ersetzen sondern auch den Miteigentümern, den Aktionären.

„Das Deepwater-Desaster hat für BP und seine Tochtergesellschaften finanzielle Konsequenzen, die sich auf Milliarden Dollar belaufen. Diese beinhalten die Haftung für den Schaden an Eigentum, kommerziellen Interessen und an der Tierwelt, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Klageschrift“, die „im US-Bundesstaat Delaware … von dem Privatinvestor Robert Freedman und der Verkehrsbetriebsgesellschaft Southeastern Pennsylvania Transportation Authority (SEPTA) “ veröffentlicht wurde.

Das angestrebte Absaugen des ÖL ist immer noch nicht möglich und so wird sich der Ölteppich nicht nur auf den Bundesstaat  Louisiana ausdehnen sondern sich mehr und mehr vergrößern. „Der Ölteppich (hat) die artenreichen Sumpfgebiete erreicht. Über 110 Kilometer Küste sind von einem Ölfilm überzogen“.

Man kann sich jetzt schon die Frage stellen, obe BP jemals in der Lage ist, den gesamten Schaden zu bezahlen, es wird sicherlich zu den bekannten langjährigen Prozessen kommen, dazu ist die Öl-Lobby zu stark, gerade in den USA. Erinnert sei nur an die Regierung Bush – mit Herrn Bush hat sich Frau Merkel besonders gut verstanden – und deren Mitglieder.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE64O00720100525

Direktor der Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung entlastet Pirat Tauss

Mai 24, 2010

Wellness-Paradies

Offenbar wird der Prozess gegen den Ex-Abgeordneten, EX-SPD-Mitglied und Pirat  zu einem Fall der Justiz. Seine eindeutige Darstellung, dass er als Kommunikations- und Internetexperte gegen die Kinderpornografie in der Szene ermitteln wollte, wird von dem Zeugen und Medienwissenschaftler  Dieter Klumpp vor Gericht bestätigt.

Danach hat Jörg Tauss Klumpp über seine Ermittlungstätigkeit in dem Sumpf Kinderpornografie und Internet informiert. “ Tauss habe dabei zu ihm gesagt: Seien Sie froh, dass Sie sich dieses Zeug nicht angucken müssen, da geht es nicht um Lolitas, sondern um scheußlichere Dinge. Er, Tauss, tue dies als Abgeordneter“ und habe auch laut Gesetz das Recht dazu.

Für den Direktor der Alcatel-Lucent Stiftung war und ist der Pirat Tauss „für den Bereich des Internets und der neuen Medien der mit Abstand der kundigste Politiker, den er kenne“. (1)

Mehr und mehr scheint der Prozess gegen den Piraten Tauus zu einer Zuständigkeitsorgie zu verkommen. Die „Staatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig betonte, dass die Aufdeckung von Kinderpornografie in Deutschland generell auch von der Zahl der in diesem Bereich ermittelnden Polizeibeamten abhänge“. (1) Und hier scheint wohl die Politik in den letzten Jahren veragt zu haben, was Tauss dann auch bewegte, sich in dem Sumpf kundig zu machen.

Es kann wohl nicht von Ermittlungen gesporchen werden, wenn eine Expertin die Polizei für den Bereich Kinderpornografie im Prozess gegen Tauss aussagt,  „für mich ist ein Bild schon zuviel. Auf Nachfrage sagte sie, sie arbeite normalerweise nicht im Bereich sexueller Missbrauch. Die Beamtin ist im Dezernat „Sonderfälle und Organisierte Kriminalität der Landespolizeidirektion tätig“. (1)

Und das reicht nun mal nicht, um im Internet und dem Sumpf Kinderpornografie den Hintermänner auf die Schliche zu kommen. Schließlich geht es nicht um KFZ-Diebstahl, sondern um die Würde von Kindern, den Schutz und die Fürsorgepflicht gegenüber ihnen. Und hier hat wohl der Pirta Jörg Tauss mehr gemacht, als er das im Wellness-Paradies „Beamtensumpf“ hätte tun dürfen.

Nicht Quatschen sondern Handeln war sein Beweggrund und das verdient unsere Anerkennung, auch wenn Staatsanwälte, die nichts von den Medien und Kinderpornografiesumpfgebieten wissen, sich auf den Schlips getreten fühlen.

Man kann nur hoffen, dass der Pirat Jörg Tauss nach gewonnenem Prozess sich mit einer „Schadensersatzforderung“ wehrt, denn schließlich haben „sogenannte Ermittler“ seine Existenz als „Demokrat und Politiker“ zerstört und seine Würde als Mensch verletzt.

1)http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Zeuge-entlastet-Tauss-in-Prozess-id3011274.html

http://www.welt.de/die-welt/politik/article7739496/Kinderporno-Prozess-Zeuge-sagt-zugunsten-von-Tauss-aus.html

http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/?regionsel=1002&regionplz=16259&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=225548&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=565a54995a92eee335d602c25f230f60

Bundesregierung produziert viel Schaum bei der Commerzbank

Mai 20, 2010

Keine Meinung hat die Banane

Die Regierung Merkel hat im Falle der „höheren Gehältern für die Vorstände der von ihr gestützten Commerzbank“ mit Enthaltung geglänzt, was nur beweist, man hat keine Meinung. Und nichts ist so schlimm, wie als Politiker keine Meinung zu haben.

Warum die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettete Commerzbank ihren Vorstandsmitgliedern mehr Gehalt bezahlen will, wurde uns nicht erklärt. man kann also davon ausgehen, es soll wieder abgezockt werden und weiter gehen wie bisher. Aus gehabtem Schaden nichts gelernt, sagt der Volksmund zu recht.

„Das bis dahin auf Druck der Bundesregierung auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelte Gehalt soll“  frühesten ab 2011 „auf 750.000 Euro steigen, für den Vorstandschef sogar auf 1,3 Millionen. Dazu können Boni in Millionenhöhe kommen, die zum Großteil aber mit jahrelanger Verzögerung ausgezahlt werden, um den langfristigen Erfolg der belohnten Leistungen bewerten zu können. Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller hatte die Änderungen vor den Aktionären noch verteidigt: Sie seien notwendig, damit der Vorstand stabil und motiviert weiterarbeiten könne“. (1)

Millionen Boni

Beamte hatten noch nie eine Meinung, wussten aber immer, wie man in gute Jobs kommt. Eigentlich sollte man jetzt den SoFFin auflösen, denn die Schlaftabletten dort kosten auch nur Kohle. Und darum ging es ja auch bei dem SoFFin, neue Nebenjobs für unfähige Beamte zu schaffen, damit die sich auch an der Krise bereichern können.

Wie kann zum Beispiel jemand wie ein Herr Dr. Rehm Sprecher beim SoFFin werden , wo er doch bei der NORD/LB versagte. „Nach einem Bericht des Handelsblatt vom Donnerstag, 13. März 2008, soll Windhorst die NORD/LB im Jahr 2007 angeblich beauftragt haben, weitere 13 Millionen Aktien von Balda für Vatas zu kaufen. Doch jetzt bleibt die NordLB offenbar auf diesem Aktienpaket sitzen“. (2)

http://www.soffin.de/de/soffin/leitungsausschuss/

2)http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Windhorst

Merkel und Westerwelle im gemeinsamen Tiefflug

Mai 20, 2010

Fasst man die letzten 4 Wochen der Auftritte und Reden von Frau Merkel und Herrn Westerwelle im Rahmen der Euro-Krise und Griechenlandhilfe zusammen, so ergibt sich das Bild einer hilflosen Nussschale auf dem Ozean. Mal bläst der Wind von rechts, dann wird Griechenland niedergemacht. Frau Merkel spielt den möchte gern Kapitän auf der Nussschale „Deutschland“ mit unbekanntem Fahrziel.

Bläst der Wind von links, dann wird trotz der wochenlangen Dementis der FDP und CDU die Transaktionssteuer im Bundestag als letzter Schlager angepriesen. Klar, es waren die SPD und GRÜNEN, die diese Steuer schon seit Wochen vehement fordern und bei der Chefin der Nussschale nur Achselzucken ernteten. Wer glaubt noch einem Kapitän, der jede halbe seinen Kurs korregieren muss?

Der Stewart an Bord der Nussschale „Deutschland“ auf der hohen See der Finanzkrise, Guido Westerwelle (FDP) gab dann schnell klein bei, als die EU und die EZB  bekannt gaben, die Transaktionssteuer einführen zu wollen. Nun weiß das Wahlvolk eigentlich garnicht mehr, was die CDU und FDP will. Versprochen hat die FDP trotz der leeren Kasse eine große Steuerreform und -senkungen, daraus wird nun nichts, vielmehr muss man mit einer Erhöhung rechnen, doch das liegt noch im Nebel vor der Nussschale, die erst mal im Kreis vor sich dahin tuckert.

Die Wähler haben wohl langsam von diesem „Trauerspiel“ die Nase voll, denn der Finanzminister, der eigentlich mal Klartext reden müsste, ist dauernd krank und den Aufgaben diese Knochenjob schon lange nicht mehr gewachsen ist.

Doch Merkel handelt nicht, sondern schlägt Schaum und hofft auf die WM in Südafrika, denn schon Kohl hat ihr beigebracht, was die Römer schon vor zweitausend Jahren beherrschten, „Brot und Spiele„, dann kommt das Volk auf andere Gedanken. Doch bis dahin muss die Koalition erstmal die neusten Umfragewerte verdauen. Und die, die zeigen steil Berg ab, Woche für Woche.

„Union und FDP verlieren nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen auch bundesweit an Zustimmung. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 32 Prozent, die FDP um einen Punkt auf sechs Prozent“. (1)

Da haben also CDU und FDP nur noch einen Stimmenanteil von 38, und das ist noch nicht das Ende der Talfahrt, die SPD weiß ja was das heißt, doch Merkel redet wohl auch nicht mehr mit dem „Fraktionsvorsitzenden“ der Sozis.

Und ob es viele nicht geahnt hätten, dass da noch mehr im Busch ist, als uns die Regierung weiß machen will, Platz der neuste Bericht der Schweizer Business School IMD ins Haus. Dort wird aufgezeigt, dass es den Griechen bald besser geht und nur mal wieder die Deutschen blöd aus der Wäsche schauen,

„Griechenland wird seine Finanzen einer Studie der renommierten Schweizer Business School IMD zufolge deutlich schneller in den Griff bekommen als Deutschland oder Frankreich“. (2)

Na dann können wir nur hoffen, dass wenn uns, der Nussschale und den beiden von der Bordcrew die Rechnung für unsere Staatsverschuldung auf den Tisch gelegt wird, die Griechen sich nicht rächen.

Ich denke, man sollte sich schon langsam aus Neuwahlen einstellen und die WM genießen, egal wer Weltmeister wird, so lange er nicht die Leistung dieser „Schwarz-Gelben“ Studententruppe aus dem Möwenpickhotel bringt.

Und man darf nicht vergessen, wenn man die Leistung dieser Amateurtruppe Merkel-Westerwelle anschaut, was uns blüht, wenn die „Gewerbeimmobilienblase“ wirklich platzen sollte, denn da steckt Deutschland tiefer drin, als mancher sich das so denkt. Die Heuschrecken auf jeden Fall, werden sich auch nicht durch eine Transaktionssteuer von ihrem Ziel abhalten lassen und das heißt: To make money with money. ist übrigens von Chicagoboy Milton Friedman, den kennt jeder Ökonom, nur nicht die von der FDP oder CDU. Wo haben die nur studiert?

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64I09S20100519

2)http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE64I07820100519

Der Pirat Jörg Tauss vor Gericht

Mai 19, 2010

Wellness-Paradies

Sein Fall machte Schlagzeilen, ein Bundestagsabgeordneter im Besitz von 102 Fälle von Kinder- und Jugendpornografie. Hunderte Bild- und dutzende Videodateien wurden von den Ermittlern in der Abgeordnetenwohnung von Jörg Tauss gefunden. (5)

Nach seinen Angaben, er war Mitglied im Ausschuss „Kultur und Medien“ und somit auch für Pornografie, Internet usw. zuständig und hatte die Funktion eines Sprechers inne. In dem nun gegen ihn stattfindenden Prozess hat der Pirat Tauss dies auch zum Ausdruck gebracht, er „hält sich für unschuldig. Er glaubt, zum Besitz der Pornos berechtigt gewesen zu sein. Recherchematerial für künftige Gesetzgebung. Er beruft sich auf eine Vorschrift im Strafgesetzbuch, die den Pornobesitz im Rahmen dienstlicher oder beruflicher Pflichten für straffrei erklärt“. (5)

Offenbar wurde nun dem Piraten genau das zum Verhängnis, denn er hatte „über eine schwule Hotline (Zugang) in die Szene“ gefunden und daher auch fast nur Pornos von Jungs im Alter zwischen sechs Jahren aufwärts gespeichert.(5) Der Staatsanwalt nimmt ihm das jedoch nicht ab.

Zu Recht schreibt der Journalist Jost Müller-Neuhof, dass „der Fall Tauss .. alles sein (kann) zwischen mittelgroßer Verschwörung und sehr großer Dummheit. … Tauss galt in seiner Fraktion als Internet-Pionier, als einer, der den Schweinkram kennt, wie der Angeklagte es selbst ausdrückt, aber auch als einer, der die Chancen des Mediums sieht. Bald nach seinem Einzug in den Bundestag machte er von sich reden, als er einen virtuellen Ortsverein der SPD gründete. Seiner Partei diente er als Medienbeauftragter, Datenschutz und freie Kommunikation waren seine Lieblingsthemen“. (5)

Und Tauss hielt nicht viel von der unsinnigen Gesetzgebung „Internetsperren“ der damaligen Familienministerin von der Leyen und wollte dies auch mit seinen unorthodoxen Recherchen belegen.(5)

Man darf gespannt sein, wie der Richter die Tatsache sieht, dass ein Angeordneter wie Jörg Tauus durch die „Vorschrift im Strafgesetzbuch, (wonach) die den Pornobesitz im Rahmen dienstlicher oder beruflicher Pflichten für straffrei erklärt. (3)

Bekannt ist Taus für seine unorthodoxe Art mit wichtigen Themen umzugehen, die aber wie im Fall Internet und SPD zeigen und belegen, er lag damit genau richtig. Und hat den Zug der Zeit erkannt und auch mit Bericht(en) wie den von der Abgeordneten Dorothee Bär, ihm selbst, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen und Grietje Bettin aktiv in den Bundestag eingebracht. (4)

Von daher spricht vieles für das Anliegen des Pirates, dass er den „stinkenden Schweinestall ausmisten“ wollte und Kinderpornohändler dingfest machen wollte. Er hat sich dabei wohl zu sehr auf sein Recht als Abgeordneter verlassen und ist auch mit seiner Art bestimmten „Wegschauern und Verharmlosern“ auf die Füße getreten, wie etwa der Heldenmutter „von der Leyen“.

Und Tauss hat auch nach seinem Austritt aus der SPD am 20.Juni 200 (und) seinem  Übertritt zur Piratenpartei“ gezeigt, er gibt nicht Klein bei (1).

So hat er sich mit aller Vehemenz um das Thema „Abgeordnetenbestechung“ nach seinem Ausscheiden aus dem Wellness-Paradies gekümmert und erlebt wie man als Bürger von den Ausschüssen des Bundestages abgefertigt wird.

„Sehr geehrte/r  Abgeordnete Musterfrau / Herr Bundestagspräsident,..ich habe gehört, dass der Deutsche Bundestag eine eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108 e StGB) nicht ins Internet einstellen und nur ohne öffentliche Diskussion behandeln will.“(2)

Warum will man dies bitte nicht öffentlich diskutieren, was haben die Abgeordneten zu verstecken?

Der Prozess wird mit dem Urteil wieder in den Medien auftauchen, bis dahin darf man gespannt sein, mehr traut man uns Bürger ja sonst nicht zu.  

1) http://www.tauss-gezwitscher.de/?page_id=3

2) http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=770

3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606342.pdf

4) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606342.pdf

5) http://www.tagesspiegel.de/politik/tauss-hat-ausgezwitschert/1841110.html

Karl-Heinz Kurras, Todesschütze, Stasispitzel und Polizeibeamter erhält volle Pension

Mai 16, 2010

Der Karl-Heinz kriegt jetzt endlich Pension.

Sein Fall hat kurzzeitig vielen den Atme stocken lassen, dabei ist die Geschichte des Todesschützen mehr ein Fall der „unfähigen Justiz“ in diesem Land und ein Symbol einer „Presse“, die nur Haß empfinden konnte, als ein Fall eines Polizeibeamten.

Der Tod von Benno Ohnesorg ist ein Dokument deutscher Zeitgeschichte geworden, der Fall Kurras der Nachweis, dass auch heute noch in Deutschland ein Justiz unfähig ist, Recht zu sprechen und eine Presse noch nicht gelernt hat, zu informieren anstatt Haß zu predigen.

Nun darf sich als der Todesschütze und  Polizeibeamte im Ruhestand, Karl-Heinz Kurras freuen, er ist wohl der einzige „Mörder“ derzeit in Deutschland der nachweislich Beamter sein durfte und eine fette Pension bis zu seinem Lebensende bekommt. (1)

Da werden sich alle Opfer aber freuen, der Freundeskreis von Erick Mielke auch und natürlich alle Hartz IV-Empfänger, denn nun wissen sie waohl, was sie falsch gemacht haben.

Interessant ist, dass weder der Bundesstaatsanwalt noch der Bundespräsindet ich zu dem Fall geäußert haben, die Kirchen schweigen wie so oft zum Unrecht und der Rest der Gesellschaft liest eh die letzte Anweisung der Stasi zum Schikanieren der

1)http://ewww.morgenpost.de/berlin/article1308304/Kurras-behaelt-trotz-Stasi-Dienst-volle-Pension.html