Was kostet Artikel 5 des Grundgesetzes?

Hat Informationsfreiheit jetzt seinen Preis?

Um über die Arbeit unserer Politiker informiert zu sein, gibt es in der deutschen Demokratie den Artikel 5 des Grundgesetzes und im Fall der Presse das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), was kaum einer Bürger kennen dürfte. Mir war das bisher auch nicht geläufig.

Und von dieser Idee der Informationsfreiheit hat sich die Pressagentur, kurz dpa genannt leiten lassen. Die dpa ist für Journalisten neben Reuters und anderen weltweit tätigen Agenturen einer der wichtigsten Informationsquellen.

Und nun hat sich dpa um Informationen aus dem Hause des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bemüht. Konkret ging es um „Informationen zum Zustand der Brücken und Tunnel deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen“. (1)

Der Ramsauer (CSU) will jetzt auch Extrageld von den Bürgern einkassieren.

Dabei wollte man bei dpa Informationen auswerten, die nach dem Unglück beim U-Bahnbau in Köln von großem Interesse für Journalisten und uns Bürger sein dürften.

Und nun wird es spannend. Richtig ist, ein Ministerium muss zwischen „Sicherheitsbedenken und Recht auf Informationsfreiheit“ abwägen. Doch im Fall von dpa scheint das immer mehr fraglicher zu sein.

„Einzelne Informationen wurden der dpa-Statistikredaktion Regio-Data gegeben, umfassendere Auskünfte zum Zustand der Brücken jedoch unter Hinweis auf Sicherheits- und Terrorismus-Gefahren abgelehnt“, hier schnackelt man schon mit den Ohren. Was will uns da wohl das „ossidominierte“  Verkehrsministerium verweigern? Sind unsere Straßenbrücken schon in dem Zustand, dass man mit „Einsturz“ und weiteren Katastrophen rechnen muss?

Und warum dann der Verdacht, dass man gegen Bezahlung an solche Informationen herankommt, schließlich haben Terroristen auch Geld. „Andere Infos wurden inzwischen mit Hinweis auf Bearbeitungskosten von 5355 Euro teilweise zugestanden“. (2)

Ich weiß nicht, ob man da nicht den weg von Herrn Putin als Erfinde geht und seine Nachahmer in Deutschland, Rüttgers und Tillich, beide CDU-Ministerpräsidenten.

Letztendlich heißt das, wir Bürger müssen jetzt bald schon Kohle dafür bezahlen, dass uns unsere Politiker sagen, was los ist im Lande. Offenbar ist die „Zerstörung der Vernunft“ schon inflationär und im Sinne von EX-SED-Sympathisanten, wenn man anschaut, wer dort im Bundesverkehrsministerium so jobbt.

1) http://satundkabel.magnus.de/medien/artikel/nachrichtenagentur-dpa-klagt-gegen-verkehrsministerium-fehlende-infos.html

2) http://www.verkehrsrundschau.de/nachrichtenagentur-verklagt-bundesverkehrsministerium-936496.html

3) http://www.bmvbs.de/-,3039/Das-Ministerium.htm

4) http://www.onlinezeitung24.de/article/2871

http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/02/23/ministerprasident-ruttgers-cdu-verkauft-geheimgesprache-an-unternehmer/

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