FDP präsentiert größte Lachnummer zur Steuerreform 2012 oder 2013 oder ..

Die von der FDP haben ihr Steuerkonzept doch wirklich öffentlich vorgestellt.

Rechtzeitig als Lachnummer zum Schlaftablettenwahlkampf in NRW stellt die FDP nun medienwirksam ihre Vorstellung zur großen Steuerreform 2012 oder 1013 oder wann auch immer vor.

„Wenige Wochen vor der Landtagswahl in (NRW) präsentierte die (FDP…) ein abgespecktes Konzept, das dem Parteitag Ende April 2010 zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Kleine und mittlere Einkommen sollen demnach um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden“, das sind schon mal 8 Milliarden weniger, als zu gesagt.

Und aus dem Dreistufenpropagandamodell wird auch nichts, sondern es soll in Zukunft ein 5 Stufenmodell gelten, was immer das heißen mag. Der „Vorschlag von Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteivize Andreas Pinkwart (NRW_Spitzenkandidat) sieht nun fünf Stufen vor – angefangen bei 14 Prozent für Einkommen bis zu 12.500 Euro“.(1)

„Nach der ersten Steuer-Stufe bei 14 Prozent sieht das Konzept als weitere Stufen 25, 35, 42 und schließlich 45 Prozent für Einkommen über 250.730 Euro vor. Solms sagte, Entlastungen gebe es nach dem Konzept zwischen dem steuerfreien Grundfreibetrag von 8004 Euro und einem Jahresverdienst von 53.000 Euro“. Super Sache, nur das Finanzierungsmodell fehlt dazu, denn schon jetzt klagen die Kommunen über Fehlbeträge durch weg brechende Steuereinnahmen. (1)

Laut Reuters vom 14.04.2010 lehnen die Kommunen die „Pläne (als) unbezahlbar (ab), sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Die Kommunen könnten angesichts ihrer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften“. (1)

Selbstfiananzierung heißt der neueste Schlager der FDP.

Von daher hat die FDP den Notanker geworfen und setzt auf die Selbstheilung des Marktes, die schon bei der Bankenkrise als Fata Morgana versagt hat. Doch wie gesagt, und so wohl auch die Grundidee der FDP für das übereilte Konzept, probieren kann man es ja mal. Schließlich steht man im Verdacht des Wortbruchs und die „schlechten Umfragewerte vor der NRW-Wahl“ machen dann erfinderisch. Viele gehen ja eh nicht mehr zur Wahl und den Rest der Schafsherde kann man als Nutznießer der Umverteilung von unten nach oben mit allem überzeugen.

Nur Wirtschaftsminister Brüderle sieh weit udn breit keinen Wortbruch, seine Liebe zum Wein ist ja bekannt. „Den Vorwurf des Wortbruchs wies der FDP-Politiker zurück. Es ist kein Abweichen, kein Umfallen, sondern es ist eine Präzisierung dessen, was der Koalitionsvertrag hergibt und was man gemeinsam vereinbart hat, sagte der FDP-Politiker.“ (3)

„Die FDP setzt darauf, dass sich die Reform in großen Teilen selbst finanziert – etwa dadurch, dass mehr Menschen durch ein attraktiveres Steuerrecht Arbeit aufnehmen. Zudem soll die Schattenwirtschaft um 20 Prozent zurückgedrängt werden und bei öffentlichen Beschaffungen mehr Effizienz einkehren. Auch will die FDP Subventionen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand stellen. Würden diese um fünf Prozent reduziert, könnten 2,9 Milliarden Euro gespart werden, erläuterte Pinkwart“. Das hört sich wie das Stoßgebet eines Komasäufers vor der anstehenden Entziehungskur an, dem fallen dann auch immer tausend Möglichkeiten ein, wie man ohne Entzug trocken werden kann.

Super Sache was die FDP da angeboten hat, Westerwelle *ist jetzt erstmal auf Tauchstation gegangen und die Rösler-Gesundheitsreform bringt auch nicht den großen Run, also warum nicht mal ein Steuerkonzept vorlegen, bei dem am Ende 50 % der Arbeitnehmer 5 oder 6 oder 7 Euro mehr im Monat in der Tasche haben, das merkt doch eh keiner, oder?

Würde man in der FDP Zeitung lesen oder sich gar im „bösen Internet“ informieren, dann würde man verstehen, warum Obama die Steuern in den USA nicht senkt, obwohl im das viel Sympathie kostet. „Das Haushaltsdefizit der USA ist einem Zeitungsbericht zufolge dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Kosten für die Bankenrettung in der ersten Jahreshälfte 2010 spürbar gesunken“. (2) Was ist eigentlich mit den 1,7 oder 1,8 Billionen Euro Staatsverschuldung, davon redet die Expertenkommission der FDP mal lieber nicht, warum wohl?

1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63C0AZ20100413

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63D02K20100414

2)http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE63C0EW20100413

3)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63D04Z20100414

*“Das Spaßpolitiker-Image wollte er loswerden. Als Vizekanzler und Außenminister bemüht sich Guido Westerwelle stets um staatsmännisches Auftreten. Doch nun scheinen den FDP-Chef seine Wurzeln eingeholt zu haben: Dem Teenie-Magazin „Bravo“ gab er ein Exklusiv-Interview – über Poster, Parties und Johnny Depp“. Guido weiß was Kinder lieben, fällt einem da nur ein.

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Eine Antwort to “FDP präsentiert größte Lachnummer zur Steuerreform 2012 oder 2013 oder ..”

  1. Johann Says:

    Eine Debatte um die Lösung der Krise muß nun endlich auch in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt werden – wie beispielsweise die Einführung eines Trennbankensystems, womit die Geschäftsbanken von den Investmentbanken isoliert und mit Krediten versorgt werden, die in die Realwirtschaft als gezielte Investitionen zum Aufbau der produktiven Kapazitäten einfließen.

    Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat zu diesem Thema ein Video produziert, daß Sie auf der Internetseite der BüSo unter der Adresse

    http://bueso.de/news/nordrhein-westfalen-von-duisburg-zum-mars

    finden. Diese Dokumentation soll eine Vorstellung davon vermitteln, was gerade in NRW (aber auch im übrigen Deutschland) getan werden kann, damit Deutschland wieder zu einem innovativen und zukunftorientierten Land wird, in dem das Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt steht und nicht die Finanzinteressen des Weltkasinos.

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