Wahlkampf heißt Wahlgeschenke oder in NRW ist der Nikolaus unterwegs

Hartz IV Generation oder wir müssen draußen bleiben.

Vor den Wahlen haben unsere Politiker viel Fantasie, gerade weil es ja um ihre Macht geht. Da wird schon mal das versprochen,  was man Jahre lang verhindert hat, oder eben auch nie wollte. Doch mit den Wahlen ändert sich die Meinung der  Politiker wie der berühmte Hahn auf dem Mist, der die Wettervorhersage bestimmt, oder eben auch nicht.

In NRW, dem größten Bundesland stehen  nun Wahlen an und der Trend heißt, nicht Wählen gehen. Da wird so manchem Politiker doch angst und bange. Also wird versprochen,was nach der Wahl dann doch nicht gemacht wird.

Chefideologe Rüttgers (CDU), ja genau der mit den Geheimgesprächen für 5000 Euro oder waren es 6000 will jetzt plötzlich Marxist und Jesuit in einem werden.  Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase (gähn) „sprach sich der CDU-Bundesvize für eine steuerfinanzierte Mindestrente aus“. (1) 

Im Prinzip ist diese „Nebelkerze“ von Rüttgers richtig, nur einmal sollte er die Quelle angeben, von der er seine Idee geklaut hat, und da geht es um das Mindest- oder Grundeinkommen, das jeder Bürger ab 18 Jahre bekommen soll. Nur wird das nicht über die Steuer finanziert, sondern darüber, dass alle Subventionen und unnötigen Behörden gestrichen werden, wie etwa die Bundesanstalt für Arbeit, dem neuen Zuhause seiner CDU-Kollegin Ursula von der Leyen. Ämter wie die BfA fressen mehr Steuergelder, als sie von dem zurückgeben, was sie uns Bürgern vorher abgenommen haben.

Und woher er die Kohle nehmen will, sagt er lieber mal nicht. Und man traut seinen Ohren nicht, wenn Rüttgers fordert: „Es kann nicht so sein, dass die Entscheidung fürs Kind immer häufiger in die Armut und damit auch in die Altersarmut führt…..Da brauchen wir bessere Lösungen mit Ganztagsschulen und Kita-Plätzen für unter Dreijährige.“ (1)

Nur, Alterarmut ist auch eine Frage der Arbeitsmarktpolitik, und da hat die CDU ja nun Jahrzehnte lang bewiesen, dass sie es nicht kann.

Super Sache das mit den Kitaplätzen und Ganztagsschulen, nur warum hat er das nicht die letzten 10 Jahre umgesetzt, was er Heute für Morgen verspricht. Er ist doch Landesregierungschef von NRW, oder hat er sich schon auf  die Opposition eingestellt?

Egal, Ursula war auch in NRW und will nun auch was zu den vielen Hartz IV Kindern sagen und deren Eltern: „.. 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter und Väter (sind) Hartz-IV-Empfänger , obwohl sie nicht schlechter qualifiziert seien als der Rest der Bevölkerung „.

Nur warum verweigert sie dann den Hartz IV Kindern die 20 Euro Kindergeld seit Januar 2010? Hat sei etwa schon Demenzerscheinungen? Und Ursula überholt plötzlich die Linke links, wer hätte das gedacht, was Angst so bewirken kann.

„Wir müssen weg von der Haltung: Da ist ein kleines Kind, da hat es keinen Sinn zu vermitteln“, sagte die CDU-Politikerin. ..  Dem Haushaltsausschuss des Bundestags werde sie noch diesen Monat ein detailliertes Konzept vorlegen, um die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, kündigte von der Leyen an“

Na dann wollen wir mal sehen, was die Neuradikale Ursula so vorschlägt. Die Agenturen können nicht mal Hartz IV Anträge richtig bearbeiten, wie wie wollen die dann vermitteln?

Und die SPD? Die überholt sich jetzt selbst, ihre Chefin sagt, “ mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Weg in die Ellbogengesellschaft müsse Schluss sein. Gemeinsam mit den Grünen wolle sie auch dafür sorgen, dass Kita- und Studiengebühren abgeschafft würden“ (1)

Na wenn das Münte oder Schröder hört, die haben doch teilweise diesen neoliberalen Zustand eingeführt.

Nun kann man nur hoffen, dass der Nikolaus auch nach den Wahlen da ist. In NRW wird jetzt Marxismus zum Regierungsprogramm, wer hätte das gedacht nach 1989? Nur mal ehrlich, nach den Wahlen wird doch darüber nicht mehr diskutiert, über die Kitaplätze diskutieren wir doch schon seit der „politischen Steinzeit“, geändert hat sich bisher alles nur zum Schlechten, immer mehr Kinder kennen nur noch die Unterscheidung zwischen Opfer, das sind Hartz IV Kids und den Anderen, dazwischen verläuft die neue soziale „Mauer“ wie zu DDR Zeiten, wer erinnert sich noch an die Berliner Mauer?

http://npo-press.net/nachrichten/52-presseticker/4387-von-der-leyen-besteht-auf-kindergeld-rueckzahlung–erwerbslosenforum-raet-vorlaeufig-nicht-zuzahlen.html

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6390AD20100411

http://www.webnews.de/http://www.abendzeitung.de/politik/162261

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