Archive for April 2010

Sind Cyborgs korrupt oder können sie gar mobben?

April 30, 2010

To be a Cyborgor not to be?

Diese provokante Überschrift hat einen realen Hintergrund der in einem großen Forschungsprojekt „Universität Würzburg“ unter dem Namen „Rechte und Pflichten von Robotern“ oder  „Robotik und Recht“ läuft und juristische Fragen klären soll. Ein Problem das bisher übersehen worden ist und noch in den Kinderschuhen steckt.

„In den kommenden drei Jahren wollen ….  Wissenschaftlern unter anderem aus Tübingen und Bonn untersuchen, welche Probleme auftauchen, wenn Roboter immer selbstständiger werden, und wie der Gesetzgeber darauf reagieren muss“. (1)

Noch wird das Problem anhand von so genannten Labourfällen bestimmt, doch mit etwas Know-how und Abstraktionsfähigkeit kann man ahnen, welche Flut von Problemen da auf uns zu kommen. Ob es der „automatisierte Fahrer“ im KFZ ist oder die Cyborgs am Gepäckband auf dem Flughafen, die Probleme werden sicherlich zunehmen.

Am Anfang wird noch mit staunenden Augen über solche Ereignisse wie den „Koffer zerfetzenden Roboter“ diskutiert und als Einzelfall abgetan, doch mit den Jahren nehmen die Probleme und juristischen Auseinandersetzungen sicherlich zu.

Wann wird der erste „Personalsachbearbeiter“ ein vollautomatisierter Robocom oder eben der Cyborgs (Mensch-Maschinen-Mischwesen) sein und selbstständig oder auf Anweisung eigenständige Handlungen vollführen, wie die Aussage,  „die Altenpflegerin K. hat am 01.06.2016 illegale Sterbehilfe geleistet“. Dieser Eintrag erfolgt in ein Netzwerk aus Dateien,  aus denen alle Pflegeeinrichtungen sich informieren werden. Welche Chance hat Frau K. mit 57 Jahre noch auf dem Arbeitsmarkt? (2)

„Schon heute gibt es Roboter, die in der Lage sind, Wege autonom zurückzulegen und dabei innerhalb eines gewissen Rahmens Entscheidungen selbst zu treffen, erklärt Dr. Susanne Beck. Die Juristin ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Eric Hilgendorf und wird an dem neuen Forschungsprojekt arbeiten“. (1)

Noch werden am Anfang solche einfachen juristischen Fragen stehen, doch die Realität ist oft schon weiter, als wir es zu erfahren bekommen werden. Gerade der Komplex Militär und Krieg verdeutlicht das Problem in seiner ganzen Vielfalt.

>> Die Bandbreite der Themen ist in dem Forschungsprojekt weit: Cyborgs – also Mensch-Maschinen-Mischwesen – beschäftigen die Juristen genauso wie Computer, die so intelligent geworden sind, dass sie ein eigenes Bewusstsein entwickeln. Aber auch vergleichsweise „profane“ Techniken sind nicht frei von rechtlichen Problemen. Das gilt für den automatisierten Rollstuhl genauso wie für einen Operations- und den Militärroboter, deren „Fehleinschätzungen“ möglicherweise gravierende Schäden verursachen können.<< (1)

Man sollte gerade diesem Feld und dem Einsatz von Cyborgs in den Verwaltungen, im Militär natürlich und in der Arbeitswelt vermehrt Aufmerksamkeit schenken. Das Militär wird uns eh nie richtig informieren, genauso wenig wie die Geheimdienste. Und für Länder wie die USA wird es Fragen der Vollstreckung der Todesurteile durch Roboter an Straftätern bald genauso geben wie in China oder Nordkorea. Noch scheut unsere Moral davor zurück, das ganze Ausmaß dieser abstrakten Cyborgs-Fragen zu zulassen, doch die Zeit wird kommen.

1)http://idw-online.de/de/news363888

http://www.dashoefer.de/Online-Angebote/Newsletter/Verwaltung-und-Wissenschaft-aktuell/

http://www.dashoefer.de/

2)http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/04/28/drei-verdiente-altenpflegerinnen-bis-zur-fristlosen-kundigung-gemobbt/

Joe Ackermann und die Deutsche Bank zocken kräftig ab.

April 27, 2010

Mr. 30 % oder Joe der Bankenriese

Während Europa über die Finanzkrise und den drohenden Staatsbankrott von Griechenland sich die Köpfe heiß diskutieren, geht Joe Ackermann seinen Weg des maximalen Profits auch in der Bankenkrise.

„Die Schuldenkrise Griechenlands hat am Dienstag erneut für schlechte Stimmung am deutschen Aktienmarkt gesorgt“. (1)

Zuvor kam jedoch die Erfolgsmeldung von der Deutschen Bank. Ackermann hat alle Analysten überrascht. „Die Deutsche) Bank habe den zweithöchsten Quartalsgewinn überhaupt und den höchsten im Investmentbanking erwirtschaftet, sagte Ackermann am Dienstag in Frankfurt. Dies ist umso bemerkenswerter, als wir seit Ausbruch der Krise unseren Eigenhandel massiv verringert und die Risikopositionen kräftig abgebaut haben“. (2)

Stellt sich die Frage nach dem Wie? Wie konnte die Deutsche Bank so einen Rekordgewinn einfahren, insbesondere in dem Bereich „Investmentbanking“?

Denn am gleichen Tag noch, hat der „EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier“ philosophiert, „die Zeiten hoher Gewinne in der Bankenbranche sind …… vorbei. Jeder sollte einsehen, dass die Höhe der Gewinne aus der Zeit vor der Krise eine Sache der Vergangenheit ist, meint der EU-Bankenexperte Barnier. (3)

Die „Deutsche Bank“ straft ihn Lügen, weil sich auch nicht den Rekordgewinn im Kernbereich der Bankenwirtschaft erzielt hat, wie Barnier meint. „Die Bankenbranche (solle) wieder zu ihrer Kernaufgabe einer Kreditversorgung der Wirtschaft zurückgeführt werden“. (3) Hier spricht wohl die Hoffnung auf eine Marktphilosophie, die es so nie wieder geben wird, und wahrscheinlich auch nie gegeben hat.

Denn wie die konservative Welt feststellt und sich verwundert die Augen reibt und „ungläubig … auf das Datum dieser Meldungen“ (starrt). Hat „die Deutsche Bank … im Investmentbanking das beste Quartal aller Zeiten hin(gelegt) und erreicht(e) eine Rendite von 30 Prozent“. (4) Wer sagst denn, hier ist sie wieder, die 30 und das bleibt auch das Ziel von Ackermann, mag da kommen was will, IKB oder EU.

In der Analyse jedoch ist die Welt mal wirklich offen und ehrlich. „.. „Geht der Rekordgewinn im Kapitalmarktgeschäft … zu einem guten Teil auf die Flut an flüssigen Mitteln zurück, mit der die Regierungen weltweit die Krise bekämpft haben – ein Zustand, der nicht ewig andauern wird“. (4)

Da lohnt sich doch die Freundschaft zwischen Ackermann und Merkel, auch wenn beide nur Wiener Schnitzel mit Pommes löffeln, die Politik und ihre mehr oder weniger gewollte Unfähigkeit und Aussitzphilosophie hat ihren Anteil am Supergewinn der Deutschen Bank. „Die Politik lässt die Finanzwirtschaft derweil am langen Zügel“, und das reicht coolen Zockern wir Ackermann.

Selbst Obama ging mit seiner Idee schärfere Bankenregulierung baden, der US_Senat hat dagegen gestimmt. Und so können Finanzhaie wie Ackermann den Markt abräumen, komme nach mir die Sintflut. Wir Bürger bezahlen die Kosten und Niederlagen, die Banken sacken dagegen die Gewinne ein, so was nennt man wohl Arbeitsteilung auf den Finanzmärkten.   

1) http://de.reuters.com/article/marketsNews/idDEBEE63Q0C120100427

2) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE63Q05S20100427

3) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE63Q06F20100427

4) http://www.welt.de/wirtschaft/article7359406/Die-Zahlen-der-Deutschen-Bank-sind-alarmierend.html#reqRSS

Der Chef der Deutschen Bank Ackermann als Zeuge vor Gericht.

April 25, 2010

Ein verbriefter Hypothekenkredit (CDO). 😉

Die IKB war Juli 2007 die erste Deutsche Bank die mit riskanten US-Hypothekenpapieren sich in den Ruin gewirtschaftet hatte. Juli 2007 kann als Beginn der deutschen Bankenkrise angesehen werden.

Mit 10 Milliarden Euro mussten wir Steuerzahler für diesen Crash bezahlen, nun läuft also endlich der Prozess gegen den „IKB-Chef Stefan Ortseifen“ wegen „Untreue und Börsenpreismanipulation“, und ist von großem Interesse, weil die IKB „im großem Umfang Papiere des Geldhauses“ Goldman Sachs gekauft hat.

Goldmann Sachs wiederum wird in den USA wird von der SEC, also der Börsenaufsicht an der Wall Street wegen Betrug mit einem komplexen Finanzprodukt, den so genannten „verbrieften Hypothekenkrediten“ (CDO) vorgeworfen. Dabei hat Goldman Sachs „wesentliche Informationen“ den Anlegern vorenthalten. Die CDO`s haben die „weltweite Finanzkrise ausgelöst.

Ackermann steht mit der Deutschen Bank in den USA und den Goldman Sachs Methoden im Kreuzfeuer der Kritik und der Ermittlungen, bei der IKB versucht er sich als Retter in Position zu bringen und wir nur als Zeuge am 12.05.2010 der Richterin Brigitte Koppenhöfer gegenüber treten, die er schon vom Mannesmann-Prozess her kennt.

Das Urteil gegen den IKB-Chef Ortseifen wird zeigen, ob Deutschland ähnlich wie die USA in der Lage ist, den Heuschrecken die Stirn zu bieten. Zweifel sind angebracht, wenn man andere Prozesse beachtet.

 http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE63L0G820100422

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE63G00C20100417

Merkel nervt die ganze Welt

April 20, 2010

Keiner versteht mich obwohl mir das Wasser vom Rhein bis hier her steht.

Keine Angst, wenn Sie von Frau Merkel genervt sind. Ob es die Wirtschaftspolitik ist, ihre Fähigkeit Probleme auszusitzen, oder zu Afghanistan zu schweigen, die Kanzlerin nervt alle. Das liegt wohl auch an ihrer Vergangenheit.

Nun hat selbst die konservative und CDU freundliche „Welt“ von Merkel sprichwörtlich die „Nase“ voll.

Die Polen sehen Merkel aus Sicht ihrer Abschottungspolitik, geht wohl nach auf DDR-Zeiten von Frau Merkel zurück. „Dass Deutschland seinen Arbeitsmarkt als eines der letzten EU-Länder für Polen bis 2011 gesperrt hält, ist zwar nicht zum großen Streitthema geworden, doch ein Beweis von Rücksichtnahme war es nicht“. (1)

Die Italiener sehen trotz dem Papst die Deutschen am Liebsten von hinten, also wenn sie gehen. „Unter der Schirmherrschaft des deutschen Botschafters in Rom und seines italienischen Amtskollegen in Berlin hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom darum in diesen Tagen ein Projekt des Dialogs unter dem Namen >>Fremde Freunde<< ins Leben gerufen. Das trifft. Fremd waren sich Deutschland und Italien immer – und fast immer auch Freunde“ aber eben nur von hinten.(1)

Ja Genosse Erich, die Chinesen verstehen mich, "lot Flont" 😉

Und die Engländer hatten schon immer mit ihren großen Ökonomen wie Adam Smith oder Milton Keynes mit der deutschen Habgier Probleme, denn ein Grundsatz aller Ökonomen ob sozial, liberal oder neoliberal ist die ausgeglichene Handelsbilanz, was Frau Mrkel bis heute noch nicht verstanden hat.

„Wirtschaftskenner haben ein Problem mit dem gegenwärtigen Deutschland: Es exportiert zu viel, spart zu viel und tut nicht genug für die Ankurbelung seines Binnenmarktes, zum Schaden seiner Handelspartner, die unter ihren Bilanzdefiziten mit Deutschland ächzen und stöhnen“. (1)

Die Achse Paris und Berlin(Bonn) als Rückgrat der europäischen Vereinigung ist schon längts gebrochen mit der Kanzlerschaft von Frau Merkel, verstanden hat sie dieses Verhältnis und deren Bedeutung als „Ossiquotenfrau“ eh nie. “ Die Enttäuschung über die aus französischer Sicht europafeindliche Haltung Merkels wird sehr deutlich artikuliert. Stellenweise schlägt sie fast in antideutsche Ressentiments um“. (1)

Und in den USA sieht man Frau Merkel eh mehr als eine Politikerin a la Erich Honnecker und Walter Ulbrcht, die auch immer gerne ihren Bürgern und politischen Partnern in aller Welt dikitieren wollten, was sie über Deutschland denken sollten. “ Während Deutschland nach 1945 seine internationale Legitimität aus der grauen kollektiven Identität der Vorläufer der Europäischen Union bezog, geht unter Frau Merkel die Tendenz dahin, Politik zu diktieren, anstatt den Konsens zu suchen.“ (1)

Jetzt verstehe auch ich die Chinsen, auch wenn die nicht für Gespräche bezahlen.

Nur die Genossen in Peking kommen mit Angela Merkel und ihrer Sichtweise der Welt klar, da treffen sich zwei auf alter ideologischer Ebene wieder, die im gleichen Sandkasten vom bösen „Klassenfeind“ gelernt haben, dass Politik nicht Reformen heißt, sondern Herrschen um der Macht Willen.

„Peking hat seine früheren Irritationen über Angela Merkel – vom Empfang des Dalai Lama bis zu ihrer jüngsten Kritik an Pekings bremsender Rolle beim Klimagipfel in Kopenhagen – beiseitegeschoben. Die Bedeutung Deutschlands in ihren Augen wirkt sich auch auf die Kommentierung der Politik der Kanzlerin in den offiziellen Medien aus. Anspielungen und Schmähungen sind verschwunden“. (1) Genossen erkenen sich eben am Stallgeruch, würde man im politischen Alltag sagen.

Doch wer interessiert sich heute noch in Deutschland für das, was Frau Merkel sagt, außer man heißt Schwarzenegger und lebt in Kalifornien, und das gehört nun mal definitiv nicht zu Germany, zum Glück für uns alle.

1)http://www.welt.de/politik/deutschland/article7253245/Das-Merkel-Deutschland-die-globale-Nervensaege.html#reqRSS

Was kostet Artikel 5 des Grundgesetzes?

April 20, 2010

Hat Informationsfreiheit jetzt seinen Preis?

Um über die Arbeit unserer Politiker informiert zu sein, gibt es in der deutschen Demokratie den Artikel 5 des Grundgesetzes und im Fall der Presse das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), was kaum einer Bürger kennen dürfte. Mir war das bisher auch nicht geläufig.

Und von dieser Idee der Informationsfreiheit hat sich die Pressagentur, kurz dpa genannt leiten lassen. Die dpa ist für Journalisten neben Reuters und anderen weltweit tätigen Agenturen einer der wichtigsten Informationsquellen.

Und nun hat sich dpa um Informationen aus dem Hause des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bemüht. Konkret ging es um „Informationen zum Zustand der Brücken und Tunnel deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen“. (1)

Der Ramsauer (CSU) will jetzt auch Extrageld von den Bürgern einkassieren.

Dabei wollte man bei dpa Informationen auswerten, die nach dem Unglück beim U-Bahnbau in Köln von großem Interesse für Journalisten und uns Bürger sein dürften.

Und nun wird es spannend. Richtig ist, ein Ministerium muss zwischen „Sicherheitsbedenken und Recht auf Informationsfreiheit“ abwägen. Doch im Fall von dpa scheint das immer mehr fraglicher zu sein.

„Einzelne Informationen wurden der dpa-Statistikredaktion Regio-Data gegeben, umfassendere Auskünfte zum Zustand der Brücken jedoch unter Hinweis auf Sicherheits- und Terrorismus-Gefahren abgelehnt“, hier schnackelt man schon mit den Ohren. Was will uns da wohl das „ossidominierte“  Verkehrsministerium verweigern? Sind unsere Straßenbrücken schon in dem Zustand, dass man mit „Einsturz“ und weiteren Katastrophen rechnen muss?

Und warum dann der Verdacht, dass man gegen Bezahlung an solche Informationen herankommt, schließlich haben Terroristen auch Geld. „Andere Infos wurden inzwischen mit Hinweis auf Bearbeitungskosten von 5355 Euro teilweise zugestanden“. (2)

Ich weiß nicht, ob man da nicht den weg von Herrn Putin als Erfinde geht und seine Nachahmer in Deutschland, Rüttgers und Tillich, beide CDU-Ministerpräsidenten.

Letztendlich heißt das, wir Bürger müssen jetzt bald schon Kohle dafür bezahlen, dass uns unsere Politiker sagen, was los ist im Lande. Offenbar ist die „Zerstörung der Vernunft“ schon inflationär und im Sinne von EX-SED-Sympathisanten, wenn man anschaut, wer dort im Bundesverkehrsministerium so jobbt.

1) http://satundkabel.magnus.de/medien/artikel/nachrichtenagentur-dpa-klagt-gegen-verkehrsministerium-fehlende-infos.html

2) http://www.verkehrsrundschau.de/nachrichtenagentur-verklagt-bundesverkehrsministerium-936496.html

3) http://www.bmvbs.de/-,3039/Das-Ministerium.htm

4) http://www.onlinezeitung24.de/article/2871

http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/02/23/ministerprasident-ruttgers-cdu-verkauft-geheimgesprache-an-unternehmer/

Platzt die Gewerbeimmobilienblase mit 1,5 Billionen Dollar?

April 19, 2010

So hoch steht uns schon das Wasser am Hals

Seit der Finanzkrise um die Subprime-Darlehen die die USA ins Chaos stürzte, wurde es in den letzten Monaten sehr ruhig. Zu ruhig, wie man heute feststellen muss, denn die nächste Blase ist am Platzen.

Diesmal geht es um die Gewerbeimmobilien wie Hotels, Büro- und Einkaufzentren, die insbesondere in den USA wie Pilze aus dem Boden schossen. Finanziert oft nur durch Darlehen und ohne Eigenkapital durch Banken. Ja, da sind sie wieder unsere Banken, denn die Gewerbeimmobilienblase wirft auch ihre Schatten auf Deutschland.

So sind der Frankfurter Euro-Tower genauso Kandidaten wie das Berliner Sony-Center, das jetzt dringend verkauft werden muss, denn die Heuschrecke (1) Morgan Stanley blutet aus oder torkelt dem Bankrott entgegen. Und wir, wir sind wieder dabei, als Zahler für den Bankencrash Teil 2.

Ach Joe, mein Joe, warum hast du mich belogen? Teil 2 der Heuschreckensaga

„Weil ein Immobilienfonds der US-Bank Morgan Stanley in akute Schieflage geraten ist, steht das Berliner Sony Center kurz vor einem Notverkauf“ (2)

Und es geht um noch mehr als um die Millionen des Sony-Centers in der Hauptstadt, quasi vor der Haustür von Frau Merkel. Insgesamt haben diese neuen Schrottimmobilien Made by Gier 40 % ihres Wertes in letzter Zeit verloren und „feige Politiker“, wie sie Alexander Hagelück in seinem Artikel“ in der SZ vom 16.04.2010 bezeichnet, haben uns mal wieder falsch informiert oder gar nicht.

Neben der US-Bank Morgan Stanley reiten auf der Blase auch wieder Banken wie Hypo Real Estate, Commerzbank und die Deutsche Bank von Joe Ackermann mit. Wie gesagt, es sind immer die gleichen Lügen, die gleichen Mitspieler und der gleiche Grund für das Platzen einer Blase, nur eines steht schon immer zu Anfang an fest, wer die Zeche bezahlt, und das sind wir Bürger.

Das Volumen der neuen Blase aus „falsch finanzierten Darlehen“ für Gewerbeimmobilien soll sich genauso wie die erste Heuschreckenblase auf 1,5 Billionen Dollar belaufen und dann kann man den Schaden ja selber abschätzen, denn was uns die Finanzkrise 1 beschert wissen wir ja nun zu gut in der Zwischenzeit.

Das Thema „einstürzende Neubauten“, Joe Ackermann und den Rest der coolen Gang, voll gepumpte Immobilien nur auf Kreditbasis wird uns also die nächsten zwei Jahre ein treuer Begleiter sein. Der Sony-Center war nur der erste Dominostein in der Heuschreckenplage, Teil 2, live in Germany.

1) http://www.finanzwelt.de/heuschrecken-lernen-schwimmen_344180.html

2) http://news.immobilo.de/2010/04/15/2739-berliner-sony-center-kurz-vor-dem-verkauf/

* „Die nächste Blase platzt“, Süddeutsche Zeitung, Nr. 87, S. 17

Peter Hartz ist zurück und wir lernen was über Minipreneure

April 14, 2010

Wozu?

Sie kennen sicherlich Hartz IV, die Reform, die Gazpromschröder den Job als Kanzler gekostet hat, dafür ist er bei Gazprom schon Millionär geworden, der Vater der Hartz IV Gesellschaft, Peter Hartz war bald darauf aber seinen Job bei VW los, der gut bezahlt war und viel Spaß und Lust machte. Doch über die Lustreisen und den Spass mit brasilianischen, weiblichen Minipreneure ist er dann leider auch vor Gericht gelandet und tief gefallen.

Wer nun gemeint hat, Peter Hartz sei im inneren Exil, der hat sich geschnitten. Nein, Peter Hartz ist wieder da und wie. Er hat ein neues Konzept ausgearbeitet, das sich den viel klingenden Namen Miniprenuere gibt und im Saarland seit dem 17.03.2010 läuft.

Das Motto heißt, „nicht nur grundsätzlich neue Wege in der beruflichen Reintegration von Langzeitarbeitslosen beschreiten, sondern auch bewährte Modelle in neuer Weise einsetzen“.(1)

Dabei will unser Superpeter mit Nachnamen Hartz sich den Langzeitarbeitslosen annehmen, die nach seiner Meinung auch bei seinem Konzept Hartz IV zu kurz gekommen sind. Mao wäre stolz auf Peter, der nun wenigstens in Teilbereichen seiner Hartz IV Kahlschlagphilosophie  Selbstkritik übt, und das ist in der Lehre von Mao ein wichtiger Eckpfeiler: Von der Kritik  zur Selbstkritik war ein Klassiker der 70er Jahre in good old Germany West.

Der völlig neuen Ansatz und das Kernproblem von Peter lautet: „Die Vermittler der Arbeitsagentur versuchen bisher, die Mängel der Jobsuchenden zu beheben, etwa durch Weiterbildungen. Wir dagegen gehen einen anderen Weg und konzentrieren uns auf die Talente. Die identifizieren wir und dann suchen wir gemeinsam nach einer Beschäftigung“ (2) Und dazu hat er den Namen „Minipreneure“ gewählt, mit dem eigentlich kein Schwein etwas anfangen kann, sorry, so drückt es nun mal der Volksmund locker aus.

Richtig ist seine Einschätzung, dass die Fallmanager der Agenturen einfach Menschen nach Sachlage der Unternehmen zusammenpferchen und die auf teilweise absurde Wege dann führen.

Nicht alles was Peter sagt ist schlecht, doch die Zweifel daran sind auch berechtigt, Hartz steht nun mal für Hartz IV oder wie es jemand in einem Forumsbeitrag ausgedrückt hat: „Peter Hartz sucht Probanten. Dem fällt doch immer wieder (eine) neue Lüge für (das) Volk ein und die meisten glauben noch daran. Staaten, die das Recht nicht achten, verkommen zu Räuberbanden, Aurelius Augustinus (354-430) (3)

Ich kann jeden verstehen, der von Herrn Hartz nur noch Albträume kriegt und es nerven die Politiker mit ihren Langzeitarbeitslosen, denn wenn ein Jahr ohne Job lang ist, dann sind vier Jahre Parlamentarier Dasein eine  Ewigkeit und 40 Jahre oder mehr als Agenturmitarbeiter, was ist das dann bitte?

Oder eben „Ductus Hartzus und seine spätrömisch, dekadenten Minipreneure“. (2)

1) http://www.shsfoundation.de/minipreneure/

2) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/217/508362/text/4/

3) http://hartz.info/aktuelle-nachrichten-f24/peter-hartz-sucht-probanden-t16704.html

FDP präsentiert größte Lachnummer zur Steuerreform 2012 oder 2013 oder ..

April 14, 2010

Die von der FDP haben ihr Steuerkonzept doch wirklich öffentlich vorgestellt.

Rechtzeitig als Lachnummer zum Schlaftablettenwahlkampf in NRW stellt die FDP nun medienwirksam ihre Vorstellung zur großen Steuerreform 2012 oder 1013 oder wann auch immer vor.

„Wenige Wochen vor der Landtagswahl in (NRW) präsentierte die (FDP…) ein abgespecktes Konzept, das dem Parteitag Ende April 2010 zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Kleine und mittlere Einkommen sollen demnach um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden“, das sind schon mal 8 Milliarden weniger, als zu gesagt.

Und aus dem Dreistufenpropagandamodell wird auch nichts, sondern es soll in Zukunft ein 5 Stufenmodell gelten, was immer das heißen mag. Der „Vorschlag von Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteivize Andreas Pinkwart (NRW_Spitzenkandidat) sieht nun fünf Stufen vor – angefangen bei 14 Prozent für Einkommen bis zu 12.500 Euro“.(1)

„Nach der ersten Steuer-Stufe bei 14 Prozent sieht das Konzept als weitere Stufen 25, 35, 42 und schließlich 45 Prozent für Einkommen über 250.730 Euro vor. Solms sagte, Entlastungen gebe es nach dem Konzept zwischen dem steuerfreien Grundfreibetrag von 8004 Euro und einem Jahresverdienst von 53.000 Euro“. Super Sache, nur das Finanzierungsmodell fehlt dazu, denn schon jetzt klagen die Kommunen über Fehlbeträge durch weg brechende Steuereinnahmen. (1)

Laut Reuters vom 14.04.2010 lehnen die Kommunen die „Pläne (als) unbezahlbar (ab), sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Die Kommunen könnten angesichts ihrer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften“. (1)

Selbstfiananzierung heißt der neueste Schlager der FDP.

Von daher hat die FDP den Notanker geworfen und setzt auf die Selbstheilung des Marktes, die schon bei der Bankenkrise als Fata Morgana versagt hat. Doch wie gesagt, und so wohl auch die Grundidee der FDP für das übereilte Konzept, probieren kann man es ja mal. Schließlich steht man im Verdacht des Wortbruchs und die „schlechten Umfragewerte vor der NRW-Wahl“ machen dann erfinderisch. Viele gehen ja eh nicht mehr zur Wahl und den Rest der Schafsherde kann man als Nutznießer der Umverteilung von unten nach oben mit allem überzeugen.

Nur Wirtschaftsminister Brüderle sieh weit udn breit keinen Wortbruch, seine Liebe zum Wein ist ja bekannt. „Den Vorwurf des Wortbruchs wies der FDP-Politiker zurück. Es ist kein Abweichen, kein Umfallen, sondern es ist eine Präzisierung dessen, was der Koalitionsvertrag hergibt und was man gemeinsam vereinbart hat, sagte der FDP-Politiker.“ (3)

„Die FDP setzt darauf, dass sich die Reform in großen Teilen selbst finanziert – etwa dadurch, dass mehr Menschen durch ein attraktiveres Steuerrecht Arbeit aufnehmen. Zudem soll die Schattenwirtschaft um 20 Prozent zurückgedrängt werden und bei öffentlichen Beschaffungen mehr Effizienz einkehren. Auch will die FDP Subventionen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand stellen. Würden diese um fünf Prozent reduziert, könnten 2,9 Milliarden Euro gespart werden, erläuterte Pinkwart“. Das hört sich wie das Stoßgebet eines Komasäufers vor der anstehenden Entziehungskur an, dem fallen dann auch immer tausend Möglichkeiten ein, wie man ohne Entzug trocken werden kann.

Super Sache was die FDP da angeboten hat, Westerwelle *ist jetzt erstmal auf Tauchstation gegangen und die Rösler-Gesundheitsreform bringt auch nicht den großen Run, also warum nicht mal ein Steuerkonzept vorlegen, bei dem am Ende 50 % der Arbeitnehmer 5 oder 6 oder 7 Euro mehr im Monat in der Tasche haben, das merkt doch eh keiner, oder?

Würde man in der FDP Zeitung lesen oder sich gar im „bösen Internet“ informieren, dann würde man verstehen, warum Obama die Steuern in den USA nicht senkt, obwohl im das viel Sympathie kostet. „Das Haushaltsdefizit der USA ist einem Zeitungsbericht zufolge dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Kosten für die Bankenrettung in der ersten Jahreshälfte 2010 spürbar gesunken“. (2) Was ist eigentlich mit den 1,7 oder 1,8 Billionen Euro Staatsverschuldung, davon redet die Expertenkommission der FDP mal lieber nicht, warum wohl?

1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63C0AZ20100413

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63D02K20100414

2)http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE63C0EW20100413

3)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63D04Z20100414

*“Das Spaßpolitiker-Image wollte er loswerden. Als Vizekanzler und Außenminister bemüht sich Guido Westerwelle stets um staatsmännisches Auftreten. Doch nun scheinen den FDP-Chef seine Wurzeln eingeholt zu haben: Dem Teenie-Magazin „Bravo“ gab er ein Exklusiv-Interview – über Poster, Parties und Johnny Depp“. Guido weiß was Kinder lieben, fällt einem da nur ein.

FDP will uns 16 Milliarden an Steuern schenken.

April 13, 2010

Die Steuerreform finanzieren wir über Pump

Die Westerwelle Fraktion in der Möwenpick-Regierung will nun angesichts des bevorstehenden Wahldebakels in NRW gute Stimmung im Land machen. Sie hat daher nun ein neues Konzept zu einer Steuerentlastung in Höhe von 16 Milliarden für kleiner und mittelere Einkommen ausgearbeitet.

Danach solle es eine „große Steuerreform“ geben, in der alle Einkommenssteuerzahler in ein 5 Stufenmodell aufgeteilt werden, bisher waren das 3 Stufen zum „Glück“.

„Es soll (das Steuermodell) von den bisher gleitenden Tarifen auf 5 Steuerstufen umgestellt werden, um die sogenannte kalte Progression abzumildern. Sie führt dazu, dass bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben“. (1) Das ist erstmals zu begrüßen, die kalte Progression abzumildern ist jedoch falsch, die muss beseitigt werden.

Offenbar will die FDP mit ihrem „Modell“ ohne Gegenfinanzierungsangaben gute Stimmung vor der NRW-Wahl machen. Außer Spesen nichts gewesen wird man dann feststellen, wenn die Wahlen gelaufen sind, einen Termin für die Steuersenkung wurde nicht genannt. Viel Rauch um Nichts also.

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63C04T20100413

CDU-Wirtschaftsflügel gegen Rösler`s Pharmaindustrie-Sparpläne

April 13, 2010

Die Pillenmafia schlägt zurück.

Neuer Streit steht in der Möwenpick-Regierung Merkel/Westerwelle an. Der Wirtschaftsflügel der CDU mit dem Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stehen nun zwei Gegner der Röslerreform im Ring, die eine mächtige Lobby repräsentieren.

Nach Schlarmann muss „die Regierung ..der  FDP-Politiker (Rösler) stoppen, da dieser „mit Preisdiktaten und Zwangsrabatten …  ausgerechnet (als) ein liberaler Gesundheitsminister marktwidrige Eingriffe“ vornehmen will. Außerdem „drohe der Minister die Innovationsfähigkeit vor allem der mittelständischen deutschen Pharmaindustrie zu zerstören. Röslers Pläne würden der forschenden pharmazeutischen Industrie in Deutschland den Todesstoß versetzen“.(1)

Die Reform von Rösler droht nun zu scheitern, das auch Fuchs (CDU) Schlarmann unterstüzt und zugleich einen Kompromiss bekannt gegeben hat. „Ausnahmen vom Preisdiktat bei richtiger Innovation“ soll es  geben. 

Außdem  so Fuchs, ist „die Pharmaforschung ist sehr teuer. Wir brauchen diese Forschung in Deutschland“. (1)