Erster Ombudsmann gegen Korruption in Deutschland

Der Ombudsmann

Die einen verzetteln sich in Ossi und Wessi Spielchen, die anderen machen Politik mit Nägel und Köpfen. In Chemnitz, ehemals Karl-Marx-Stadt hat die  Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig von der SPD auf die jährlich rund „ein Dutzend Hinweise“ auf „Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme“ reagiert und einen Ombudsmann* eingesetzt.(1)

Das Modell des Ombudsmannes kommt aus dem hohen Norden und hat in Skandinavien zum Erfolg gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Mobbing geführt. Der Ombudsmann steht Weisungs befugt meist über den Staatsanwaltschaften und kann wegen seiner Nichtzugehörigkeiten oft „Streitfälle in verschiedensten Bereichen … ohne großen bürokratischen Aufwand .. schlichten“.*

In Chemnitz wurde durch den Stadtrat zum 01.04.2010 „Rechtsanwalt Andreas Böhme“ zum Ombudsmann gegen Korruption bestellt. Man kann Chemnitz zu dieser klugen und weisen Entscheidung nur gratulieren.

Gegen Korruption

Und für uns alle heißt das, warum hat kein Länderparlament oder gar die Bundesregierung einen Ombudsmann gegen Korruption, Mobbing und Einhaltung des AGG bestimmt? Eine Diskussion über die Rolle des Ombudsmann und seiner Aufgaben ist eigentlich schon längst überfällig und sollte nicht nur in Deutschland diskutiert werden, sondern möglichst auf EU-Ebene, damit alle EU-Bürger den gleichen Schutz vor Korruption, Mobbing und Diskriminierung haben.

Nur bitte, was machen eigentlich die Abgeordneten des Bundestages und des EU-Parlements den lieben langen Tag? Solche Aufgabenregelungen und einheitliche Strategien gegen Korruption, Bestechung, Bevorzugung und Mobbing gehört doch wohl zu einer Grundaufgaben des modernen, demokratischen Parlamentarismus. Das Vorlesen von Stellungnahmen, abgefasst durch Ghostwriter bestimmt nicht, das können auch Hartz IV-Empfänger übernehmen.

1http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/dpa/2010/03/11/chemnitz-bestellt-ombudsmann-gegen-korruption.html)

Anhang*:

„In seiner Funktion ermöglicht der Ombudsmann, Streitfälle in verschiedensten Bereichen und ohne großen bürokratischen Aufwand zu schlichten.

Dies geschieht durch:

  • eine unabhängige Betrachtung des Streitfalles,
  • Abwägung der von beiden Seiten vorgebrachten Argumente,
  • Vergleich von Schaden, Aufwand und Kostenfaktoren,
  • Erreichen einer zufriedenstellenden Lösung,
  • oder Aussprechen einer empfohlenen Lösung für den entsprechenden Fall.

Immer mehr Organisationen und Institutionen (bis hin zur UN) richten eine Stelle für einen Ombudsmann ein oder beschäftigen ganze Stäbe von Ombudsleuten. Zunehmend fallen auch Compliance Officers unter den Begriff, die mehr als etwa interne Revision jene Compliance durchsetzen, die etwa (vorbeugend) Korruptionen verhindern soll“.

*http://de.wikipedia.org/wiki/Ombudsmann

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