Petition zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung laut § 108 e StGB

Hurra, die Piraten sind wieder da. 😉 Gruß vom Papa von Pippi Langstrumpf

Jörg Tauss dürfte vielen noch bekannt sein, sein Fall hat vor den Bundestagswahlen große Wellen geschlagen, ist dann wie immer in der Grauzone der deutschen Justiz verschwunden, wie so viele Opfer mit ihrem Fall.

Nun hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzt Mitglied der Piratenpartei eine Petition zur Neuregelung der im StGB 108 e geregelten Abgeordnetenbestechung verfasst. Hierbei stürzt er sich auf die seit 2003 von der UNO verfassten „Anforderungen der UN- Konvention gegen Korruption“.

Aktuell ist seine Petition deshalb, weil mit der „Mehrwertsteuerbegünstigung für Hoteliers“ und dem nach russischem Muster a la Putin erfolgten Verkauf von „Gesprächen“ (1) durch Herrn Rüttgers-CDU in NRW und Sachsen-CDU des Herrn MP Stanislaw Tillich „in der Öffentlichkeit de(r) verheerende Eindruck (entstanden) ist , dass Politik in Deutschland käuflich sei“.(2)

Natürlich wurde wie bisher immer die Petition nicht frei geschaltet, wir Mobbing – Opfer kennen diese Art „von Bundestags – Mobbing“ gerade gegenüber Opfern. Hier sei an den Fall von  Norbert Denef erinnert, der als Opfer und Kind „jahrelang von einem katholischen Pfarrer und einem weiteren Kirchenmitarbeiter sexuell missbraucht“ wurde und mit seiner Petition abgeblitzt ist.(3)

Keinen Kauf von Abgeordnetenstimmen bitte. 😉

„Denef startete eine Petition: Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben. Sein Versuch blieb erfolglos und wurde von den Abgeordneten des Ausschusses abgelehnt“. (3) Nun „richtete mit Hilfe seines Anwalts eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof und klagt gegen die Ablehnung seiner Petition“. (3)

Ein Weg den fast alle Beschwerden und Petitionen gehen müssten, wenn eben das nötige Geld da wäre. Ich vermute auch, dass die Petition gegen die „Verflechtung von Geld und Politik“ (2) den gleichen Weg gehen muss, denn sonst wäre sie schon längst veröffentlicht worden. Die Strippenzieher der Frau Steinke/Naumann (ehemals SED, jetzt die LINKE) wissen schon aus Tradition wie man jemanden geschickt auflaufen lässt, insbesondere wenn er Recht hat.

Nicht umsonst hat der „Bundestag“ einen Petitionsausschussdienst eingerichtet, der mit dubiosen Mitarbeitern die Arbeit des Petitionsausschuss im Hintergrund durchführt und man nie weiß, ob die Petition je das Auge eines Abgeordneten gesehen hat und ob der Text auch vollständig ist, die Unterschrift am Ende der Antwort auf den Petitionstext fehlt fast generell.

Mit solchen Kleinigkeiten kann man sich sehr gut die Anliegen vieler Bürger entledigen, den wer verfügt schon über Geld, Anwälte und genug Wissen durch das Labyrinth bis zu den Gremien der EU, wo wir Bürger eigentlich sehr gute Aussichten haben.

Hallo Chef, der Tauss ist wieder da. 😉

Doch zurück zur Neuregelung des Straftatbestandes der „Abgeordnetenbestechung“. Auf seiner Homepage hat der Pirat Jörg Tauss den kompletten Text der gesamten Petition veröffentlicht.(3)

Deshalb hier nur ein kurzer Auszug, der die Neugier und das Interesse vieler Bürger und Leser wecken soll. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch durch eine unverzügliche Umsetzung der UN- Konvention gegen Korruption in Deutschland entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt“. (2)

Und es bedarf immer einer  Begründung, die uns Jörg Tauss als Ex-Mitglied im Bundestag auch sehr verständlich gibt. Die Begründung, „nicht erst die jüngsten Beispiele von Hotelier- Spenden oder der aktuelle Rüttgers – Skandal in NRW verstärken in Deutschland den Eindruck, dass Politik hierzulande käuflich sei. Der Deutsche Bundestag könnte durch sein eigenes Vorbild ein Stück weit dazu beitragen, diesem Eindruck entgegen zu treten, in dem unsere “Volksvertretung” endlich § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) der Schwere des Delikts entsprechend und justiziabel handhabbar verschärft. Der Straftatbestand muss endlich auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung ausgeweitet werden“. (2)

Welchen Preis hat ihre Stimme? 😉

Und hierin wird wohl das Problem liegen, dass der Pirat Jörg Tauss seine Petition klar und eindeutig auch mit Namensnennung verfasst hat, und das gefällt den Damen und Herren im Wellness-Paradies Petitionsausschuss oder Petitionsausschussdienst nicht, welche Karte wird wohl jetzt am Pokertisch der Frau Steinke (Ex-SED und jetzt die LINKE) gespielt? Dreimal dürfen sie raten, ich sage nur „Petitionsausschussdienst“ und Thälmannpioniere.

Man sollte also als Bürger mit Interesse an einer sauberen Demokratie, Parlament und Gesetzgebung im Kampf gegen die Korruption sich bei Jörg Tauss einlinken und mitmachen oder -diskutieren. (3)

„Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. (2)

1) https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/03/21/ikea-gegen-russische-korruption/

2) http://brieselangerpirat.wordpress.com/2010/03/04/korruption-kein-rechtsfreier-raum-bundestag-von-jorg-tauss-tauss-gezwitscher-de/

3) http://www.onlinezeitung24.de/article/2807

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