Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner.

Lieber einen alten Gaul als keinen, denn für alle ohne gibt es nur Hartz IV. 😉

Politiker wissen viel, wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus den Taschen zu ziehen. Geht es jedoch um Geld aus der Tasche der Politiker, also der eigenen, dann reicht ihr Repertoire vom Irrtum bis zur berühmten Vergesslichkeit.

Einen Irrtum hat wohl der schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner 2007 begangen.

Der Sachverhalt: „Knapp 14.400 Euro hatte Stegner für 2007, das letzte volle Jahr seiner Mitgliedschaft im HSH-Kontrollgremium, von der Landesbank bekommen. Als damaliges Regierungsmitglied hätte der ehemalige Innenminister nur 5.550 Euro von den Tantiemen behalten dürfen. Stegner hatte seinen „Rechtsirrtum“ bereits eingeräumt. Er sei davon ausgegangen, dass der Zeitpunkt der Zahlung und nicht der Zeitpunkt der Tätigkeit entscheidend war. Zwar war er 2008 zum Zeitpunkt der Zahlung kein Innenminister mehr, das Honorar bezog sich aber auf das Jahr 2007, als er das Amt noch innehatte“.(1)

Nicht ganz einfach der Sachverhalt, möchte aber nicht wissen, wie viele Minister in Bund und Ländern ihre Abführungspflicht in den letzten Jahren vergessen haben. (2)

„Gleich nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe vor drei Wochen hatte der ehemalige Finanz- und Innenminister einen Rechtsirrtum eingeräumt. Er sei falsch beraten worden, wie mit den HSH-Geldern umzugehen sei“, so Stegner. (1)

Hoch anzurechnen ist Stegner, das er den Betrag von 8 875 Euro umgehend an die Landeskasse überwiesen hat.

Der Staatsanwalt ermittelt trotzdem gegen Steger wegen Betrugsverdacht. „Ob und inwieweit Dr. Stegner einem von ihm öffentlich behaupteten Irrtum über die Abführungspflicht erlag, bedarf der Aufklärung“, so die Staatsanwaltschaft.(1)

1) http://www1.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/stegner276.html

2) http://de.news.yahoo.com/1/20100312/tde-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-r-32ddaa5.html

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