Die SPD-Spitzenkandidatin H. Kraft will in NRW nicht gewinnen.

Chef der Vorleser

Die Zeichen für eine Abwahl von Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr stehen gut. Gerade wegen den Angriffen von FDP-Bundeschef Westerwelle auf die Kaste der Unberührbaren, sprich Hartz IV-Empfänger, hat Schwarz-Gelb zum Glück in NRW keine  Zukunft mehr.

Doch wer gemeint hat, die SPD hätte aus dem Debakel Hartz IV und Dumpinglohnarbeitsmarkt gelernt, der irrt sich gewaltig. Nicht nur die Soloeinpeitscher wie Thilo Sarrazin aus Berlin, sondern auch die Spitzenkandidatin der SPD an Rhein und Ruhr wehrt sich vehement gegen die Möglichkeit der Regeringsübernahme in Düsseldorf.

Mit ihren Äußerungen zur Perspektivlosigkeit für „Langzeitarbeitslose“ hat die Dame „Ich will nicht regieren“ erneut eine sinnlose und kastenorientierten  Diskussion vom Zaum gebrochen, die man nur mit Kopfschüttelen quittieren und Dieter Hildebrandt* verstehen kann. Die SPD ist unfähig zu regieren, denn sie will ja auch nicht. Und versucht mit aller Macht jeden Erfolg zu verhindern, der nur Ansatzweise auf eine Regierungsbeteiligung abzielt.

Es gab Zeiten, da hat die SPD in NRW alleine die Regierung stellen können, heute sollte man ehrlich sagen, die SPD kann auch alleine für immer die Opposition spielen. Ihre Einstellung zum Problemfeld Arbeitslosigkeit ist ein Garant dafür.

Nimmt man nur die Tatsache, dass das Grundgesetz jedem das Recht auf Arbeit eigentlich garantieren sollte; meist wird von Staatsrechtlern der Vorwurf erhoben, es handle sich um ein Kollektiv- und nicht um Individualrecht; ist Hartz IV die Bankrotterklärung einer Sozialpolitik eines EU-Mitglieds, dass nicht den Menschen hinter der Arbeitskraft erkennt, sondern nur den Faktor Arbeitskraft und Verwertung auf dem Arbeitsmarkt.

Und diese Faktorverwertung erfolgt seit etwa drei Jahrzehnten nach dem Prinzip „Vogel friss oder stirb“ in Deutschland, primär West, seit 1991 plus Ossi. Da werden ältere Arbeitnehmer einfach ausgegrenzt. Die Altersgrenze wird dabei von den Agitatoren der neoliberalen Arbeitsmarkttheorie – der Mensch muss sich dem Markt und nicht der Markt dem Menschen anpassen – schon einmal nicht benannt. Sie liegt heute schon oft bei 40 Jahren, Beispiel dafür ist der Arbeitsmarkt der Softwareentwickler und Bauindustrie (Gerüstbauer).

Mit 40 Jahren können Menschen in ihrem erlernten und oft teuer bezahlten Ausbildungsberuf nicht mehr arbeiten, weil sie zu alt, ausgebrannt und gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind. Das Rentenalter beginnt  heute als schon mit 40 plus und die Politik spricht immer noch von Rentenmodellen 67 und 70 Jahren.

So tief Stand im Schlagloch Deutschland Ost. 😉

Schon alleine diese Diskrepanz zwischen Realität und politischer Wahrnehmung zeigt den wahren Charakter einer Diskussion. Da schreibt Frau Kraft „ein Viertel der Langzeitarbeitslosen als chancenlos auf dem regulären Arbeitsmarkt“ (1) ab und fordert für sie einen zweiten Arbeitsmarkt mit Tätigkeiten wie „Vorlesen und Straßen“ kehren oder sauber halten.

Schon alleine die Abschiebung der  Langzeitarbeitslosen; das Alter wird jetzt mal einfach mal so weggelassen,  würde ja nur den Unsinn der These von Kraft und ihrem Freund Westerwelle nachweisen – Bandscheibenopfer Gerüstbauer als Straßenkehrer einzusetzen, ist ja wohl gesundheitspolitischer Unfug pur -; in einen zweiten Arbeitsmarkt für so genannte Ausgegrenzte zeigt einmal wie man hier systematisch das AGG missachtet und Klassentheorien im spätmarxistischen Umfeld verbreitet.

Da sollen nach Ideen von Kraft, ihr Parteigenosse und Exkanzler Schröder hat auch immer so Wundertütenideen, Langzeitarbeitslose Straßen sauber halten lassen. Welche Straßen? Unser Straßensystem entspricht mit der heutigen Schlaglochkultur den Trampelpfaden der Urmenschen. Was will man da bitte sauber halten, die Schlaglöcher etwa oder die „Tal- und Bergfahrt“ Qualität unserer Gehsteige vom Bodensee bis nach Kiel?

Eine kluge und ökonomisch sinnvolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik würde da ein Milliarden schweres Investitionsprogramm auflegen, damit wir ein Straßensystem mit europäischem Niveau erreichen, das aber auch moderne Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Leitsystem nach Verkehraufkommen beinhaltet. Unsere Nachbarländer und die „bösen“ Asiaten haben so etwas oder arbeiten daran mit Zukunftsorientierung.

Wer liest mir bitte aus der Schweizer CD vor? 😉

Nur Frau Kraft, Nahles und die Herren Westerwelle und Lindner wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die an der Spatenpolitik des 3. Reiches sich orientiert und den bösen und bitteren Geschmack der Arbeitsfrontpolitik weckt. Sozialfaschismus war in den 20er und 30er Jahren der Vorwurf der linken und bürgerlich aufgeklärten Politik an die SPD. Heute versteht man mehr denn je, was mit diesem Begriff gemeint war.

Und wenn Frau Kraft Lösungen für einen zweiten Arbeitsmarkt wie „Vorlesen in Altersheimen“ vorschlägt, dann hat sie nichts von einer sinnvollen und modernen Orientierung des Lebens im Alter verstanden. Man grenzt alte Menschen nicht aus auch wenn sie behindert sein sollen. Man arbeitet dazu Modelle und Hilfen aus, dass diese am Leben teilnehmen können.

Dazu gehört ein altersfreundlicher Wohnungsbau, eine gutes Straßensystem mit begehbaren Fußwegen und nicht Trampelpfaden nach den Modellen von Marco Polo sowie ein Einbeziehung der modernen Technik wie Internet, Mobiltelefone, Begegnungsstätten im öffentlichen Raum für Alt und Jung, sowie ein fürsorgliches Pflegesystem im Alter und auch davor. Jeder von uns wird bekanntlich alt und kann auf Hilfe angewiesen sein, auch Politikerinnen.

In Japan hat man über 100 Millarden Euro per Konjunkturpaket in den Ausbau alleine der Lebensqualität für Menschen ab 65 ausgegeben. Kluge Menschen sind die Japaner, wenn auch wie alle nicht ohne Fehler, wie wir alle.

Und hier liegt wohl das Grundübel dieser Diskussion, man sollte nämlich endlich dazu übergehen, dass Politiker, bevor sie ein öffentliches Amt ausführen, zu erst mal drei Jahre in Pflegeeinrichtungen, körperlich anstrengenden Arbeitsstellen oder im Gesundheits- und Sozialwesen generell tätig waren, und das in den untersten Lohngruppen. Dann bekämmen wir keine „Vorlesergesellschaft“ im Zeitalter der Sprach- und Literatur CD`s, sondern Politiker die mit uns Bürgern eine humane und menschenfreundliche Zukunft gestalten.

Kaste der Unberührbaren oder Hartz IV Existenz

So wie etwa unsere Nachbarn in Schweden, Irland, Spanien, GB und so fort, da hat man auch keine Vorleser und Millionen von Schlaglochpolieren, aber eine Arbeitsgesellschaft, die mit moderner Technik sich Hörspiele vom CD-Player gönnt, Straßen mit Maschinen sauber hält und heute schon teilweise Roboter auf Baustellen einsetzt. In diesen Ländern machen in Zukunft Maschinen die „Drecksarbeit“, weil diese Tätigkeiten die Gesundheit des Menschen gefährden und nicht eine Armee von Langzeitarbeitslosen, die nicht einmal in der Stunde so viel verdienen sollen, um sich an einem Kaffeeautomaten ein Getränk kaufen zu können.

Modelle wie die von Frau Kraft und Herrn Westerwelle sind die Philosophien von Menschen, die im 19. Jahrhundert geistig Zuhause sind, wir leben jedoch im Jahr 2010 plus, und da ist Gutmenschenpolitik gefragt weil mein Nachbar mit 45 plus und arbeitslos nicht mein Feind ist, sondern mein …… Für jede richtige Lösung gibt es eine CD mit dem Titel „Dummheit kennt keine Grenzen“**, vorgelesen von einem sprachlich ausgebildeten Schauspieler. So schön kann Hören und Lesen sein, nur der Preis liegt bei dem von einem Mindestlohn für eine Stunde Arbeit, das heißt, zwei Stunden Vorlesen mit Wiederholungsmöglichkeit nach Wunsch für eine Stunde Arbeit nach einen gesetzlichen Mindestlohn, was für ein Paradies. Nichtwähler sind eben doch kluge Menschen.

Frau Kraft wird zum Glück für uns alle und die Langzeitarbeitslosen an Rhein und Ruhr auch nach den Wahlen im Mai 2010 in der Opposition bleiben und wir dürfen uns auf Schwarz-Gelb in Düsseldorf und das erste grüne AKW am Rhein freuen. Man kann nie so dumm denken wie es kommt, sagt eine kluge Volksweisheit, und als Volk sind wir gar nicht so blöde, wenn man mal von den Philosophien und Weltbildern unserer Politiker absieht.

* Die SPD ist unfähig zu regieren und eignet sich nur für die Opposition.

1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62707A20100308

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/08/spd-vize-hannelore-kraft/hartz-iv-debatte-arbeitspflicht.html

** Oder warum deutsche Politiker nie denken, bevor sie sprechen.

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