Ralf Hillenberg (SPD-Berlin) zockt ab

Hand in Hand-Geschäfte

Wer die Geschichte der Berliner SPD kennt und ihre Bauskandale seit dem Steglitzer Kreisel, der wundert sich nur noch, wie schnell doch Ossis das Geschäft per: Den kenn ich doch, gelernt haben. Und wie schnell doch Ossis begriffen haben, dass ein Stuhl im Parlament einem Tür und Tor öffnet, was wiederum  gut für das eigene Geschäft ist.

Der Fall des „geschäftsführenden Gesellschafter“ der Firmen IPBB GmbH und IPB.G GmbH, Mitglied der Baukammer Berlin, stellv. Vorsitzender im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzender im Petitionsausschuss zeigt einmal mehr, wie eng Filz und Politik in dieser Stadt das sagen haben.

Begonnen hat alles wohl mit „lukrativen Planungsaufträgen“ der Howoge (landeseigene Wohnungsbaugesellschaft) an die hillenbergsche IPBB ohne Ausschreibung, Hand in Hand – Geschäfte nennen das die Insider, oder man kennt sich doch, wozu Ausschreibungen?

„Selbst als die taz und die Berliner Zeitung aufdeckten, dass Hillenbergs Ingenieurfirma ISB den Auftrag für die Modernisierung der Wohnungen in Buch ohne Ausschreibung bekommen hatte, konnte sich Hillenberg nicht beklagen. Den Schwarzen Peter hatten nun die beiden Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner“. (1)

Nun steht aber nicht nur Hillenberg im Rampenlicht der „Hand in Hand – Geschäfte“, sondern auch die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer. „ Die Vergabe der Planungsleistungen an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg für die Sanierung der Plattenbauten in Buch hat nun auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in Alarm versetzt. Die Senatorin hat am Freitag die Howoge aufgefordert, alle Vergabeverfahren der Vergangenheit ausführlich offenzulegen, sagte Junge-Reyers Sprecherin Petra Rohland der taz“. (2)

Ostbiografie

Nun wurde der Fall Hillenberg im Angeordnetenhaus debattiert und siehe da, „Hillenberg legt sein Mandat im Bauauschuss des Abgeordnetenhauses nieder. Der Bauunternehmer war im Landesparlament unter Druck geraten, weil er seine Stellung zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben soll. Seinen Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus behält er“ und auch den Vorsitz im so wichtigen Petitionsausschuss, warum wohl? (3)

Doch Hillenberg wollte nicht nur lukrative Ausschreibungen von Hand zu Hand haben, ohne dass andere Bieter eine Chance haben, er wollte auch gleich mal Mittel aus dem Konjunkturpaket II anzapfen und für seine Firma erschließen. Der Junge hat Mut. „Nun aber sind Dokumente aufgetaucht, die belegen: Der Abgeordnete Hillenberg wollte den Senat sogar dazu bewegen, die Vergabepraxis so zu ändern, dass der Bauunternehmer Hillenberg mit seiner Ingenieursfirma ISB die Profite einstreichen kann. In einem Antragsentwurf Hillenbergs (…) vom 13. Februar 2009 heißt es: Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie öffentliche Investitionen insbesondere im Rahmen des Konjunkturpakets II schneller und kostengünstiger realisiert werden können“. (4)

So ein Sitz im Angeordnetenhaus und in den wirtschaftlich für sich selber relevanten Ausschüssen ist die halbe Miete in der freien Marktwirtschaft. Hillenberg als Urossi hat so was schnell gerochen und sich auf alte DDR-Praxis gestützt. Dazu hat er sich schon mal als Rebell feiern lassen, weil er statt eines Wessis ein Ossi wollte.„Schließlich wollte Hillenberg Momper als Parlamentspräsidenten verhindern und forderte stattdessen einen Präsidenten mit Ost-Biografie“. (5).

Hintergrund für die Rebellion war die Tatsache, dass Momper einen Arbeitsvertrag für eine bisher nie vorhandene Pressesprecherin des Petitionsausschuss nicht verlängern wollte. Das Widersprach dem Verständnis von Hillenberg von Hand in Hand – Geschäfte. „Hillenberg hatte den Konflikt im September ausgelöst, weil er Momper öffentlich vorwarf, eine Pressesprecherin aus dem Petitionsausschuss abzuziehen. Momper habe dies veranlasst, weil die Mitarbeiterin CDU-Mitglied sei, spekulierte Hillenberg. Der Parlamentspräsident behindere damit die Arbeit des Petitionsausschusses. Momper stellte jedoch klar, dass die Sprecherin aus der Öffentlichkeits-Abteilung von Anfang an nur befristet abgeordnet war. Außerdem, so Momper, hatte der Petitionsausschuss noch nie eine eigene Pressesprecherin“. (6) Momper hat die Vorliebe von Hillenberg (SPD) für CDU-Damen ohne Job wohl unterschätzt.

Ich seh wirklich den Erich

Der Fall Hillenberg soll nun im Juni 2010 auf dem Landesparteitag der SPD geklärt werden, bisher ist Hillenberg nur als Stellvertreter im Bauausschuss zurückgetreten, den Vorsitz im Petitionsausschuss will er behalten wie auch sein Mandat im Abgeordnetenhaus. Von Moral und Sitte scheint die Berliner SPD auch heute nichts zu halten, genauso wie ihr Abgeordneter Ralf Hillenberg.

Für uns Bürger, die sich seit Jahren über die Dreistigkeiten der Mitarbeiter des Petitionsausschusses gewundert haben, wird nun vieles klar. Hier haben sich ein Rudel von „Amigos“ gefunden, die aus einem so wichtigen Bürgerausschuss ein lukratives Wellness-Zentrum geschaffen haben, für das sinnlos Steuergelder verschwendet wird. Und die Berliner SPD wird es wohl nie schaffen, ohne dubiose Hintergründe eine Bauwirtschaft in dieser Stadt zu installieren, traurig aber wahr.

1) http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/ein-ruecktritt-waere-das-mindeste/

2) http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/baupolitiker-profitiert-von-baupolitik/

3) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_02/hillenberg__henkel.html

4)http://gentrificationblog.wordpress.com/2010/02/14/berlin-spd-bausumpf-immer-tiefer/

5)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/1004/berlin/0054/index.html

6)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/1004/berlin/0054/index.html

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3 Antworten to “Ralf Hillenberg (SPD-Berlin) zockt ab”

  1. Eine Berlinerin oder Berliner Says:

    Liebe Leute,
    seid ihr alle so blauäugig oder glaubt ihr wirklich, hier läuft etwas ganz besonderes ab.
    Die hier so schrecklichen Vorkommnisse sind gang und gäbe in der Berliner Bau-Szene und das weiß jeder in der Branche, der nicht mit Scheuklappen durch die Gegend läuft.
    Dabei ist der Ostteil Berlins „Neuland unterm Pflug“.
    Clevere Zeit-Genossen wissen was zu tun ist.
    Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Beispiel der KWV Mitte, die zur WBM wurde. Der ehemalige technische Leiter Rainer Platow der KWV/WBM wurde in die freie Wirtschaft delegiert. Fortan war er der Frontmann bei der Sanierung der Plattenbauten in Mitte (Hunderte Einheiten auf der Fischerinsel, in der Karl-Marx-Allee usw.). Als die maßlose Praxis zum Himmel stank und die Staatsanwaltschaft bei der WBM ermittelte, war schließlich Rainer Platow mit seinem Firmen-Konglomerat nicht mehr opportun. Die Staatsanwaltschaft fand nichts weltbewegendes, schließlich hatte sie es mit rechtskundigen Akademikern zu tun. Aber – sicherheitshalber – wechselte der Matador Hans-Jürgen Adam zur HOWOGE, die größte Wohnungsgesellschaft im Osten mit Unmengen von zu sanierenden Plattenbauten. Rainer Platow bekam als „Abfindung“ so manches begehrte Mietshaus, am bekanntesten Krausnickstr. 1/Ecke Oranienburger. Aber in Hohenschönhausen musste ein neuer Platow her – am besten wieder ein Genosse aus dem Osten, die wissen wie es geht: Ralf Hillenberg.
    Sieben Jahre nach der WBM-Affäre stinkt es wieder zum Himmel. Die Staatsanwaltschaft wird wieder nichts finden.
    Die Jungens sind doch nicht blöd, da fließt kein Geld über kontrollierbare Konten. Da geht man wie gehabt in die Alpenländer Skifahren und regelt diskret die Danksagungen. Oder es werden die üblichen Gefälligkeiten getätigt – Bauleistungen, Materiallieferungen, Ausstattungen usw.
    Christian Böhler könnte ein Lied davon singen, aber auf den ist Verlass, keine Rechnung wird auf den ersten Blick etwas erkennen lassen.
    Wollte die Staatsanwaltschaft wirklich etwas finden, bräuchte sie nur das private Umfeld der Herren Adam und Kirschner zu durchleuchten.
    Wir sind aber in Berlin, da hackt keine Krähe der anderen…

    • harrygambler2009 Says:

      Hallo liebe Berlinerin oder Berliner,
      ja, offenbar seit dem Steglitzer Kreisel gehört das zum Umgang in der Baubranche. Erinnert sei auch noch an den Fall „Landowsky (CDU)
      „Gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Landowsky und weitere Ex-Manager der Berliner Bankgesellschaft wird es keinen Prozess wegen Bilanzfälschung geben. Das Kammergericht lehnt ein Verfahren mangels Tatverdacht ab“.(1)
      Haben wir überhaupt eine funkionierende Justiz in Berlin?
      Richt ist die Feststellung, eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus, und Krähen haben wir jede Menge in der City.
      Bei der Staatsanwaltschaft in unserem Land kann man nur glücklich sein, wenn man Täter ist, aber nicht Opfer.(2)
      Herr Wowereit tourt jetzt durch Berlin und macht einen auf Bürgernah, er hat jetzt schon Angst vor der Wahl 2011, mal sehen, ob 2011 endlich mal viele dem Parteienklüngel ein Ende setzen und sich für die „Nichtwahl“ entscheiden.
      Der Senator für Justiz, in unserem Falle Justizsenatorin Gisela von der Aue, also Senatorin für Justiz schweigt zu all dem, dabei hat sie die Oberaufsicht über die Justiz.
      Und wir wissen, dass es in der schönen Schweiz viele Clearingstellen (2) gibt, die Probelme von Mitarbeitern deutscher Unternehmen und Verbände mit der Justiz per „Konto“ klärt. Dazu hat Frau von der Aue noch nie eine Rede gehalten, warum wohl?

      1)http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Klaus-Landowsky;art126,3033035
      2)http://www.cleanstate.de/TUI_Hauptversammlung.html

  2. harrygambler2009 Says:

    Aus gegebenem Anlass wurde die Daten der Einreicherin oder des Einreichers des Kommentars die Daten geändert. Der Schutz der Äußerung der freien Meinungsäußerung ist bei und in Deutschland das größte Problem im Kampf gegen die Korruption.

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