Regierungschef Stanislaw Tillich, der Sachsensumpf und die Zweckspenden.

Sponsoring-Hochburg

Wer gemeint hat, in der CDU sei der Fall Rüttgers/Wüst aus NRW seine eine Ausnahme, hat sich geirrt. Zu leicht kamen alle Beteiligten auch im Sachsensumpf (1) ohne Gerichtsverhandlung davon, so dass man dort natürlich auch am Ministerpräsidentenroulette verdienen wollte.(2)

Wobei man in Sachsen die Sache noch verfeinert hat und die Ministerpräsidentengespräche in drei Stufen angeboten hat. „Dem Spiegel-Bericht zufolge konnten Interessenten unter vier Präsentationsstufen zwischen 500 und 8000 Euro wählen. Die Stufen 3 und 4 beinhalten demnach auch ein kurzes Gespräch mit Tillich. Ab Stufe 3, die 3900 Euro koste, werde den Sponsoren die Erwähnung des Firmennamens in der Begrüßungsrede Kretschmers ist Aussicht gestellt. Für Stufe 4 und 8000 Euro organisiere die CDU zudem ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung“. (3)

Nur noch eine Frage der Zeit, wann sich der nächste Ministerpräsident beim Abzocken mit Gesprächen erwischen lässt.

Laut dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist die Praxis eines Gesprächs mit Herrn Tillich keine zulässige Gegenleistung für Sponsoring, damit erkaufe man sich lediglich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden laut Arnim. (4)

Der will nur 8000 Euro zahlen.

Merkel soll sich wohl unter dem Druck der Öffentlichkeit von der Kohle gegen Gespräch distanziert haben. „Das geht nicht“, sagte die Chefin der Bundes-CDU.(4)

Leider wird man nie erfahren, wie viele Zweckenspendengespräche schon statt gefunden haben und wie viel und wo man die Kohle gebunkert hat.

Bekannt ist nur, dass „im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen das Land Baden-Württemberg den Kauf von gestohlenen Steuersünderdaten aus der Schweiz nun definitiv (ablehnt). Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die dem Land angebotenen Daten möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Samstag in Neulingen (Enzkreis).(4)

So geht es auch, man sagt zu erst Ja und dann Nein, warum wohl? Denn alle CD`s wurden mit Prüfdaten den verschiedenen Behörden angeboten. NRW zum Beispiel hat gekauft, dort sich auch im Mai Wahlen und die Angst der CDU vor der Wahlniederlage geht um, wenn man alleine die Aus- und Vorfälle um und mit dem Ministerpräsidenten in den letzten Jahren summiert, verständlich.

Hartz IV-Spoende oder Armutssponsoring?

Nur warum kauft Baden-Württemberg nicht? Gab es da schon im Vorfeld Zweckspenden? Fanden dort auch bezahlten Sponsoringgespräche mit dem Ministerpräsidenten, wobei dieser während der laufenden Legislaturperiode bekanntlich gewechselt werden musste. Mehr Fragen als Klarheit, denn die Prüfdaten der „Schwaben-CD“ wurden nicht veröffentlicht, man weiß nur, Finanzminister Schäuble ist auch aus dem Süden, also ein Insider was den Südfilz anbelangt. Auch der Bundesfinanzminister hat den Kauf der „Schwaben-CD“ abgelehnt, ohne Begründung.

Wir wissen nur, dass die Schweiz gedroht hat, alle Konten von Politikern, Beamten – hierzu muss man wieder verstehen, was eine Clearingstelle ist – Richtern, Staatsanwälten usw. zu veröffentlichen. Liebe Schweizer Behörden, wir warten, hoffentlich nicht ein Leben lang.

1) http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/04/25/kleine-anfrage-betreffend-den-sachsensumpf/

http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2009/05/07/tiefflieger-tiefensee-spd/

http://www.onlinezeitung24.de/article/885

2) http://www.onlinezeitung24.de/article/2843

http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/02/23/ministerprasident-ruttgers-cdu-verkauft-geheimgesprache-an-unternehmer/

3) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61R03J20100228

4) http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/226285.html?referer=88736

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