Westerwelle und seine Hartz IV – Hasstiraden

Nach dem die Möwenpickregierung mehr und mehr wegen ihrer Spenden aus der Großindustrie unter Druck gerät und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Hartz IV – Problematik klar und eindeutig war, versucht Westerwelle durch seine Hasstiraden gegen Langzeitarbeitslose, Niedriglohnjobber und Behinderte vom Kernpunkt abzulenken.

„FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen eine Generaldebatte im Bundestag zu dem Thema verlangt“. (1) Warum er zur Steuerhinterziehung und den CD`s keine Generaldebatte will, versteht man eh nicht.

Sondern er klotzt mit markigen Sprüchen weiter, „ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen“. (1)

AfA gleich Agentur für Ausgrenzung

Der Hintergrund ist klar, einmal nimmt die Kritik an Westerwelle in der FDP zu. „Angesichts schlechter Umfragewerte verstärkt sich die innerparteiliche Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle“. (2) Was also ist nach Clausewitz besser als die Verteidigung, bekanntlich der Angriff, insbesondere wenn der Gegner keine Parteispenden bekommt und keine Lobby hat. Und wer ist das, natürlich die Kaste der Unberührbaren, also der Hartz IV – Kinder, Hartz IV – Empfänger und Hartz IV- Aufstocker, also etwa 6,5 bis 10 Millionen Bürger.

Doch die Ansichten von Westerwelle zur römischen Lage der Hartz IV – Empfänger stößt auch bei der CDU auf. „Die Politik müsse sich darum kümmern, dass die Löhne im Niedriglohnbereich nicht immer weiter verfielen, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft am Dienstag im WDR. Hier könnten Westerwelle und seine FDP schon helfen, indem sie beim Streit um Mindestlöhne ihren Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Branchen in das Entsendegesetz aufgäben“. (3)

Merkel im Rosenmontagslook

Weshalb ein Mindestlohn nur ins Entsendegesetz und nicht generell ins Arbeitsrecht soll, versteht man auch nur, wenn man Mitglied der CDU ist. Es muss für alle Arbeitnehmer einen einheitlichen Mindestlohn pro Stunde geben, den diese auch einklagen können. Andere Länder haben so etwas.

Und wenn die CDU hü sagt, dann sagt die CSU immer etwas anderes, also ho. „CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Streit um dessen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte verteidigt“.(4)

Und weil die Diskussion um seine Parolen nicht so richtig fruchten, legt Westerwelle gleich mal nach und fordert einen „neuen Sozialstaat“, obwohl die FDP fast 45 Jahre lang den alten Sozialstaat aufgebaut hat. „FDP-Chef Guido Westerwelle hat in der Debatte um Hartz IV den Ton weiter verschärft und einen völligen Neuanfang des Sozialstaats gefordert. Zugleich gingen am Wochenende weitere CDU-Politiker auf deutliche Distanz zum Vizekanzler“. (5)

Wellness Paradies Bundestag, Guido kommt wohl nicht

Und ob wohl Westerwelle spürt, dass es zu weit gegangen ist, so wirft im Gabriel der Möwenpickregierung vor, „Frau Merkel ist eine Biederfrau, die den Brandstifter eingeladen hat, und Westerwelle stapelt die Benzinfässer schon unter Dach“. (6) Viele interpretieren das als „Nazi-Vorwürfe“, weil der SPD-Chef damit die Parabel von Max Fritsch zur Machtergreifung der Nazis ins Spiel bringt.

Und obwohl nun nächste Woche im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema geben soll, will Westerwelle nun plötzlich nicht mehr. Angst vor der eigenen Courage nennt man so etwas wohl.

Und auch die BfA will nun auf das Urteil aus Karlsruhe reagieren und legt angeblich einen Katalog zur gütlichen Regelung für Hartz IV – Härtefälle vor und will ihr vorlegen, so klar war die Ansage aus Nürnberg nun auch wieder nicht, und das heißt, den Katalog können dann wahrscheinlich 90 % der Jobcentermitarbeiter nicht lesen oder verstehen.

„Es gehe beispielsweise darum, ob einem Behinderten eine Haushaltshilfe gezahlt werden sollte, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Berlin. Die Behörde schlage auch Hilfen bei bestimmten Krankheiten vor, etwa die Erstattung von Salben für Neurodermitiker. Auch an die Erstattung von Fahrtkosten bei Geschiedenen werde gedacht, damit Eltern ihre Kinder sehen könnten. Einen entsprechenden Vorschlagskatalog habe die BA beim Arbeitsministerium eingereicht. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, es liege noch keine endgültige Härtefall-Liste vor. Sie solle aber noch in dieser Woche vorgestellt werden“. (7)

Härtefall-ListeIch weiß ja auch nicht, ob die von der BfA das Urteil überhaupt nur Ansatzweise vom Bundesverfassungsgericht verstanden haben. Doch wer schon zu Härtefällen einen Katalog erarbeitet will, der hat wohl noch nie etwas von Wirtschaftlichkeit gehört. Wir brauchen keine Einzelfalllösung, sondern eine klares und wirtschaftliches ALG 2, und Kranke sind doch wohl keine typischen ALG 2 – Empfänger. Hier wollen beamte sich wieder viele, viele Dienstposten beschaffen, nicht mehr oder weniger. Bald haben wird dann mehr Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen als Arbeitslose, nur wer soll den Bürokratenapparat finanzieren?

Etwa die Großbanken, die mit Spenden die CDU; CSU und FDP trotz Bankenkrise reichlich beschenken? Wie kann so etwas angehen? Parteispenden sind doch nur Bonuszahlungen an Parlamentarier für Dienstleistungen im Sinne der Spender, und das ist nicht im Sinne der Demokratie und dessen Institution, dem Parlament.

Nächste Woche gibnt es mal wieder eine Spende

„Zu den Spendern für die Kanzlerpartei gehörten viele Verbände … und viele Banken. (Somit) gingen 70 Prozent der großen Geldgeschenke 2008 an CDU und CSU. Die FDP (hat mit) 2,69 Millionen (den) Bronzeplatz (bekommen) Bei beiden Parteien überwiegen Banken … in der Rolle der Gönner“. (8)

Und das sind die wirklichen Hintergründe für die Hetzparolen von Westerwelle, denn die Spendenliste für 2009 und 2010 sieht nicht viel anders aus, warum wir die von 2009 noch nicht einsehen dürfen hängt wohl mit der Wahl in NRW zusammen. Wie kann es sein, dass Banken die mit unseren Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden Spendengelder an Parteien verteilen dürfen? Dies ist ein Skandal, den man nur mit der Hörigkeit der bedachten Parteien für die Anliegen der Lobbyisten erklären kann, oder?

1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61E01K20100215

2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61E0DL20100215

3) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61F0B920100216

4) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61F07S20100216

5) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/9877436-Politiker-distanzieren-sich-von-Westerwelle.html

6)http://nachrichten.aol.de/nazi-vorwuerfe-hartz-iv-debatte-entgleitet/artikel/2010021613423719601932

7) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61F0BU20100216

8)http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/9888066-Wirtschaft-bevorzugt-Union-bei-Spenden.html

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2 Antworten to “Westerwelle und seine Hartz IV – Hasstiraden”

  1. Roulette Trick Says:

    Ich merke gerade das ich diesen Blog deutlich öfter lesen sollte- da kommt man echt auf Ideen.

  2. ρουλέτα που κερδίζει Says:

    An sich ne gute Sache, ich frag mich nur, ob das auch dauerhaft brauchbar bleibt.

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