Rechtlich kostenlose Hilfe bei Hartz IV Falschzahlungen

Die Diskussion über ein menschwürdiges ALG 2 oder Hartz IV-Einkommen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Glück neu entbrannt. (27. Januar 2009 – B 14/11b AS 9/07 R)

Obwohl es fast vier oder fünf Jahre gedauert hat, hat eine Familie aus der Kaste der „Hartz IV –  Opfer „ den langen juristischen Weg nicht gescheut und nun auch Recht bekommen.

„Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig“.(1)

2) Das am 09.02.2010 verkündete Urteil ist ein Meilenstein in der deutschen Rechtssprechung und eine schallende Ohrfeige für alle Sozialpolitiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, denn sie haben dieses verfassungswidrige Gesetz verabschiedet.

Das Bundesarbeitsgericht hat 4 Leitsätze geprägt, mit dem es dann im Urteil B  14/11b AS 9/07 seinen Entschluss erklärt.

Die vier Leitsätze sind:

„ 1: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen“.(2) Über den Link unter 2 findet man das ganze Urteil“.(2)

Für alle Hartz IV-Opfer in Berlin bieten nun Rechtsanwälte in Kreuzberg eine kostenlose Hilfe an. 

„Etwa 75% der Bescheide sind falsch!
Wir sichern Ihnen die Chance auf eine Nachzahlung. Kostenlos!
Tel:030-8862-9480

Fachanwälte Wurl & Koch & Naß.
Vertreten durch: Martina Wurl, Frank Koch, Susanne Naß

Kontakt: Blücherstrasse 22, 10961 Berlin, Telefon: 030-8862-9480; E-Mail: info@mehr-hartz-iv.net” (3)

Hilfe die man annehmen sollte, gerade wenn man bedenkt, dass Hartz IV-ler eh keine Chance mehr haben, gerade wegen ihrer sozialen Ausgrenzung.

1) http://www.sozialleistungen.info/news/09.02.2010-bundesverfassungsgericht-urteil-hartz-iv-regelsatz-ist-verfassungswidrig-berechnet/?gclid=CIWtp6Lw6J8CFYaRzAod_xLHqg

2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

3) http://www.mehr-hartz-iv.net/?gclid=CN3JkOGL6Z8CFRuQzAod_GqZrQ

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2 Antworten to “Rechtlich kostenlose Hilfe bei Hartz IV Falschzahlungen”

  1. leuschner,janine Says:

    hallo ich habe da mal eine frage und zwar ich möchte mit mein partner zusammen ziehen er geht arbeiten und ich zeit kurzem auch

    und jetzt haben wir unseren mietvertrag underschrieben meine frage ist was ist mit der 3 monatskündigungsfriest bei mir habe ich die auch oder nicht weil alleine die alte wohnung zu zahlen ist mir nicht möglich und das amt zahlt doch keine leere wohnung können sie mir daa weiter helfen

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