Das Bundesverfassungsgesetz und die Hartz IV –Orgie

Deutschland 2010

Obwohl nur halbherzig und nicht mit dem nötigen Blick auf die aktuelle Entwicklung bei Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt.

„Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag“.(1)

Einmal fällt auf, dass nicht die so genannten Arbeitslosen aus der offiziellen Statistik erwänt werden, denn lauf BfA sind das nur 3,6 Millionen. In dem Urteil der Bundesarbeitsgericht ist plötzlich von 6,5 Millionen die Rede, jene Zahl eigentlich, die wirklich Arbeitslos wären, würden sie nicht den Schikanen einer Gesellschaft ohne Moral und asozialer Bezahlung unterliegen.

Alleine die Tatsachen der „inoffiziellen Arbeitslosenzahlen von 6,5 Millionen“ zeigt, warum es Hartz-IV gibt.

Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat es unterlassen, die von der Leyen –Tour mit der Ausgrenzung der Hartz-IV-Kinder von der Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 gleich mit in das Urteil aufzunehmen. Denn die Ausbezahlung der 20 Euro Kindergeld mehr im Rahmen des so genannten Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes verstößt eindeutig gegen das AGG, wonach niemand aufgrund seiner sozialen Herkunft, Hautfarbe oder Alters diskriminiert werden darf, doch das genau macht die Ministerin von der Leyen.

Und es daher nicht zu verstehen, warum die Bundesverfassungsrichter nicht auf diesen Zusammenhang eingegangen sind. Eine Justiz muss erkennen, wenn in einer demokratischen Gesellschaft gegen elementare Gesetze wie das AGG verstoßen wird.

Frau von der Leyen fehlt einfach die soziale und moralische Kompetenz, sie sollte umgehend abtreten und zwangsweise von Hartz IV leben müssen und einen 1 Euro-Job als Putzfrau im Obdachlosenasyl annehmen müssen, damit sei weiß, was es heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar.

1) http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/geld/9837546-Hartz-IV-Regelsaetze-verfassungswidrig.html

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