Korruption und Bestechung bei der Bayern LB?

Möwenpick-Politik

Man mag es Sponsoring oder Parteispenden nennen, wenn Gelder für andere Zwecke als die von dem normalen Geschäftsbetrieb üblichen Zahlungsmittel fließen, sollte der Aufsichtsrat immer schon aktiv werden.

Nun also wird im Zusammenhang mir der Quasipleite BayernLB festgestellt, „dass der verstorbene frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Gegenleistung für seine Zustimmung zum Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verlangt habe“.(1)

„Und noch ein weiteres Sponsoring der Landesbank sorgt für Unruhe: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung zahlte die Bank 20.000 Euro für die Verleihung des Entertainment-Preises Diva in München. Seehofer sagte, er `gehe dem nach und kläre, warum und wieso´. In einer Stellungnahme argumentierte die Landesbank, der Diva Award sei ein wichtiger Branchentreff, um sich innerhalb dieser Zielgruppe als kompetenter Finanzdienstleister für bestehende und potenzielle Kunden zu präsentieren`.

Bänker, gerade wenn es sich um Beamtenbänker oder ihnen gleichgestellte Personen handelt, sind mit Geldern immer sehr großzügig, wenn es nicht ihre sind. Dafür wissen sie aber immer, was sie bekommen. „Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser wird sein Rücktritt wegen des Debakels bei der BayernLB offenbar vergoldet: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll der frühere CSU-Kommunalpolitiker noch bis Ende 2012 sein Gehalt bekommen – also rund 1,5 Millionen Euro.

Das sage noch einer, Sponsoring und dubiose Bankenübernahmen lohnen sich nicht. In Bayern weiß man, wie man solche Art von Geschäften über die Runde bringt und auch die Aufklärung. „Noch vor dem Start des Untersuchungsausschusses hatten sich am Donnerstag CSU und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Stein des Anstoßes im Verfassungsausschuss war der Tag, an dem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt. Die Opposition würde gerne am 9. Februar loslegen, die CSU erst zwei Wochen später am 24. Februar. Begründung: Man brauche mehr Zeit, um die 188 von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen verfassungsrechtlich zu prüfen. Das sei bis zum 9. Februar nicht zu schaffen, sagte Petra Guttenberger, die Vizevorsitzende des Verfassungsausschusses“.(1)

Kenner dieser Art Ausschüsse wissen was am Ende dabei herauskommt, viel Rauch, sehr viel Rauch, dafür sorgen schon die Lobbyisten. Lange Zeiträume sind bei Ermittlungen immer das Kennzeichen für den Versuch, alles in Vergessenheit geraden zu lassen und das sind wir Deutschen federführend.

1)http://www.webnews.de/http://www.br-online.de/aktuell/die-krise-der-bayernlb-DID1260438163618/bayernlb-hypo-group-alpe-adria-landesbank-ID125967220927.xml

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