Die neue Kinderfeindlichkeit der Ministerin Ursula von der Leyen

Hartz IV KInder get nothing!

Seit dem 01.01.2010 erhalten alle Eltern mehr Kindergeld durch die Möwenpickregierung von Merkel/Westerwelle, nur nicht die Kinder von Hartz IV-Empfängern. Verstehen kann man das nicht, außer man ist Mitglied einer dieser beiden Parteien, wo Diskrimienirung wohl Parteiprogramm ist. Was können Kinder für die soziale Lage ihrer Eltern?

Nun brauchen Beamte immer lange zum Denken und von daher hat man wohl im Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus versehen, auch den Hartz IV- Empfängern 20 Euro mehr Kindergeld ausbezahlt. Das soll nun mit einem gewaltigen Kostenaufwand eingetrieben werden.

„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten. Das ist einfach Geld, das zu viel ausgezahlt worden ist und das jetzt von den Behörden – auch als Geld des Steuerzahlers – wieder zurückgeholt werden muss, sagte von der Leyen am Donnerstag in Berlin..“ (1)

Zu den Kosten dazu sagt sie nichts, und zu ihrer Offenlegung ihrer „Dienstreisen“ am Wochenende als Ministerin für Familie, Jugend und Hunde auch nichts.

Ausgrenzung von Hartz IV-Kindern: Ihr müsst draußen bleiben!

Es wäre nun einfach Aufgabe der Sozialverbände und der Parteien mit sozialem Anspruch, vor dem EU-Gerichtshof gegen die Praxis von Frau von der Leyen zu klagen. Das AGG mit den §§ 1, 2 und 10 “ Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) verbietet eine „Benachteiligungen aus Gründen ….einer Behinderung, des Alters oder ethnischen Herkunft“. (3) Aus dem Urteil  C‑555/07 des Europäischen Gerichtshofs müsste nun auch der letzte Politiker begriffen haben, die Zeiten der Ausgrenzung und Diskriminierung sind vorbei.

„Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht; dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im VN-Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Pakt der VN über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt der VN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden“.(2)

1) http://www.webnews.de/http://www.abendzeitung.de/politik/162261

2) http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Diskriminierung_Alter_Kuendigungsfrist_EuGH_C-555-07.html

3)https://harrygambler2009.wordpress.com/2010/01/30/das-eu-urteil-zum-kundigungschutz-fur-junge-arbeitnehmer/

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