Europäischer Gerichtshof erklärt deutsches Kündigungsrecht für unzulässig.

Gerechtigkeit

Einen Meilenstein in der Rechtssprechung hat der EU-Gerichtshof gesetzt. Jenes Gericht, das für uns deutsche im Kampf um eine Demokratisierung des Rechtsstaates immer wichtiger wird. Nicht die abgewrackte deutsche Justiz oder gar die gerne an den Rechten der Bürger sägenden Politiker haben uns geholfen, sondern EU-Richter.

Anlass war „die Vorschrift, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert“. (1) Das ist nach Auffassung der EU-Richter eine unzulässige Altersdiskriminierung.

Und unsere Politiker müssen nun zum Glück ihren eigenen Unrat beseitigen. „Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden“, Dank des EU-Gerichtshof.

Bewirkt hat das keine Gewerkschaft oder sonstiger Nachtwächterclub, sondern  „die Klage einer Frau …., die im 18. Lebensjahr von einem Essener Unternehmen angestellt und zehn Jahre später entlassen worden war. Dabei wurde ihr wegen einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren (seit dem 25. Geburtstag) lediglich ein Monat Kündigungsfrist zugestanden. Bei zehn Jahren hätte sie Anspruch auf vier Monate gehabt“.(2)

Die EU_Richter haben mit dem Urteil in der  Rechtssache C-555/07 (3) auch klar gestellt, welche Rechtsnormen für deutsche Gerichte gelten. „Das Gericht stellte auch fest, ein Einzelner könne sich vor Gericht nicht direkt auf die EU-Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung berufen. Das Diskriminierungsverbot sei jedoch ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts. Das nationale Gericht müsse die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleisten. (Gewährleistungspflicht) Deshalb dürfe es in einem solchen Fall nationales Recht nicht anwenden“.(Unterlassungs- oder Ausschlusspflicht) (2)

Diese beiden Rechtsgrundsätze, einmal die Gewährleistungspflicht, das europäisches Unionsrecht vor jedem deutschen Gericht zu gelten hat und nationales Recht nicht angewendet werden darf (Unterlassungs- oder Ausschlusspflicht) sind zwei wichtige Meilensteine.

Außerdem haben die Richter die Ideologie  deutscher, neoliberaler Politiker und Ökonomen zurückgewiesen, die die Generation der unter 25-jährigen Arbeitnehmer zu „personalwirtschaftliche(n) Flexibilität“ in den Unternehmen missbrauchen wollte. „ Sie wiesen insbesondere die Argumentation zurück, der Arbeitgeber solle eine größere personalwirtschaftliche Flexibilität bekommen, weil jüngeren Arbeitnehmern eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne. Dies sei nicht der Fall, weil die Nichtanrechnung der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr unabhängig vom Alter bei einer Entlassung gelte“.(2)

Man kann nur hoffen, dass immer mehr Bürger und Selbsthilfegruppen sich in ihren Rechtsbelangen an den EU-Gerichtshof wenden und wir so über die neutralen Richter eine humane Gesetzgebung erhalten. Der Frau aus essen sei Dank, sie hat mehr als 100 Sozialpolitiker im Bundestag oder eine Gewerkschaft wie ver.di oder IGM erreicht und das macht Mut.

1) http://www.webnews.de/http://www.leuas.net/?p=1176

2) http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/eugh-zum-arbeitsrecht-deutschland-muss-kuendigungsfristen-aendern-1536853.html

3)http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Diskriminierung_Alter_Kuendigungsfrist_EuGH_C-555-07.html

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