Birthlerbehörde verhöhnt Stasiopfer

Stasiunterlagen

Der fragwürdige Umgang in der Birthlerbehörde mit den sensiblen Daten von Stasiopfer ist hinlänglich bekannt. Auch der „asoziale Umgang“ mit den Tätern, also den Mitarbeitern der Stasibehörde und den IM`s war Demokraten immer schon ein Dorn im Auge.

Gerade im neuesten Fall der „Brandenburger Landtagsabgeordneten der LINKEN“ hat die Birthlerbehörde eine unrühmliche Rolle gespielt. Warum wurden eigentlich nur Unterlagen der „LINKEN“ an die Öffentlichkeit gebracht?

Die Birthler ist bekanntlich CDU-Mitglied und schon im Falle Kurras fiel auf, es tauchen dann und wann Unterlagen aus dem Freizeitpark von Birthler auf, der immer nur der CDU und ihrem Anhängsel, der FDP nutzt. Obwohl bisher alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, außer den Lehrern – damals war die Birthler noch bei den Grünen – in Brandenburg niemals auf ihre Stasizugehörigkeit überprüft wurden, wird innerhalb der CDU und FDP keine Regelprüfung ihrer Mandatsträger durchgeführt. So sitzen heute Schöffen in den Gerichten von denen man nicht weiß, sind sie für die Stasi gewesen oder jetzt gegen die Demokratie?

IM Erika

Und dieses Tohuwabohu hat nun zu einem Urteil vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführt, in dem die Birthler-Behörde wieder eine Niederlage im Umgang mit den Stasiakten hinnehmen musste. Die Birthler selbst tritt immer noch nicht zurück, was kein Mensch verstehen kann.

Zum Fall. Der Vorsitzenden der Berliner Filiale des Humanistischen Verbands Deutschlands, Bruno Osuch hatte dagegen geklagt, dass die Birthlerbehörde seine angebliche – leider muss man nach dem Urteil das so ausdrücken, schuld daran ist die Birthlerbehörde – Mitgliedschaft in der vom „DDR-Regime gelenkten Terrortruppe der DKP, der >>Gruppe Ralf Forster<< , in Verbindung (brachte). Mitglieder der Gruppe wurden in der DDR für Anschläge in Westdeutschland ausgebildet“. (1)

Aufgetaucht waren die Unterlagen, nachdem Osuch sich bei der Volksabstimmung zum Ethikunterricht in den Berliner Schulen als PRO-Initiator sich profiliert und stark gemacht hatte.  Die Bundesbeauftragte Birthler hatte die Stasi-Unterlagen im März mit betreffenden Dokumenten an Zeitungen herausgegeben, was natürlich zum Ersten eine Verletzung der Würde von Osuch darstellte. Und die Birthler wollte wohl als CDU Mitglied in der verkorksten Volksabstimmung ihren Berliner Parteifreunden zur Hilfe kommen, was zweitens ein Missbrauch ihrer Funktion als Leiterin der Stasiunterlagenbehörde ist. Kann man wirklich so naiv sein und glauben, uns Bürger und Stasiopfer falle so was nicht auf?

Das Verwaltungsgericht hat dies wohl nicht gewürdigt und behandelt, was man nach dem Fall Kurras schon gar nicht verstehen kann. Dafür aber Osuch recht gegeben und der Birthler eines vor den Bug geknallt. „Osuch sprach schon damals“, März 2009 „von haltlosen Behauptungen. Der Fall erregte Aufsehen, da Osuch im Frühjahr zu den Wortführern der Kritik am Pro-Reli-Volksbegehren gehörte, das in Berlin umstritten war und scheiterte“.

>> Die Freigabe von Stasi-Akten über Osuch „war unzulässig“, urteilte die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts. Osuch sei von der Birthler-Behörde zu Unrecht als „Begünstigter“ der Stasi eingestuft worden. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz dürfen personenbezogene Informationen für die politische und historische Aufarbeitung herausgegeben werden, wenn es sich beispielsweise um Mitarbeiter der Stasi handelt oder um „Begünstigte“ der Stasi. Damit sind Personen gemeint, die unter anderem „mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert, vorbereitet oder begangen haben“<<. (1) Für Im Erika gilt das merkwürdiger Weise nicht.

Nun hat also die Birthler ihre Führungstätigkeit einmal als Einmischung in das „Pro-Reli-Volksbegehren“ missbraucht. Und sie hat mit der illegalen Freigabe von bestimmten Osuchdaten auch  noch ihre Unabhängigkeit verspielt.

Für die Opfer der Stasi war das Verhalten der Birthlerbehörde eine schallende Ohrfeige. Sie wurden mal wieder im Kollektiv vor Gericht und durch die Birthlerbehörde  letztendlich vorgeführt. Wann tritt endlich diese Dame zurück und wann werden die Stasiunterlagen endlich einer zuverlässigen und unabhängigen Behörde überstellt? Führen heißt auch Verantwortung übernehmen und im Falle des Versagens seinen Rücktritt sicher zustellen. Eine Tugend die in Deutschland längst abhanden gekommen ist, gerade bei den Politikern.

1)http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Stasi-Unterlagen;art122,2977485

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