Schwarz-Gelb verstößt gegen Grundsätze ordentlicher Steuerpolitik

Geisterfahrer auf der Steuerautobahn

Egal, was sie machen oder wollen, die so viel geprießenen Grundsätze ordentlicher Finanzpolitik gehört nicht zum Programm Merkel-Westerwelle. Vielmehr wird die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb selbst vom Bundesrechnungshof abgelehnt.

„Nach den Wirtschaftsweisen kritisiert nun auch der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung scharf. Für Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum“.(1)

Merkel zeigt mehr und mehr, dass sie von der Materie nichts versteht, und die FDP schweigt und kassiert ab, für ihre Wählergruppe. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer  für Hotelübernachtungen zeigt, hier wird nicht Politik gemacht, hier werden Wählergruppen versorgt und begünstigt.

„Der geplante Hotel-Steuerbonus führe zu einem gewissen Bauchgrimmen. Die Kriterien für solche Erleichterungen seien nicht erfüllt“.(1) Man kann nur hoffen, dass den Geisterfahrern auf der Steuerautobahn bald die rote Karte gezeigt wird. 

1) http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/rechnungshof-ruegt-merkels-steuerpolitik/artikel/20091208093331968304815

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