Bundestags-Abgeordnete verletzen Meldepflicht

Lobbyisten haben ein Ziel.

Lobbyisten haben ein Ziel.

Der Verfall der Moral, in der Öffentlichkeit als Werteverfall diskutiert, findet auf allen Ebenen statt. Führend scheinen unsere Vorbilder in den Parlamenten zu sein. Was offenbar eine Selbstverständlichkeit ist, muss bei uns schon längst geregelt werden.  „Nach der Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche Tätigkeiten veröffentlicht werden“.*

Rüstung in wessen Namen?

Rüstung in wessen Namen?

Doch dem ist eben nicht so, auch wenn es eine Geschäftsordnung gibt, wozu sich daran halten, es könnte ja einem nur Schaden zu fügen. das haben sich fünf Bundestagsabgeordnte auch gesagt. Diese Damen und Herren von der FDP und SPD,  Elke Hoff (FDP), Gerd Höfer, Johannes Kahrs, Rainer Arnold und Jörn Thießen (alle SPD) sind teilweise „seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) Präsidiumsmitglieder“.*

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Ziel der „beide Vereine (ist es) eine bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie (zu erreichen). In den Führungsgremien sind neben Rüstungslobbyisten und Offizieren mehrere Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder tätig“*. Und was eine Rüstungslobbyist ist, wissen wir ja durch den Fall des Waffenhädnler Schreiber**.

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Und von Regierungsseite aus nehmen solch entscheidende Leute wie der „Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), als DWT-Vizepräsident sowie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die im Präsidium des FKH sitzt“.

Wusste gar nicht wie wichtig das Ministrium und wissen über Ackerbau und Viehzucht für die Bewaffnung unseres landes ist. „Die SPD-Politikerin Ulrike Merten“,  gehört ebenfalls dazu und ist im „Falle eines SPD-Wahlsiegs neue Verteidigungsministerin…, (sie i)st (auch) Vorstandsmitglied der DWT“.* Alle drei haben ihre Tätigkeit gemeldet.

Ohne Worte

Ohne Worte

Den Fall ins Rollen gebracht hat wohl die Nachrichtenagentur dpa. „Lobbyismus-Kritiker sehen in den Verstößen der anderen Politiker mehr als nur Kavaliersdelikte. «In den Vereinen finden sich Firmen wieder, die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen», sagte Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl.*** «Insofern muss die Mitgliedschaft in Gremien solcher Lobby-Plattformen für alle erkennbar sein.»*

Lobbyismus und ihre Kontrolle muss durch mehr Transparenz erfolgen, gerade in den Parlamenten, denn man darf nicht übersehen, dass alleine in Berlin 5000 Lobbyisten unterwegs sind. Lobbycontroll hat dafür sogar extra einen Stadtführer herausgebracht, LobbyPlanet Berlin****, der „führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks“.****

Die Süddeutsche schreibt über die Touren, „danach“ hat man „ein ganz neues Bild von Deutschland“.**** Schon erschreckend was hier so abgeht.

*http://www.webnews.de/http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/brennpunkte/art333,631764

 ** http://digg.com/d3zXPr „Hurra, der Schreiber ist wieder da!“

 ***http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/mehrere-abgeordnete-verheimlichten-nebentatigkeiten-in-rustungsnahen-vereinen/

 ****http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobbyplanet-berlin/

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3 Antworten to “Bundestags-Abgeordnete verletzen Meldepflicht”

  1. Prevot Says:

    Frontal 21 meldet: Schützenpanzer Puma im Arsch
    8. August 2009

    Kurz vor der Bundestagswahl wurde nochmals ordentlich Geld für Rüstung in die Hand genommen. “Die Große Koalition nutzte ihre Mehrheit für die Anschaffung von Fregatten, Minenbekämpfungswaffen, Eurofighter-Kampfflugzeugen, Lenkflugkörpern und Schützenpanzern”, wie Frontal 21 lapidar feststellt.
    http://kahrswatch2009.wordpress.com/

  2. Altmann Says:

    Da passt ausgezeichnet zu diesem Artikel:
    http://justizopfer.blog.de/
    Eine Schande!

  3. kahrswatch2009 Says:

    mehr zu johannes kahrs unter: http://kahrswatch2009.wordpress.com

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