Politische Korruption.

Kohle für die Partei

Kohle für die Partei

In den USA nicht unbekannt, aber dafür auch mit klaren Gesetzen geregelt. Der Fall Blagojewisch ist dabei nicht ein Sonderfall, teilweise liegt die Ursache in der kommerzialisierten Praxis der Wahlkämpfe.

„Die Korruptionsvorwürfe gegen den Gouverneur des amerikanischen kommerzialisiert, Bundesstaates Illinois, Milrod „Rod“ R. Blagojevich, seine Festnahme am 9. Dezember 2008 und die am 29. Januar 2009 erfolgte Amtsenthebung sind zwar zunächst ein politischer, inneramerikanischer Skandal“.

Die Partei hat immer Recht, DDR-Grundsatz

Die Partei hat immer Recht, DDR-Grundsatz

Doch auch bei uns gibt es sie. Der bekannste Fall dürfte der der CDU-Spendenaffaire in der Ära Kohl sein. In einem sehr interessanten aber leider auch sehr Insider bezogenen Artikel von Eberhard Karls werden dazu in der HRRS Grundsätze und Rechtsfragen erörtet.

„In Fällen politischer Korruption kommt eine Untreue zum Nachteil einer Partei in Betracht, wenn Parteispenden einem Vermögensbetreuungspflichtigen „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt“ wurden,…“

Der LINK.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-07/index.php?sz=6

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