Österreich führt eine wichtige Korruptionsdiskussions.

Anfüttern

Anfüttern

Die Diskussions um eine neues Antikorruptionsgesetz  hat in Österreich zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. So wurde im Club 2, einer Sendung des tv@orf.at vor der Sommerpause noch die Frage diskustiert: Wo beginnt die Korruption?

„Die jüngste Entschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes sorgte in den vergangenen Tagen für gehörige Kritik. Einer dieser Kritiker ist Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler, der drei Punkte nannte, die ihn besonders stören: Erstens werde der des Ant-Korruptionsgesetzes bezüglich der Täter massiv eingeschränkt. Zweitens handle es sich bei der Bestimmung, die das berühmt-berüchtigte „Anfüttern“ betrifft, bloß noch „totes Recht“. Drittens fielen Abgeordnete zwar unter den Begriff >>Amtsträger<<, allerdings würden sie sich bloß noch strafbar machen können, wenn sie gegen Abgeordnetenpflichten verstoßen würden – und diese seien eng begrenzt. Insgesamt ortet Franz Fiedler in Österreich >>mangelndes Bewusstsein<< für die Korruptionsproblematik“.

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

Pflichtbewusstsein, nur gegen wem über?

Pflichtbewusstsein, nur gegen wem über?

Die drei Punkte, Anwendungsbereich und die Täter, Anfüttern und totes Recht, sowie Verstoß gegen Angeordnetenpflicht zeigen, wie eine mangelnde Prävention sich zunehmend in Europa breit macht, und das angesichts der Finanzkrise, wo man hier auf dem alten Kontinet schon immer Probleme hatte.

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