Mobbing-Opfer Jörg Hensel gibt nicht auf.

Mobbingerlebnis

Mobbingerlebnis

Um sich in dem Dschungel aus Unfähigkeit, Nichtwollens und Wegschauens als Mobbingopfer zu behaupten, braucht man einen sehr langen Atem. Vielen Opfer fehlt er, sie geben auf, meist aus gesundheitlichen Gründen. Jörg hensel jedoch nicht, obwohl er immer wieder and diese Mauer des Nichtwollens stösst. Hier ein Dokument aus diesem Kampf:

 

Sich.-Ing. Jörg Hensel                                                   Gettorf, den 23.07.2009

Bekstr. 5a

24214 Gettorf

Bundesverfassungsgericht                                            FAX  0721/9101-382

Schlossbezirk 3

 

76131 Karlsruhe 

Beschwerde  

gemäß Artikel 13 der

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK

wegen 

Durchführung eines unfairen Verfahrens

als eine Verletzung des Artikel 6 EMRK 

in Form 

des Schreibens des Herrn Dr. Hiegert vom 02.04.2009 – Az.: AR 2218/09 – Herr Meier zur Behandlung meiner Verfassungsbeschwerde vom 23.03.2009.

Sehr geehrter Herr Dr. Hiegart,

der Inhalt Ihres o.a. Schreiben stellt sich für mich als ein Verstoß gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK dar wie folgt:

Sie schreiben: 

Zitat:

Soweit sich Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Oktober 2008-3 Sa 196/08 – richtet, wäre die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht versäumt, so dass eine Verfassungsbeschwerde schon aus diesem Grund als unzulässig erscheint.

Zitatende

Wie Sie wissen, kann ich gemäß § 90 (2) Satz 1 BverfGG erst nach Erschöpfung des Rechtsweges eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hierzu gehört auch die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG[1].

Sie jedoch nutzen diesen Zeitraum, den die Nichtzulassungsbeschwerde bis zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts in Anspruch genommen hat, um eine angebliche Verfristung meiner Verfassungsbeschwerde i.S.d. § 93 BVerfGG festzustellen und zu rechtfertigen.

Zeiten, die bei der b.b. Erschöpfung des Rechtsweges benötigt werden, dürfen nicht bei der Fristenregelung gemäß § 93 BerfGG berücksichtigt werden, da es nicht dieser Gesetzeslage entspricht.

Sie schreiben ferner:

 Zitat:

Die Monatsfrist dürfte auch durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes

vom 17.Februar 2009 – 8AZN 1165/08 – nicht neu in Lauf gesetzt worden sein. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Divergenzrevision dürften Sie nicht dargelegt haben, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze das angefochtene Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgestellt hat und dass das angefochtene Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht.

Insofern dürfte die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu einer erneuten Sachprüfung durch das Bundesarbeistsgericht geführt und mithin die Monatsfrist nicht neu in Lauf gesetzt haben.

Zitatende

Ihre Konjunktiv behafteten  Ausführungen hierzu haben mit dem Zulassungskriterium gem. 90 (2) BverfGG nichts zu tun. – Einzig allein die b.b. Erschöpfung des Rechtsweges ist das in diesem Punkt maßgebliche und gesetzliche Kriterium; weiterführende Mutmaßungen liegen außerhalb des Gesetzes und erscheinen rechts- und konventionswidrig.

Erst mit Beschluss durch das Bundesarbeitsgericht zu meiner gesetzeskonformen Begründung meiner Nichtzulassungsbeschwerde war der Rechtsweg erschöpft. 

Hinsichtlich der abstrakten Rechtssätze ist zu sagen, dass diese Anforderungen ebenfalls ausserhalb des ArbGG liegen bzw. gar nichts mit den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 72a ArbGG gemein haben.

Diese aussergesetzlichen Anforderungen stellen somit eine drastische Verschärfung der Gesetzeslage und m.E. ein Verstoß nicht nur gegen Artikel 6 der EMRK dar

Meine Verfassungsbeschwerde wurde aus den vg. Gründen fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und auch ordentlich und umfassend im gesetzlichen Rahmen begründet.

 

Ferner schreiben Sie:

Zitat:

Weiter ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist zu ihrer Einlegung auch substantiiert zu begründen. Dazu ist neben einem Sachvortrag, aus dem sich die Verletzung von Grundrechten ergibt, auch erforderlich, dass alle zum Verständnis notwendigen Unterlagen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt oder in einer sonstigen Weise wie

wiedergegeben werden.

Zitatende 

Zunächst einmal hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem in Rede stehenden Urteil genau das getan, was Sie einfordern. 

Es hat auf Seite 3 seines Ihnen vorliegenden Urteils mit dem Az.: 3 Sa 196/08  alles wiedergegeben, was zum Verständnis des Sachverhaltes notwendig ist.

Auf § 540 der Zivilprozessordnung weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hin !

Ungeachtet dessen habe ich Ihnen nach Erhalt Ihres o.a. Schreiben vom 02.04.2009 unverzüglich das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel postalisch übersandt, so dass der Vorhalt, dass alle zum Verständnis notwendigen Unterlagen dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgelegt worden sind, nicht zutreffend und unhaltbar ist.

Ich bitte Sie meine heutige Beschwerde nach Artikel 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK anzunehmen und seine Wirksamkeit zu garantieren.

In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht den Status einer innerstaatlichen Instanz gem. Art. 13 EMRK inne hat und somit konventionsrechtlich verpflichtet ist, die Wirksamkeit meiner Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK zu garantieren.

Eine Beschwerde gem. Artikel 34 in dieser Sache wird es geben, falls meiner heutigen Beschwerde wegen Verletzung von Grundrechten nicht wirksam abgeholfen wird.

Ausdrücklich weise ich Sie auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPRInternational Covenant on Civil and Political Rights), und zur Möglichkeit einer Individualbeschwerde gemäß dem hierfür einschlägigen Fakultativprotokoll hin.

 Freundliche Grüße

Sich.-Ing. Jörg Hensel

 


[1]   http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

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