Regierung missachtet Verfassung

Ohne Worte

Ohne Worte

Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, in unserem Land missachtet die Regierung mit aller Macht die Verfassung. Und der derzeitige Kanzlerkandidat aus Personalnot, Steinmeier spielt dabei eine wesentliche Rolle. So hat er als Kanzleramtschef Verantwortung „für die langjährige Inhaftierung von nach Guantanamo verschleppten Deutscher“ mitzutragen.

Außerem  hat dann die Regierung „mit ihrer rigiden Informationspolitik im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Ausschuss hatte seit April 2006 Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, dem Kampf der USA gegen den Terrorismus und der Bespitzelung von Journalisten überprüft“.

Kontrollieren statt Informieren.

Kontrollieren statt Informieren.

Weiterhin wurde massiv der „Informationsanspruch des Parlaments durch Aussageverbote für Mitarbeiter und das Sperren von Akten in unzulässiger Weise verkürzt und damit dessen Rechte verletzt, urteilen die Richter“.

Doch damit nicht genug, die CDU/SPD Regierung macht weiter wo sei aufgehört hat. „Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) erklärte allerdings, da das Gremium seine Arbeit beendet habe, sei ein neuer Ausschuss nötig. Mit dem Abschlussbericht hat sich der Ausschuss erledigt, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Advertisements

Schlagwörter: , , , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: