Freiheit statt Angst

Wieviel ist wohl über Sie gespecihert?

Wieviel ist wohl über Sie gespecihert?

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Mainz
vom 29.05.2009:

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Demonstration am 6. Juni in
Mainz

Demonstration am 6. Juni 2009 in Mainz gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur in Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!

Ein breites Bündnis aus Parteiorganisationen, Verbänden, Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen ruft gemeinsam zu einer Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung in Mainz auf. Am 6. Juni, dem Tag vor der Europawahl, versammeln sich die Demonstranten um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, um
gemeinsam auf die immer schärfer werdende Überwachungs- und Kontroll-Gesetzgebung in Deutschland und Europa hinzuweisen.

Big Brother watching you.

Big Brother watching you.

Die Unterstützer der Demonstration wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass sie eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren – nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene. Alle freiheitsliebenden Menschen werden dazu aufgerufen, sich dem friedlichen Protest anzuschließen.

Die Demonstration richtet sich neben der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz auch gegen die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, in das bislang freie Internet einzugreifen und den Zugang zu bestimmten Inhalten zukünftig zu sperren.

Ich greif immer zu!

Ich greif immer zu!

„Was SPD und CDU/CSU betreiben, ist reine Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken: Kein einziger Inhalt wird durch die Sperren entfernt, kein Täter verfolgt, kein Opfer geschützt“, bemängelt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den blinden Aktionismus. „Wir fordern ‚Löschen statt Verstecken‘. Seiten mit kinderpornographischen oder anderen gesetzeswidrigen Inhalten müssen abgeschaltet und nicht ausgeblendet werden. Ein Verstecken der Seiten hilft nicht, schadet dem Internet und hilft Kriminellen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. SPD und CDU halten aber an ihren Scheuklappen für’s Internet fest, obwohl alle Experten das Vorhaben öffentlich kritisieren und bereits über 100.000 Menschen eine
Petition dagegen unterzeichnet haben. De facto wird hier eine Infrastruktur zur Internet-Zensur etabliert, deren Ausweitung und Missbrauch wir nicht mehr kontrollieren können. Sie stellt eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit dar. Wir wollen der Bundesregierung am 6. Juni daher deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger damit nicht einverstanden sind.“ so Altherr.

Und Ihre kriege ich auch noch.

Und Ihre kriege ich auch noch.

Schon bereits jetzt werden weitere Begehrlichkeiten laut: Die Musikindustrie steht bereits in den Startlöchern und in Hessen will man gar Glücksspielseiten sperren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch kritische Inhalte gesperrt werden sollen. Die Bürgerrechtler fordern daher ein Verbot von Zensur-Maßnahmen im Internet und in anderen Medien, um die freie Kommunikation und den freien Zugang zu Information zu schützen und Missbrauch von vorneherein auszuschließen.

Auch viele andere Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, das BKA-Gesetz, die Anti-Terror-Datei oder die geplante elektronische esundheitskarte werden im Demonstrationsaufruf kritisiert. Gefordert wird ein Rückbau der Überwachung, eine Evaluierung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse, ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet.

Hand in Hand. ;-)

Hand in Hand. 😉

Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ setzt die erfolgreiche Reihe der Demonstrationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin, Frankfurt und zahlreichen anderen Städten fort. In Berlin gingen zuletzt im Oktober 2008 mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. Der ebenfalls vom Arbeitskreis
initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung schlossen sich mehr als 34.000 Bürger an. Nach vielen kleinen erfolgreichen Aktionen findet nun in Rheinland-Pfalz erstmals auch eine große Demo für Datenschutz und Bürgerrechte statt. Den Überwachungsparteien soll klar gemacht werden, dass ihre destruktive
Politik nirgends geduldet wird.

Den Demonstrations-Aufruf, unsere Forderungen für eine freiheitsfreundliche Politik finden Sie unter
http://mainz.freiheitstattangst.de .

Presseansprechpartner:

Florian Altherr, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Mainz,
Tel.: 0179-9763233

Bisherige UnterstützerInnen des Aufrufs:

   1. CCCMZ – Chaos Computer Club Mainz e.V.
   2. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Mainz
   3. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Frankfurt
   4. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Darmstadt
   5. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bad Kreuznach
   6. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
   7. Piratenpartei Rheinland-Pfalz
   8. Piratenpartei Hessen
   9. Junge PIRATEN
  10. Grüne Jugend Mainz
  11. Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
  12. Bündnis’90/DIE GRÜNEN Mainz
  13. Grüne Hochschulgruppe CampusGrün Mainz
  14. Linke Hilfe Wiesbaden e.V.
  15. DIE LINKE.Wiesbaden
  16. linksjugend [’solid] wiesbaden
  17. DIE LINKE.Mainz
  18. Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) Gruppe Mainz
  19. Verein Linkswärts e.V Mainz
  20. ATTAC Regionalgruppe Mainz
  21. AK DATEN e.V.
  22. Attac Regionalgruppe Koblenz
  23. Junge Liberale Wiesbaden
  24. LandesSchülerInnenVertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP)
  25. linksjugend [’solid] Mainz

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer
Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der
Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
_______________________________________________
Announce mailing list
Announce@ak-vds.de
http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/announce

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