Archive for Juni 2009

Schweinevirusgrippe mutiert und bildet wahrscheinlich einen Superkiller.

Juni 24, 2009
Der Virus ist sozial gefährlich.

Der Virus ist sozial gefährlich.

In Mexiko ist es zuerst aufgetreten, der Schweinegrippevirus neuster Prägung. Rasch hat es sich weltweit ausgebreiet und in Deutschand haben wir bisher 300 Fälle, die relativ harmlos verlaufen sind. Nun stellt man fest, dass in Australien und Südamerika das Virus mutiert ist und eine Art aggressiven Virus im „Zusammentreffen mit den normalen Influenzaviren“ bildet. Und es fällt auf, dass „Personen über 50 Jahre  seltener erkrankten als junge Menschen“.

Ziemlich überflüssig in dieser weltweiten Virusbeobachtung ist die Bemerkung von Frau Merkel, „die Bundesrepublik (sei) für den Fall einer weiteren Verbreitung der neuen Grippe gut gerüstet“. Da man den neuen Supervirus in seiner entgültig mutierten Form noch nicht kennt, kann man auch über den Verlauf der Erkrankungen wenig sagen, was soll also das Gequatsche?

Gut schützen kann man sich, in dem man niemand die Hände gibt und diese oft wäscht und schrubbt. Ich wusste schon immer instinktiv, warum ich Frau Merkel nie die Hand geben würde, no shake hands is in.

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Ein Bild mit Ihrer Leidensgeschichte, eine Chance für Opfer.

Juni 24, 2009
Gebt nicht auf. ;-)

Gebt nicht auf. 😉

Udo Pohlmann hat es wohl verstanden, immer mehr Opfer eines seelenlosen Apparats, asoziale Beamte und skrupellose Täter müssen ins Internet, Oper aber auch. Denn ihre Lebensgeschichten sind ein zeitgeschichtlichen Dokument für eine gescheitere Demokratie im Jahre 2009. Hier sein Aufruf:

NEU: http://www.Regierungsvernichter.de/ Personen gesucht, die mir ein Bild mit Ihrer Leidensgeschichte zusenden. Regierungsvernichter sind Staatsdiener die Existenzen vernichten. Jeder bekommt einen Platz und das Bild wird verlinkt. Portraitfoto, oder Passbild guter Qualität. MfG Udo Pohlmann

Der Sozialstaat wird abgewrackt, aber ohne Prämie.

Juni 18, 2009
Vereinigungsorgie a la Kohl.

Vereinigungsorgie a la Kohl.

Spätestens mit der Vereinigungsorgie von 1991 hat für viele Bürger im Osten und Westen die Armut ein neues, reales Gesicht bekommen, ihr Gesicht. Während die Abzocker, Heuschrecken und Bad-Bank-Manager sich Tag für Tag Wege und Chance suchen, die Taschen voll zustopfen mit der Droge aus der Bundesbank, erleben immer mehr Kinder, Alleinerziehende, Rentner, Arbeitslose, Kranke, Hartz IV Empfänger, Hartz IV Aufstocker, Migranten und sozial Schwache, dass Deutschland eine politische Kultur der Ausgrenzung, Armut, Ghettoisierung und sozialen Verelendung hat. Und nichts kann diesen Zug mehr stoppen, so lange Politiker sich auf ein Wahlergebnis berufen können oder sich in ihren Wellnesszentren, den Parlamenten verschanzen dürfen.

Verharmlosen und Verdrängen.

Verharmlosen und Verdrängen.

Gerade auf den Straßen, den Schulhöfen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln und  Treffpunkten (Parks, U-Bahnstationen, Bahnhöfen, Ämtern) der Hauptstadt erleben wir die vehemente Entwicklung einer Slumkultur, die selbst anderen europäischen Nachbarn Angst machen würde. Uns offenbar nicht, den abgehärtet durch die Kultur des Holocaust, des kalten Krieges und der Mauer- und Stacheldrahtideologie haben wir sozial gesehen ein sehr niedriges Gerechtigkeitsempfinden entwickelt. Die Ereignisse um den 2. Juni 1967, den Tod von Benno Ohnesorg und die Stasiakte von Karl-Heinz Kurras, dem Täter, haben diese auch 2009 nochmals klar zum Ausdruck gebracht.

Die Zeche bezahlt der kleine Mann.

Die Zeche bezahlt der kleine Mann.

Der Autor des Buches „Armut in einem reichen Land – Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“, Professor Christoph Butterwegge hat mit seinem Untertitel diese typisch deutschen Verhaltenstrukturen treffend charakterisiert, Verharmlosen und Verdrängen, darin waren wir immer Weltmeister. Ansonsten gibt Butterwege eine sehr konkreten Einblick in die Armut von Deutschland die man als relative Armut bezeichnet – das Leben ist gesichert, das soziokulturelle Existenzminimum aber nicht – und damit der ideale Nährboden für Gewalt, Hass, Mobbing, Terror und Rassismus ist.

Und die erneute Verschürfung der Armut bei uns liegt in der einfachen Tatsache, dass jemand „die Zeche dafür (be)zahlen (muss), dass die Banken saniert werden. Aus meiner Sicht sind es die Arbeitnehmer, die Mittelschicht und die Armen.“ Und die Politik zeigt uns wie so etwas ganz einfach geht. Man verändert einfach die Grundlage für das Existenzminimum nach unten und wartet ab, wie sich die Frösche im Topf verhalten, wenn die Hitze zunimmt. „Die Bundesregierung  (hat einfach in) ihrem jüngsten Armutsbericht die Berechnungsgrundlage verändert… Im Jahr 2005 galt als arm, wer weniger als 938 Euro netto im Monat zur Verfügung hatte, im Jahr 2008 wurde die Grenze auf 781 Euro gesenkt.“ Zieht man dann noch die Mehrwertssteuer ab, die die Armen beazhlen, so bleibt netto gerade mal 600 bis 650 Euro übrig, welch ein Wahnsinn.

Benno Ohnesorg.

Benno Ohnesorg.

So einfach ist das, doch warum wundern sich dann diese Politiker, dass niemand mehr zur Wahl geht. Gerade in Berlin, in den Ghettos lag die Wahlbeteiligung zur Europawahl teilwiese bei nur 35 %, das heißt, 65 % sind Nichtwähler und das bewusst. Auch Armut hat eine Würde und die heißt: „Nur das dümmste Schwein wählt seine Schlachter selbst.“

Unter http://www.stern.de/politik/deutschland/:Armut-Bundesrepublik-Die-Regierung-Armen-Stich/703886.html findet man ein sehr gutes Interview von Professor Christoph Butterwegge.

Opfer leben in einem Rechtsvakuum.

Juni 2, 2009

Ohne Worte.

Ohne Worte.

http://www.dubistterrorist.de/

 

Widmung
Dieses Werk ist allen – den vermutlich mehr als 100.000 – Opfern von Justiz- und Staatsverbrechern der Bundesrepublik Deutschland – die in der offiziellen Statistik des BKA – also des Bundeskriminalamtes über Beamtenkriminalität erfasst wurden – gewidmet. Und es ist darüber hinaus – und das ganz besonders – denjenigen Opfern gewidmet, deren Fälle in dieser Statistik noch nicht dokumentiert werden. Die Dunkelziffer dürfte gerade in dieser Sparte der Kriminalität extrem hoch sein. All diese Opfer leben in einem Rechtsvakuum. Sie werden wie moderne Gesetzlose behandelt, nur weil sich der Staat weigert geltendes Recht anzuwenden.
http://www.bookrix.de/book.php?bookID=wokessen_1241777057.0192871094&lang=de&page=3&preview=&MaxW=1280&tm=1243854358

Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heisst Beamtenkriminalität ! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt ! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt ! Die Gerichte weigern sich Hauptverhandlungen zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaften weigern sich Strafanzeigen zu bearbeiten. Ja sie weigern sich sogar den Eingang ihrer Strafanzeigen zu bestätigen und Aktenzeichen mitzuteilen.

Was machen die denn da? ;-)

Was machen die denn da? 😉

Und das alles passiert nicht in irgend einer Bananenrepublik im fernen Südamerika – das alles können sie mitten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen sie sich wenden : Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt – vom Bundestagsabgeordneten über die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder bis hin zur Bundeskanzlerin – sie alle schweigen! Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten geniesst in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Das höchste aller Verfassungsorgan – nämlich sie – also das Volk – von dem laut Verfassung – alle – Macht auszugehen hat – wird kurzerhand zum rechtlosen Niemand erklärt, der in der juristischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland über – keinerlei einklagbare Rechte mehr verfügt. Darum schildert dieses Buch mit nie gekannter Offenheit das wohl dreisteste Staatsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte ! Und es wird dadurch zu einer erschütternden Dokumentation über den desolaten Zustand der deutschen Justiz – die eines Rechtsstates nicht würdig ist.
Neben einem gesunden Menschenverstand hoffe ich, dass meine Leser über genügend starke Nerven verfügen werden, um den Lesestoff dieses Tatsachenromans ohne ernsthafte Schäden an ihrer Psyche überstehen zu können.

Inhalt
Widmung 2
Vorwort 3
Der kaputte Rechtsstaat ! 7
Das dreisteste Justizverbrechen
der deutschen Nachkriegsgeschichte ! 9

Die dritte Generation seiner Familie ruiniert 12
Eindeutige Beweise und Dokumente 13
Omerta – das mafiose Gesetz des Schweigens 15
Sie – ja Sie – sind das höchste Verfassungsorgan
der Bundesrepublik Deutschland ! 17
Wie die Justiz Straftäter unterstützt ihre Opfer zu jagen 19
Wegen krimineller Verschwörung
gegen 11 Staatsanwälte – öffentliche – Strafanzeige erstattet ! 22

Der ultimative Wahrheitstest zur Aufdeckung von Justizverbrechen:
§ 164 StGB Falsche Verdächtigung ! 24
Den Landgerichtspräsident schwerstens „beleidigt“ ! 25
Beschwerde beim Justizminister von Baden-Württemberg
als obersten Dienstherren eingelegt 28
Wie wehrt man sich gegen ein Staatsverbrechen ? 29
Die Bundeskanzlerin weigert sich die Bundesaufsicht
und den Bundeszwang nach den Artikeln 84, 85 und 37 Grundgesetz
anzuwenden und begeht damit schwerste Verfassungsbrüche ! 31

Die Konsequenz: Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin ! 33
Die Verfassung des Landes Hessen: Erster Hauptteil.
Die Rechte des Menschen ! 36
Das Motiv der kriminellen Richter:
Rache aus niederen Beweggründen ! 37

Staatshaftung nach den Artikeln 34 und 28 in Verbindung
mit dem Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes ! 39

….Wer in Deutschland noch von einem Rechtsstaat spricht, der kann nur ein Ignorant oder ein Idiot
sein ! Justizverbrechen sind in diesem Land nicht die Ausnahme, sie sind die Regel ! Egal an
welches Amtsgericht, egal an welches Landgericht, egal an welches Oberlandgericht, egal an
welche Staatsanwaltschaft – ob in Baden-Württemberg oder Hessen – er sich gewendet hat –
Justizverbrechen werden flächendeckend und lückenlos praktiziert und zwar immer dann, wenn es
um die Verdunkelung von Straftaten von Richtern, Staatsanwälten und Regierungsmitgliedern geht !
Das ist aber auch schon das Einzige worauf sie sich bei dieser korrupten deutschen Justiz mit
tödlicher Sicherheit verlasssen können !

Wegen krimineller Verschwörung gegen 11 Staatsanwälte – öffentliche – Strafanzeige erstattet !
Kriminelle sind häufig sehr naiv. Vor allem wenn es sich um kriminelle Richter und Staatsanwälte
handelt. Die glauben Kraft eigener Machtvollkommenheit können die tun und lassen was ihnen
gerade in den Sinn kommt und keiner kann sie je zur Verantwortung ziehen. Und in der Tat als
Opfer eines Justizverbrechens erleben sie sehr schnell was in keinem Gesetzbuch nachzulesen ist:
Sie treffen auf einen schier nicht zu durchdringenden Dschungel von krimineller Verschwörung
innerhalb der Justizbehörden. Diese Typen verstehen sich blind, wenn es darum geht einen Kollegen
oder eine Kollegin vor Strafverfolgung zu bewahren. Auch wenn der Fall noch so eindeutig ist und
es bis zum Himmel stinkt. Die kennen keinerlei Skrupel, wenn es darum geht Gesetze zu brechen,
um Kollegen der eigenen oder gar der fremden Justizbehörde zu schützen. Mir hat mal einer dieser
jämmerlichen Kreaturen, ein Oberstaatsanwalt, bei dem ich eine detaillierte Strafanzeige gegen
seine Kollegen eingereicht habe wörtlich und voller Hohn zurückgeschreiben:
Ihr Schreiben erfüllt nicht die Mindestanforderungen für eine Eingabe an eine Behörde !

HRE schränkt Berichterstattung von Hauptversammlung ein

Der in die Krise geratene Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) will die Berichterstattung von seiner außerordentlichen Hauptversammlung offenbar einschränken.

Bei Jobwechsel Deutscher in die Schweiz gibt es 8.000 Euro Stütze

Für diejenigen Arbeitssuchenden aus Deutschland, die in die Schweiz übersiedeln und dort einen Job finden, gibt es eine finanzielle Unterstützung. Gezahlt werden bis zu 8.000 Euro aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit in Bonn.

Freiheit statt Angst

Juni 1, 2009
Wieviel ist wohl über Sie gespecihert?

Wieviel ist wohl über Sie gespecihert?

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Mainz
vom 29.05.2009:

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Demonstration am 6. Juni in
Mainz

Demonstration am 6. Juni 2009 in Mainz gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur in Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!

Ein breites Bündnis aus Parteiorganisationen, Verbänden, Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen ruft gemeinsam zu einer Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung in Mainz auf. Am 6. Juni, dem Tag vor der Europawahl, versammeln sich die Demonstranten um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, um
gemeinsam auf die immer schärfer werdende Überwachungs- und Kontroll-Gesetzgebung in Deutschland und Europa hinzuweisen.

Big Brother watching you.

Big Brother watching you.

Die Unterstützer der Demonstration wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass sie eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren – nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene. Alle freiheitsliebenden Menschen werden dazu aufgerufen, sich dem friedlichen Protest anzuschließen.

Die Demonstration richtet sich neben der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz auch gegen die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, in das bislang freie Internet einzugreifen und den Zugang zu bestimmten Inhalten zukünftig zu sperren.

Ich greif immer zu!

Ich greif immer zu!

„Was SPD und CDU/CSU betreiben, ist reine Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken: Kein einziger Inhalt wird durch die Sperren entfernt, kein Täter verfolgt, kein Opfer geschützt“, bemängelt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den blinden Aktionismus. „Wir fordern ‚Löschen statt Verstecken‘. Seiten mit kinderpornographischen oder anderen gesetzeswidrigen Inhalten müssen abgeschaltet und nicht ausgeblendet werden. Ein Verstecken der Seiten hilft nicht, schadet dem Internet und hilft Kriminellen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. SPD und CDU halten aber an ihren Scheuklappen für’s Internet fest, obwohl alle Experten das Vorhaben öffentlich kritisieren und bereits über 100.000 Menschen eine
Petition dagegen unterzeichnet haben. De facto wird hier eine Infrastruktur zur Internet-Zensur etabliert, deren Ausweitung und Missbrauch wir nicht mehr kontrollieren können. Sie stellt eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit dar. Wir wollen der Bundesregierung am 6. Juni daher deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger damit nicht einverstanden sind.“ so Altherr.

Und Ihre kriege ich auch noch.

Und Ihre kriege ich auch noch.

Schon bereits jetzt werden weitere Begehrlichkeiten laut: Die Musikindustrie steht bereits in den Startlöchern und in Hessen will man gar Glücksspielseiten sperren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch kritische Inhalte gesperrt werden sollen. Die Bürgerrechtler fordern daher ein Verbot von Zensur-Maßnahmen im Internet und in anderen Medien, um die freie Kommunikation und den freien Zugang zu Information zu schützen und Missbrauch von vorneherein auszuschließen.

Auch viele andere Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, das BKA-Gesetz, die Anti-Terror-Datei oder die geplante elektronische esundheitskarte werden im Demonstrationsaufruf kritisiert. Gefordert wird ein Rückbau der Überwachung, eine Evaluierung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse, ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet.

Hand in Hand. ;-)

Hand in Hand. 😉

Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ setzt die erfolgreiche Reihe der Demonstrationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin, Frankfurt und zahlreichen anderen Städten fort. In Berlin gingen zuletzt im Oktober 2008 mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. Der ebenfalls vom Arbeitskreis
initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung schlossen sich mehr als 34.000 Bürger an. Nach vielen kleinen erfolgreichen Aktionen findet nun in Rheinland-Pfalz erstmals auch eine große Demo für Datenschutz und Bürgerrechte statt. Den Überwachungsparteien soll klar gemacht werden, dass ihre destruktive
Politik nirgends geduldet wird.

Den Demonstrations-Aufruf, unsere Forderungen für eine freiheitsfreundliche Politik finden Sie unter
http://mainz.freiheitstattangst.de .

Presseansprechpartner:

Florian Altherr, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Mainz,
Tel.: 0179-9763233

Bisherige UnterstützerInnen des Aufrufs:

   1. CCCMZ – Chaos Computer Club Mainz e.V.
   2. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Mainz
   3. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Frankfurt
   4. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Darmstadt
   5. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bad Kreuznach
   6. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
   7. Piratenpartei Rheinland-Pfalz
   8. Piratenpartei Hessen
   9. Junge PIRATEN
  10. Grüne Jugend Mainz
  11. Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
  12. Bündnis’90/DIE GRÜNEN Mainz
  13. Grüne Hochschulgruppe CampusGrün Mainz
  14. Linke Hilfe Wiesbaden e.V.
  15. DIE LINKE.Wiesbaden
  16. linksjugend [’solid] wiesbaden
  17. DIE LINKE.Mainz
  18. Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) Gruppe Mainz
  19. Verein Linkswärts e.V Mainz
  20. ATTAC Regionalgruppe Mainz
  21. AK DATEN e.V.
  22. Attac Regionalgruppe Koblenz
  23. Junge Liberale Wiesbaden
  24. LandesSchülerInnenVertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP)
  25. linksjugend [’solid] Mainz

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer
Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der
Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
_______________________________________________
Announce mailing list
Announce@ak-vds.de
http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/announce